Interkontinentalflüge bleiben dreckig

KLIMA Europaparlament gibt Druck von Fluglinien nach: Bis mindestens 2016 soll die EU keine Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgas verlangen

BERLIN taz | Der geplante Emissionshandel für Flüge von oder in die EU ist vorerst gescheitert. Das Europäische Parlament will dem Vorschlag des Rats der Mitgliedstaaten zustimmen, den CO₂-Handel für diese Verbindungen nicht wie bisher vorgesehen bis April, sondern bis 2016 auszusetzen. Dies teilte ein Sprecher des Parlamentes nach Gesprächen zwischen Vertretern der EU-Institutionen in Brüssel mit. Dieser Kompromiss sei akzeptabel, falls das aus dem innereuropäischen Emissionshandel eingenommene Geld für den Klimaschutz eingesetzt werde. Bei diesem System müssen Fluggesellschaften Verschmutzungsrechte für jede Tonne Treibhausgas kaufen, die ihre Maschinen ausstoßen.

„Mit einer weiteren Verschiebung der Einbeziehung internationaler Flüge in den europäischen Emissionshandel macht sich die EU unglaubwürdig. Klimaschutz tritt erneut in den Schatten von Konzerninteressen“, sagte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament.

Seit Anfang 2013 werden nur für Flüge innerhalb der EU Emissionszertifikate gefordert. Diese „Stop-the-clock-Regelung“ soll nun um weitere zwei Jahre verlängert werden. Damit hätte sich die Bundesregierung zusammen mit Frankreich und Großbritannien durchgesetzt.

Im Oktober 2013 hatte eine UN-Versammlung beschlossen, bis 2016 ein internationales Abkommen zum Klimaschutz im Luftverkehr abzuschließen. Es sollte 2020 in Kraft treten. ESTHER WIDMANN