KOMMENTAR: DANIEL KUMMETZ ÜBER DIE NEUTRALITÄT DES LANDTAGSPRÄSIDENTEN: Vergebliche Ehrenrettung

Nicht umsonst wurde Stoibers Ausdruck Unwort des Jahres und er entschuldigte sich

Für den Landtagspräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus Schlie (CDU), ist das eine parlamentarische Ordnungswidrigkeit: Der grüne Abgeordnete Burkhard Peters hat Edmund Stoiber, den Ex-Spitzenpolitiker der CSU, für ein rassistisches Klima in den 1990ern mitverantwortlich gemacht. Konkret bezieht er sich dabei auf die äußerst umstrittene Warnung von Stoiber vor der „durchrassten Gesellschaft“. Schlie erteilte Peters einen Ordnungsruf.

Es ist richtig, dass Peters sich dagegen wehrt. Bürgerliche und Konservative müssen es aushalten, wenn Stoiber für dieses unmögliche Zitat massiv angegangen wird – auch wenn es in den Kontext von rassistischen Brandanschlägen gestellt wird. Nicht umsonst wurde der Ausdruck Unwort des Jahres, nicht umsonst hat sich Stoiber später dafür entschuldigt. Die – in diesem Fall so oder so vergebliche –Ehrenrettung Stoibers kann nicht Aufgabe eines überparteilichen Parlamentspräsidenten sein.

Es ist tatsächlich ein Ausdruck des furchtbaren politischen Klimas der Zeit, dass ein Politiker nach so einem Zitat noch weiter Karriere machen konnte. Heute ist es schwer vorstellbar, dass ein Politiker nach so einer Aussage im Amt bleibt. Selbst bei der NPD kann man solche Wortwahl höchstens auf Undercover-Aufnahmen von internen Parteiveranstaltungen hören. In der Öffentlichkeit um Stimmen werben würde sie damit eher nicht.

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