Übernahmekampf um Reifenhersteller: Continental jetzt Politikum

Der Übernahmekampf um den Reifenhersteller tobt. Parteien fordern nun, Gesetzeslücken zu schließen. So sollen die Besitzverhältnisse bei Aktiengesellschaften transparenter werden.

Continental empört sich: "Schaeffler hat sich auf rechtswidrige Weise angeschlichen, um die Kontrolle über Continental zu erlangen." Bild: rtr

BERLIN taz Die feindliche Übernahme des Automobilzulieferers Continental durch die Schaeffler-Gruppe ruft nun auch Politiker auf den Plan. Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, verurteilt das Vorgehen des Familienunternehmens. "Schaeffler hat sich durch die Hintertür eingekauft. Das ist nicht okay." Es werde eine Gesetzeslücke ausgenutzt, die man "schlichtweg vergessen hat zu regeln", sagte Scheel der taz. Man müsse nun prüfen, wie Zugriffsrechte über sogenannte Swap-Geschäfte in die Meldepflicht einbezogen werden können.

Am Dienstag wurde bekannt, dass Schaeffler sich 36 Prozent der Conti-Aktien gesichert hat. Grundsätzlich sind Beteiligungen von Investoren ab drei Prozent meldepflichtig. Schaeffler hält nach eigenen Angaben 2,97 Prozent der Continental-Aktien. Schaeffler hat allerdings - und das ist der Grund für die Empörung - zusätzlich Banken beauftragt, weitere Aktien zu kaufen. Den Zugriff darauf hat Schaeffler sich über Kaufoptionen, sogenannte Swaps, gesichert.

Conti hält dieses Vorgehen für illegal. "Schaeffler hat sich auf rechtswidrige Weise angeschlichen, um die Kontrolle über Continental zu erlangen", heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Bei Schaeffler beteuert man hingegen, mögliche Zugriffsrechte über Banken zu sichern, gehöre zu den "marktüblichen Vereinbarungen". Die Bankenaufsicht (Bafin) prüft derzeit, ob das Vorgehen gegen Meldepflichten verstößt.

Dass die feindliche Übernahme seitens der Bafin noch gestoppt wird, hält Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Union, aber für unwahrscheinlich. "Ich befürchte, dass da eine legale Lücke genutzt wird", sagt er. Für die Zukunft will er solche Schlupflöcher ausschließen. Nach der Sommerpause will die Union beraten, wie die Gesetze zur Meldepflicht verbessert werden können, sagt Bernhardt. Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken, geht noch einen Schritt weiter. Seine Partei würde sich zwar nicht dagegen sperren, Swap-Geschäfte in die Meldepflichten einzubeziehen, allerdings seien "Meldepflichten allein zahnlos". Er fordert ein allgemeines Vetorecht für die Belegschaften bei Übernahmen. Das sei der beste Garant für die langfristigen Interessen von Betrieb und Region, so Schui.

Unterstützung findet der geplante Einstieg der fränkischen Schaeffler-Gruppe bei Continental beim bayerischen Ministerpräsidenten und gebürtigen Franken Günther Beckstein (CSU): "Ich halte das Engagement für wohlüberlegt und ambitioniert." Schaeffler hatte 69,37 Euro je Conti-Aktie geboten. Continental-Chef Manfred Wennemer bat daraufhin alle Aktionäre, das Kaufangebot abzulehnen. Selbst wenn Aktionäre dies täten, würde Schaeffler über die Swaps noch 36 Prozent der Aktien bekommen und damit eine Kontrollmehrheit auf künftigen Hauptversammlungen haben. Branchenexperten gehen davon aus, dass Schaeffler sich nicht damit zufrieden geben würde.

Comments

[noone]

Worüber beschweren die sich denn jetzt eigentlich? Das jemand ihre Aktien gekauft hat?

Es hat sie doch keiner in die Gesellschaftsform AG gezwungen. Ist das Interesse eines Investors an der Stelle nicht immer sein Kapital zu vermehren?

Sie hätten ja nicht so viel emmissieren müssen. Oder Vinkulierte Namensaktien ausgeben. Dann hätten sie jetzt zwar weniger Geld, aber nicht das Problem.

Wer auf dem Weg Kapital in sein Unternehmen holt, sollte doch wissen was er tut.

Die Aufregung ist doch jetzt nur die übliche Heuchelei.