Kleiner Schritt zu mehr Wettbewerb
SCHIENE Die DB Netz muss die Trassengebühren für den Regionalverkehr senken. Dadurch wird es für die private Konkurrenz billiger. Diese will allerdings auch wissen, wie die Preise überhaupt zustande kommen
BERLIN taz | Die Netzgesellschaft der Deutschen Bahn (DB) muss ab dem Fahrplanwechsel im Dezember ihre Trassenkosten für den Regionalverkehr senken. Die DB Netz AG und die Bundesnetzagentur einigten sich am Donnerstag darauf, die sogenannten Regionalfaktoren schrittweise abzuschaffen. Diese Faktoren hat die DB 2001 eingeführt, um wenig ausgelastete Strecken rentabler zu machen. Sie können den Preis, den Bahnunternehmen für den Betrieb ihrer Züge an die DB Netz zahlen müssen, im schlimmsten Fall annähernd verdoppeln. Die Betreiber von Zügen können 2011 durch die Neuregelung 20 Millionen Euro einsparen, ab 2012 sind es jährlich 110 Millionen.
Die Regionalfaktoren variieren derzeit zwischen 1 und 1,91. Im teuersten Netz, Mittelsachsen, kostet dadurch jeder Zugkilometer 7,27 Euro – in Netzen ohne Sonderzuschlag sind es nur 3,81 Euro. Wie genau die Unterschiede zustande kommen, legt die DB nicht offen. Im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zum Beispiel kommen so pro Jahr 10,4 Millionen Euro Mehrkosten zusammen.
Welche Auswirkungen die Abschaffung der Faktoren hat, ist noch unklar. „Wir hoffen, dass es mehr Wettbewerb auf der Schiene geben wird“, sagt Rudolf Boll, Sprecher der Bundesnetzagentur. Bisher habe die DB die Preise über die Regionalfaktoren schwerpunktmäßig dort erhöht, wo private Bahnunternehmen den Betrieb übernahmen.
Ein DB-Sprecher verteidigt dagegen die Zuschläge. Diese hätten geholfen, auch in weniger ausgelastete Strecken investieren zu können. Jetzt müsse man sich nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten umsehen. Außerdem: „Mehr als 90 Prozent der Kosten werden von den Ländern übernommen.“
Engelbert Recker, Geschäftsführer von Mofair, dem Verband privater Eisenbahnunternehmen, sieht in der Neuregelung nur einen ersten Schritt hin zu mehr Transparenz. „Bisher kann die Bahn alle Kosten auf die Trassenpreise umlegen – selbst Lobbyarbeit und Sonderspenden“, sagt Recker. „Wir fordern, dass alle Trassenpreise von der Bundesnetzagentur genehmigt werden, so wie das bei den Durchleitungsgebühren für Strom auch ist.“ Mofair habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Juli zudem einen Vorschlag zur Novellierung des Eisenbahngesetzes vorgelegt, mit der mehr Effizienz auf der Schiene erreicht werden soll.
Auch Andreas Winter, Sprecher des zweitgrößten Schienenverkehrsbetreibers Veolia Verkehr, fordert weitergehende Reformen: „Niemand weiß, wie viel die DB Netz wirklich in die regionalen Netze investiert.“ Von mehr Transparenz verspricht er sich neben Wettbewerb auch mehr Qualität im Schienenverkehr. JÖRG ZEIPELT
