WILLIAM TOTOK ÜBER DEN AUSGANG DER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL IN RUMÄNIEN: Referendum gegen Parlament

Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu hat es geschafft, sich als oberster Saubermann und Korruptionsbekämpfer zu stilisieren. Er versprach, die Macht der von ihm als „korrupt“ bezeichneten politischen Klasse einzudämmen, und nahm dabei das Parlament ins Visier – insbesondere jene Abgeordneten, die den Präsidenten vor zwei Jahren des Machtmissbrauchs bezichtigt hatten und daraufhin suspendierten hatten.

Diese Kriegserklärung an den Staatschef blieb nicht ohne Folgen. In einem populistischen Rundumschlag gelang es Băsescu, die Wählerschaft für sich zu mobilisieren und gegen die wichtigste demokratische Institution seines Landes zu wenden. In einem Referendum stimmten die Wähler 2007 gegen seine Amtsenthebung. Die zweite Runde des Gefechts zwischen Staatschef und Volksvertretern ging nun, parallel zur Präsidentschaftswahl, am Sonntag über die Bühne – und wieder gelang es Băsescu, die erforderliche Zustimmung an den Urnen zu erhalten. Das Abgeordnetenhaus soll nun von 332 Vertretern auf 300 verschlankt werden; der Senat, also die zweite Kammer des Parlaments, soll gänzlich verschwinden.

Ob in einem derart geschrumpften Parlament noch Platz für die laut Verfassung garantierten 18 Sitze für Vertreter der nationalen Minderheiten sein wird, stand erst gar nicht zur Debatte. Bezeichnenderweise bedankte sich Băsescu nach Bekanntgabe der Teilergebnisse vor laufenden Kameras nur für den Erfolg beim Referendum. Bei den Präsidentschaftswahlen hat er wohl nicht die notwendige Mehrheit, allenfalls die meisten Stimmen erhalten. Bei der Stichwahl in zwei Wochen wird sich entscheiden, ob Băsescu für fünf weitere Jahre im Amt bleibt oder ob sein sozialdemokratischer Herausforderer das Ruder übernimmt. Ein Waffenstillstand zwischen Parlament und Präsident wäre jedenfalls, so oder so, bitter nötig.