„Spinne im Netz“

Protokoll-Affäre im PUA Feuerbergstraße wird immer abenteuerlicher. Nun ist auch die Justizbehörde involviert

Die Affäre um die Weitergabe vertraulicher Protokolle aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße weitet sich aus: Aus einem Schreiben der Senatskanzlei geht hervor, dass weitere Protokolle von PUA-Sitzungen auch in der Justizbehörde aufgetaucht sind. Bei den hier aufgefundenen Unterlagen handele es sich ausgerechnet um eine Niederschrift der Vernehmung von Justizsenator Roger Kusch. Offenbar habe sich die Behörde nach der Vernehmung ihres Präses rechtswidrig das Protokoll verschafft, so der Ausschuss-Obmann der SPD, Thomas Böwer. „Das ist abenteuerlich.“

Der Sachstand zeigt laut GAL- und SPD-Opposition, dass im Umgang mit den Akten „das totale Chaos“ geherrscht habe. „Man hat den Eindruck, es habe in Senat und Behörden eine organisierte Protokoll-Verschiebung gegeben“, so Böwer .

„Der Verdacht erhärtet sich, dass die Senatskanzlei die Spinne im Netz des Protokoll-Skandals ist“, vermutete gestern die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch. „Auch immer deutlicher wird, dass diese Rechtsverstöße den obersten Stellen in der Kanzlei zumindest bekannt waren.“ Stattdessen würden sie zur Bagatelle heruntergespielt. In seiner Vernehmung durch den Ausschuss hatte auch Ex-Innenstaatsrat Walter Wellinghausen berichtet, dass ihm die Senatskanzlei PUA-Unterlagen übergeben habe.

Die Beteuerungen von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), in ihrer Behörde seien die Protokolle nicht gelesen worden, nennt Böwer wenig glaubwürdig. Die bislang verbreitete Version, die Affäre drehe sich um Verfehlungen einfacher Mitarbeiter, sei peinlich. Es werde Zeit, dass sich „die Sozialsenatorin sowie die Staatsräte Meister und Schön bei diesen einfachen Mitarbeitern entschuldigen“, forderte Böwer. Heute wird sich der Ältestenrat der Bürgerschaft mit den Vorgängen befassen. MAGDA SCHNEIDER