Peer Steinbrück und die Kleinsparer
BUNDESTAG Das Parlament muss im April über die Zypern-Hilfe entscheiden
BERLIN taz | Damit das Eurorettungspaket für Zypern Gesetzeskraft erlangt, bedarf es der Zustimmung des Bundestags. Mit einer Abstimmung sei im Lauf des nächsten Monats zu rechnen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bisher war der Zypernkredit vor allem in der Opposition auf Kritik gestoßen, weil befürchtet wurde, der deutsche Steuerzahler rette damit das vermutete Schwarzgeld russischer Oligarchen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) merkte zum Beschluss der Euro-Finanzminister am Samstag dazu an: „Damit werden die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen – und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder – und ich finde, das ist richtig.“
SPD und Grüne haben sich am Wochenende noch nicht festgelegt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, er könne im Augenblick nicht ermessen, inwieweit Kleinsparer von dem Beschluss der Euro-Finanzminister betroffen seien. „Allein die richtige Richtung ist nicht genügend“, ergänzte er. Eine Entscheidung soll morgen fallen. Demgegenüber beklagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gerade die Beteiligung der kleinen Sparer: „Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro“, schlug er vor.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin machte eine Zustimmung davon abhängig, dass „tatsächlich Maßnahmen ergriffen werden, das Steuerdumping in Zypern zu beenden, und wie konkret die Bekämpfung der Geldwäsche dort sichergestellt werden wird.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte sich vorsichtig zustimmend.
Der liberale Euro-Kritiker Frank Schäffler kündigte dagegen ebenso wie der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ein Nein an. Ablehnen will auch die Linke. Sahra Wagenknecht sagte: „Die Linke wird die Bankenrettung in Zypern schon allein deshalb ablehnen, weil das Land damit zu unverantwortlichen und unsozialen Ausgabenkürzungen sowie Privatisierungen gezwungen werden soll.“ KLAUS HILLENBRAND
