Mit Krieg zum Frieden?

Jetzt kommt die Bundeswehr Der Bundestag will im Eilverfahren Kampfflugzeuge in den Nahen Osten schicken. Diskussion überflüssig?

Kriegsministerin von der Leyen ist für Krieg. Was sonst? Foto: Hanschke/reuters

Merkel macht mit

betr.: „Zack, zack zum Krieg“,taz vom 3. 12. 15

Als Kanzler Schröder beim Irakkrieg von George W. Bush nicht richtig mitmachte, hat Frau Merkel versichert, sie hätte natürlich beim Krieg mitgemacht. Damals war sie zum Glück nicht Kanzlerin. Jetzt gibt ihr Herr Hollande die Möglichkeit, sich einem Krieg anzuschließen. Da kann sie es gar nicht erwarten und will in einem Tempo mitmachen, wie es für eine so ernste Sache wirklich nicht angebracht ist. Sie ahnt anscheinend, dass bei etwas Überlegen die Bundestagsabgeordneten wegen der radikalen Ablehnung des Kriegs im Volk nein sagen würden. Jetzt versucht sie, alle zu übertölpeln. Wirkt da noch die FDJ-Erziehung zum Kämpfen nach? Ihre Zeile „Zack, zack zum Krieg“ spießt das unangemessene Vorgehen schön auf.

ULRICH FINCKH , Bremen

Kriegstreiberei

betr.: „Zack, zack zum Krieg“,taz vom 3. 12. 15

Was treibt die Regierung? Was bringt die Regierung dazu, faktisch den Parlamentsvorbehalt abzuschaffen? Warum? Was macht Macht aus Menschen? Allen rational denkenden Menschen, allen, die aus der Geschichte gelernt haben, ist klar: Auch diese „Militärintervention“ – gemeint ist: Krieg, Tod von Unbeteiligten, Unschuldigen – wird wie eine Rekrutierungsmaschinerie des IS wirken. Natürlich sind Aufklärungs-Tornados Teil der Kriegsmaschinerie. Ohne Erfassung der Ziele keine Bomben! Bleibt die Frage: Können besonnene Kommentare, die von Nachdenken, oder Vordenken, und Menschlichkeit geprägt sind, irrationalen Kriegstreibern Einhalt gebieten? NORBERT VOSS, Berlin

Das ist Krieg

betr.: „Zack, zack zum Krieg“,taz.de vom 2. 12. 15

Nein, eine Frechheit ist das nicht. Das ist ein Verbrechen. Das ist Wahnsinn! Das ist Krieg!

RPH, taz.de

Durchgepeitscht

betr.: „Zack, zack zum Krieg“,taz.de vom 2. 12. 15

Der richtige Kommentar von Herrn Schulte. Durchgepeitscht muss dies aus Sicht Merkels werden, da tagtäglich Wissenschaftler und kluge Journalisten davor warnen und die Parlamentarier schnell ihre Meinung ändern würden und die Abstimmung dann wackeln würde. Zwei Dinge beschäftigen mich: Frau Merkel und ihre Truppe stellen jetzt den Schulterschluss mit Frankreich vor die Sicherheit der deutschen Bürger. (Deutschland im Krieg bedeutet, Deutschland ist jetzt legi­times Angriffsziel). Und: Diese Aktion bedeutet auch wieder deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien. Will Frau Merkel dem Herrn Schäuble, der CDU und der CSU eins auswischen? MISANTHROP, taz.de

Im Schweinsgalopp

betr.: „Zack, zack zum Krieg“,taz.de vom 2. 12. 15

Bedenklich ist nicht nur, dass die Regierung den Einsatz im „Schweinsgalopp“ durchsetzen will. Mindestens ebenso fragwürdig ist es, dass unsere Abgeordneten das anscheinend mitmachen wollen. Damit bin ich noch viel weniger einverstanden.

