Konferenzbesucher unerwünscht
Weißrusslands Regierung verweigert EU-Parlamentariern und zwei deutschen Journalisten die Einreise. Grüne EU-Abgeordnete: Zeichen für Schwäche des Regimes
BERLIN taz ■ Die weißrussische Staatsmacht hat offensichtlich ihre eigenen Vorstellungen von einem offenen und kritischen Dialog. In der vergangenen Woche wurden Marie-Luise Beck, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), mehreren Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie zwei deutschen Journalisten Einreisevisa verweigert. Die Betroffenen wollten an einer dreitägigen Konferenz in Minsk teilnehmen, die morgen beginnt.
Das so genannte Minsk Forum wurde 1997 gegründet. Einmal jährlich treffen sich Vertreter weißrussischer Nichtregierungsorganisationen und politischer Institutionen wie dem Parlament mit Gästen aus den Nachbarstaaten sowie aus Deutschland zum Meinungsaustausch. In diesem Jahr soll es auf der Konferenz unter anderem um die Außen- und Sicherheitspolitik Weißrusslands zwischen EU und Russland sowie Weißrussland als Transitland gehen. Veranstalter sind die Deutsche Botschaft in Minsk, die Deutsch-Belarussische Gesellschaft sowie die Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik.
Die „Brisanz“ der Konferenzthemen dürfte wohl kaum der Grund für die Visaverweigerung sein. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass Minsk auf ein Einreiseverbot antwortet, das die EU gegen hochrangige Vertreter Weißrusslands wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen verhängt hat.
Der EU-Abgeordnete und Leiter der Delegation für die Beziehungen zu Weißrussland, Bogdan Klich, reagierte am vergangenen Montag mit einer offiziellen Erklärung auf die Minsker Kapriolen. Es sei enttäuschend, dass sich die weißrussische Regierung entschieden habe, den Weg der Selbstisolierung weiterzugehen, heißt es darin. Und: „Es ist klar, dass sich die Situation in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland weiter verschlechtert.“
Die grüne EU-Abgeordnete Elisabeth Schroedter, die ebenfalls der Weißrussland-Delegation angehört, wird deutlicher: „Das ist ein Zeichen für die Schwäche des Regimes, Staatspräsident Lukaschenko hat Angst“, sagt sie. Jetzt müsse der Westen eine klare Stellungnahme abgeben. Das erwarteten die Menschen in Weißrussland. In jedem Fall müsse der Dialog mit der weißrussischen Zivilgesellschaft aufrechterhalten und deren Vertretern klargemacht werden, dass es sich lohne, für demokratische Werte einzutreten.
Solcherlei Überzeugungsarbeit gestaltet sich im autoritär regierten Weißrussland, wo Kritiker ständig mit einem Bein im Gefängnis stehen, äußerst schwierig. Am 1. November wurde der Leiter der regimekritischen Jugendorganisation Junge Front, Dmitri Daschkewitsch, wegen illegaler politischer Arbeit zu anderthalb Jahren Haft verurteilt. „Lukaschenko ist entschlossen, gegen das weißrussische Volk zu kämpfen“, sagte der Oppositionspolitiker Vintsuk Vyachorka nach der Verkündung des Urteils. „Das ist eine Herausforderung für uns alle.“
BARBARA OERTEL
