IN ALLER KÜRZE

Böhrnsen tritt zurück

Kultursenator Jens Böhrnsen (SPD) will seine Mandate als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Theater-GmbH und bei den Philharmonikern niederlegen. Grund sei das neu übernommene Amt als Bundesratsvorsitzender. „Der volle Terminkalender kann nur ein vorgeschobener Grund sein“, meint hingegen Carl Kau, kulturpolitischer Sprecher der CDU. Böhrnsen „fliehe“ vor seiner Verantwortung. Die CDU hatte dem Kultursenator in der Vergangenheit mehrfach fehlende Ausübung der Kontrollfunktion vorgeworfen. Es gebe andere Ämter auf die Böhrnsen „leicht verzichten könnte, um Platz in seinem Terminkalender zu schaffen“, frotzelt Kau– etwa seinen Sitz in den Betriebsausschüssen der VHS, der Stadtbibliothek oder der Musikschule.

Erlass für „Altfälle“

Der Innensenator hat mit einem Erlass den Weg frei gemacht für die Verlängerung der am 31. Dezember 2009 auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ nach der Altfallregelung. Die Ausländerbehörde muss über 800 Fälle überprüfen. MigrantInnen, die bisher nicht in der Lage waren, ihren Lebensunterhalt zu sichern, erhalten nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz eine Aufenthaltserlaubnis befristet auf zwei Jahre, wenn sie nachweisen, dass sie sich vergeblich um einen Arbeitsplatz bemüht haben. Insbesondere jungen Menschen, die lange hier leben und zur Schule gegangen sind, könne eine Perspektive aufgezeigt werden, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).(dpa, taz)