Protest gegen „Öko“-Maut für Lastwagen in Frankreich
VERKEHR Bei Demonstration in der Bretagne sprengt Polizeigranate einem Aktivisten eine Hand weg
PARIS taz | Bei Protesten gegen eine neue „Öko“-Steuer für Lastwagen auf Landstraßen sind in der Bretagne mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Ein Demonstrant verlor in dem Ort Pont-de-Buis bei der Explosion einer Polizeigranate am Samstag eine Hand, andere Aktivisten wurden durch Gummigeschosse leicht verletzt. Die rot-grüne Regierung begründet die neue Maut für Lastwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht mit dem Ziel, den umweltschädlichen Transport auf der Straße einzudämmen. Die westfranzösische Region lebt weitgehend von der Landwirtschaft und ist besonders hart vom Preisverfall ihrer Produkte betroffen.
Der Zorn der Transportunternehmer, Bauern und Gewerbetreibenden richtete sich speziell gegen die mit Kameras ausgerüsteten Schranken einer privaten Firma, die ab 1. Januar 2014 die Kontrollen zur Erhebung der „Ökosteuer“ durchführen soll. Bei diversen Aktionen haben Bretonen die meisten dieser Maut-Einrichtungen vor dem Wochenende kurzerhand umgerissen und zerstört. Erhoben wird die Abgabe nicht auf den ohnehin gebührenpflichtigen Autobahnen, sondern dem restlichen Straßennetz. Rund 15.000 Kilometer Landstraßen wären betroffen. Pro Jahr soll die Steuer rund 1,2 Milliarden Euro einbringen.
Weitere Steuererhöhungen
Vergeblich hatte die Regierung den Bretonen angeboten, die Landwirtschaftstransporte (wie bereits davor die Zirkus- und Jahrmarktfahrer) von der „Ökotaxe“ auszunehmen und für die übrigen Straßentransporte in dieser Region nur die Hälfte zu verlangen. Die Demonstranten kämpfen längst generell gegen eine nicht enden wollende Serie von Steuererhöhungen und überhaupt gegen die Obrigkeit der Zentralmacht in der Hauptstadt. Zum Zeichen ihres regionalistischen Protests trugen viele Demonstranten rote Mützen wie ihre Ahnen 1675 bei einem großen Aufstand gegen die Steuervögte aus Paris.
Aus Angst vor einer Ausweitung der Proteste hat die Pariser Regierung bei einer angekündigten Erhöhung der Steuern auf Erträge von diversen Anlagen zurückgesteckt. Entgegen ihrer ursprünglichen Absicht will sie Bausparkonten und Aktienfonds kleiner Sparer von der Maßnahme verschonen. RUDOLF BALMER
