Justizministerin will User besser schützen

DATENSCHUTZ Leutheusser-Schnarrenberger strebt umfassende Modernisierung der Rechtsgrundlage an

HAMBURG/BERLIN dapd | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnt eine grundlegende Erneuerung des Datenschutzes an. „Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste wie Google Street View haben gezeigt, dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss“, schrieb die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag der Montagsausgabe des Hamburger Abendblatts. Eine gesetzliche Regelung dürfe sich nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken, forderte Leutheusser-Schnarrenberger.

Um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und die Betroffenenrechte zu stärken, sei es notwendig, Einwilligungsrechte und Widerspruchsrechte im Datenschutzrechte grundsätzlich zu verankern, so die Justizministerin.

Außerdem könnten soziale Netzwerke verpflichtet werden, ihre Angebote von vornherein datenschutzsensibel auszugestalten. Besonders schutzwürdige Daten wie Angaben zur religiösen Überzeugung oder über die Gesundheit sollten nur auf der Basis einer Einwilligung der betroffenen Personen veröffentlicht werden dürfen.

Leutheusser-Schnarrenberger rief die Bürger zu sorgsamem Umgang mit ihren Daten auf. Je kleiner der Datenberg, desto geringer sei auch die Gefahr eines massiven Datenmissbrauchs. „Es sollte auch alles dafür getan werden, dass Daten frühzeitig wieder gelöscht werden. Ein wirksames Mittel könnte sein, veröffentlichte Daten künftig mit einer Art Verfallsdatum zu versehen.“