Also setzt Merkel mal wieder rücksichtslos ihren Willen durch – Widerspruch wird nicht geduldet, aber wohl auch nicht geäußert. Wenn die sich im Bundestag zum Hampelmann machen lassen …

WERNER T , taz.de

Das war doch klar

betr.: „Zack, zack zum Krieg“,taz.de vom 2. 12. 15

Aber allen war schon bekannt, dass ein Einsatz droht, oder? Muss man jetzt, wo wirklich Eile geboten ist, anfangen, sich mit den Risiken zu beschäftigen? Womit haben die Abgeordneten sich denn bislang beschäftigt? Haben sie Syrien komplett ausgeblendet und Monopoly gespielt? WUFF, taz.de

Alte Fehler

betr.: „Deutschlands Sicherheit wird am Euphrat verteidigt“, taz v. 4. 12. 15

Mit diesem militärischen Einsatz werden nur die alten „Fehler“ wiederholt – und weil keine Regierung so dumm sein kann, frage ich mich, was die realen Ziele dieser Strategie sind, denn die deklarierten reichen mir als Erklärung nicht aus. Wo ist die UNO? Was ist mit den Waffenexporten in die Region? Was ist mit der Aufklärung der terroristischen Netzwerke innerhalb Europas – und der Vorbeugung? Welche Fehler haben die Geheimdienste gemacht? Welches Verhältnis will man zu Russland? Welche Staaten fördern den Islamischen Staat? Sagt man uns die Wahrheit – oder verlangt man von uns einen weiteren Vertrauensvorschuss? DAVIDE BROCCHI, Köln

Zurück in die Hölle

betr.: „Skateboards und Soldaten“, taz vom 3. 12. 15

Wegen der zunehmenden Unsicherheit in Afghanistan sagte die Kanzlerin: „Wir sind bereit, im Norden Afghanistans auch in Zukunft Verantwortung zu übernehmen.“ Die Bundeswehr wird nicht wie geplant abgezogen, sondern das Mandat wird verlängert, die Truppenstärke erhöht. Im selben Atemzug erklärt unsere Regierung aber Afghanistan (oder Teile des Landes) zum „sicheren Herkunftsstaat“, um Flüchtlinge abschieben zu können. Mit diesen widersprüchlichen Signalen stellt man die einfachsten Regeln der Logik auf den Kopf, nimmt nicht zur Kenntnis, dass die Zahl ziviler Opfer in Afghanistan auf Rekordniveau liegt (so ein aktueller Bericht des Auswärtigen Amts), dass Frauen gesteinigt werden, dass 1,5 Millionen Afghanen nach Pakistan, 1 Million in den Iran geflohen sind. Ferner gibt es 1 Million Binnenflüchtlinge, die also innerhalb Afghanistans auf der Flucht sind. Angesichts dessen wirkt es etwas lächerlich, wenn die Bundesregierung nun so tut, als hätte sie eine neue Idee, nämlich „innerstaatliche Fluchtalternativen“ zu schaffen. Wirklich sichere Teile des Landes gibt es ohnehin nicht; zum Beispiel galt der Norden, wo die Bundeswehr ihre Stützpunkte hatte und noch hat, jahrelang als sicher. Jetzt ist die Region ein Hauptaktionsgebiet der Taliban. Von heute auf morgen kann sich die Situation an jedem Ort in Afghanistan dramatisch ändern. Kurz, das Land befindet sich nach 14 Jahren Nato- und Bundeswehreinsatz unverändert im Chaos. Die afghanischen Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, die der Hölle mit knapper Not entkommen sind, sollen nun in dieselbe zurückgebracht werden. Das ist grausam, menschenverachtend, mörderisch. Schutzsuchende aus Afghanistan müssen hier Bleiberecht erhalten! WINFRIED EISENBERG, Herford

Es gibt Alternativen

betr.: „Luftangriffe sind eine Falle des IS“, taz.de vom 3. 12. 15

Die Luftangriffe sind nicht wirklich alternativlos. Sie sind nur die Alternative zu einer überaus mühsamen und riskanten „politischen Lösung“. Geldquellen zuschütten, Waffenlieferungen stoppen, Einigkeit herstellen – nichts von all dem traut sich Hollande zu. Und nichts von all dem können sich seine Helfer vorstellen. MOWGLI, taz.de