Innenminister will Datenbrief: CDU gibt sich sensibel

Innenminister Thomas de Maizière prüft die Einführung des Datenbriefs, Merkel gibt Tipps für sicheres Sufen auf Facebook, StudiVZ und Co. und zu Google Street View.

Pünktlich zur CeBit macht sich die CDU rhetorisch fit für's Internet. Bild: screenshot bundeskanzlerin.de

BERLIN dpa | Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will beim Thema Datenkontrolle eine Forderung von Internetaktivisten nach mehr Transparenz aufgreifen. Prüfenswert sei die Idee eines sogenannten Datenbriefs, mit dem Unternehmen jeweils zum Jahresende ihre Kunden über die gespeicherten persönlichen Daten informieren sollen, schrieb de Maizière im Berliner Tagesspiegel.

Vom Koalitionspartner FDP kamen sofort Einwände: "Ein solcher bürokratischer Aufwand, der mit hohen Kosten für die Unternehmen verbunden ist, ist durch nichts gerechtfertigt", sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz.

De Maizière unterstützte die Forderung vieler Internetnutzer, möglichst einfach die Fremdnutzung der persönlichen Daten kontrollieren zu können. "Das Bundesinnenministerium wird daher Vertreter der Netzcommunity, des Datenschutzes und der Wirtschaft einladen, gemeinsam ein Konzept für einen solchen Datenbrief zu entwickeln und dieses in einem Pilotprojekt ergebnisoffen zu testen."

Kanzlerin Angela Merkel warnte am Wochenende vor den Gefahren im Internet und ermahnte die Bürger zu mehr Vorsicht bei der Preisgabe privater Angaben. Soziale Netzwerke wie Facebook oder StudiVZ böten die Möglichkeit, persönliche Daten nur ausgewählten Personen sichtbar zu machen. "Ich kann nur jeden auffordern, genau davon Gebrauch zu machen", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Erstmals äußerte sich Merkel auch zu Google Street View, dem umstrittenen Projekt, bei dem der US-Konzern Google alle Straßen fotografieren und die Ansichten ins Internet stellen will. Merkel sagte dazu: "Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen." Sie verwies auf einen Musterbrief auf der Website des Verbraucherschutzministeriums.

Comments

[Kurt W. Fleming]

Warum will Schäuble plötzlich die Schweizer-Banken-CD nicht mehr kaufen? Steht sein Name auch auf dieser CD? Hatte nicht Schäuble schon mal Bestechungsgeld von Schreiber bekommen?

Ganz schön merkwürdig das Ganze.