Klimavertrag inklusive Updatefunktion?
ERDERWÄRMUNG Bei den Verhandlungen zu einem weltweiten Klimaschutzabkommen hat es eine wichtige, aber noch informelle Vorentscheidung gegeben. Der Vertrag könnte automatische Nachbesserungen enthalten
Ohne Klimaschutz noch häufiger und heftiger: Hitzewellen wie derzeit in Deutschland Foto: Ralf Hirschberger/dpa
von Christian Mihatsch
CHIANG MAI taz | Im Dezember dieses Jahres soll in Paris ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden. Dass es einen Vertrag gibt scheint sicher, allerdings wird er nach bisherigem Stand schwach ausfallen. Für entscheidend halten deshalb viele Beobachter, dass der Vertrag einen Mechanismus enthält, mit dem die Ziele nachjustiert werden können. Dafür scheint es nun eine informelle Vorentscheidung zu geben.
Der Vertrag wird seit Längerem verhandelt. Die EU, China, die USA und viele andere wichtige Länder haben der UN bereits gemeldet, was sie künftig für den Klimaschutz tun wollen. Doch addiert man diese Pläne, wird sich das globale Klima wahrscheinlich im Schnitt um 3,1 Grad erwärmen. Das haben Wissenschaftler des Climate Action Tracker ausgerechnet. Ab zwei Grad gelten die Folgen als unabsehbar. Deshalb hat sich die internationale Gemeinschaft eigentlich eine solche Erwärmung als Obergrenze gesetzt: das sogenannte Zwei-Grad-Ziel.
Frankreich als Gastgeber des Klimagipfels im Dezember verlässt sich deshalb bei der Vorbereitung nicht nur auf die offiziellen Verhandlungen, sondern organisiert parallel Ministertreffen. Nun ist das Protokoll eines solchen Treffens öffentlich geworden. Wörtlich heißt es darin: „Das Abkommen könnte einen kollektiven Überprüfungsprozess enthalten, um den Fortschritt im Hinblick auf das langfristige Ziel zu messen.“ Zudem könnten in einem dynamischen Abkommen die Klimaschutzbeiträge der Länder regelmäßig angepasst werden. Sprich: Es könnte künftig so lange nachjustiert werden, bis das Zwei-Grad-Ziel möglich ist.
Die Minister sorgen sich um den langsamen Verlauf der Verhandlungen
Aus Sicht von Lutz Weischer von der Umweltorganisation Germanwatch ist das bedeutsam: „Dass die Minister einen solchen Überprüfungsmechanismus für erforderlich halten, kann man als Durchbruch bezeichnen.“ Wichtig sei aber, dass geprüft wird, welche Klimaschutz-Maßnahmen die Länder ergreifen. Zudem müsse die Überprüfung alle fünf, nicht nur alle zehn Jahre, stattfinden.
Klar ist den Ministern zudem, dass die Industriestaaten ihr Finanzversprechen aus dem Jahr 2009 einhalten müssen. Damals haben sie versprochen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Entwicklungsländer zu „mobilisieren“. „Die Erfüllung bestehender Finanzversprechen ist von größter Bedeutung um Vertrauen zu schaffen“, sagt das Protokoll. Zudem drängen die Minister zur Eile, und „gaben ihrer Sorge über den langsamen Verlauf der Verhandlungen Ausdruck“.
