Bulgarien verteidigt Roma-Ausweisung

FRANKREICH Sofia knickt vor Sarkozy ein. Roma protestieren vor französischer Botschaft. EU plant Hilfsprojekt für Roma. Sozialkommissar Laszlo Andor kritisiert französische Abschiebungen vehement

SOFIA dpa | Bulgariens Regierung hat im Streit über die Roma- Politik Frankreichs die Rückführung von Roma verteidigt. „Das Recht auf Freizügigkeit bedeutet kein Recht auf freie Niederlassung“, sagte Außenminister Nikolaj Mladenow dem Staatsradio in Sofia. Frankreich habe einen „vollen rechtlichen Grund“ für die Roma-Ausweisung. Die bulgarischen Roma wurden „mit ihrer Einwilligung“ ausgewiesen, betonte der Außenminister.

Rund 200 Roma sowie Menschenrechtler protestierten am Samstag vor der französischen Botschaft in Sofia gegen die Rückführung von Roma. Sie übergaben dort ein Schreiben an Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit der Forderung, die „Ausweisung von Bürgern anderer EU-Staaten nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit einzustellen“. Roma-Aktivisten kritisierten auch die Regierung in Sofia, die Frankreichs Vorgehen unterstütze.

„Europa ist mit uns!“, riefen die Demonstranten immer wieder. Auf Spruchbändern stand auch der Slogan der französischen Revolution „Liberté, Egalité, Fraternité“ (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit). Veranstalter des Protests waren zwölf heimische Roma-Organisationen.

In Bulgarien leben rund 650.000 Roma bei einer Einwohnerzahl von insgesamt 7,5 Millionen Menschen. Seit Anfang August wurden nach Regierungsangaben rund 40 bulgarische Roma aus Frankreich ausgewiesen. Die überwältigende Mehrheit der etwa 8.000 ausgewiesenen Roma stammt aus Rumänien.

Die Europäische Union plant eine Konferenz über Hilfsprogramme für die Minderheit. Sie solle im Oktober in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfinden, sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor dem österreichischen Magazin Profil. Die französische Roma-Politik kritisierte Andor scharf. „Ich bin der Meinung, dass hier auf billige und durchsichtige Weise versucht wird, auf Kosten einer besonders verletzbaren Gruppe an Popularität zu gewinnen“, sagte er. In Europa dürfe es aber „keinen Raum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ geben.

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