Mediaspree immer noch nicht versenkt
DEMO Initiativen wollen an den Bürgerentscheid von 2008 erinnern. „Kein Grund zum Feiern“, sagen sie
Die Initiative „Mediaspree versenken“ lädt am kommenden Sonntag zur jährlichen Demonstration, um an den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Baupläne entlang der Spree zu erinnern. Vor sechs Jahren hatten sich 87 Prozent der Abstimmenden in Friedrichshain-Kreuzberg dagegen ausgesprochen. Rechtlich bindend war der Entscheid allerdings nicht.
Für Robert Muschinski von der Initiative ist der Jahrestag des Entscheids deshalb auch kein Grund zum Feiern: „Klaus Wowereit hat alle, die Kritik an den Bauplänen üben, als Fundamentalisten bezeichnet. Das finde ich bezeichnend dafür, wie mit dem Bürgerwillen umgegangen wird.“ Im Yaam, einem der Clubs, die sich bislang an der Spree halten konnten, präsentierte Muschinski die Demoroute, die sich durch Friedrichshain und Kreuzberg schlängelt und an zahlreichen Bauprojekten vorbeiführt. Prominentes Beispiel ist derzeit die Brache an der Cuvrystraße, auf der zuletzt Roma, WanderarbeiterInnen und AussteigerInnen eine Siedlung aus Hütten und Zelten errichtet haben. Der Eigentümer hat jetzt ein Räumungsgesuch an die Polizei gestellt.
Die Baupläne beschränken sich aber nicht auf das Spreeufer, sondern reichen in die Stadt hinein. Die Kritik daran hält Robert Muschinski nach wie vor für aktuell, er sieht die Entwicklung der Berliner Mieten als Bestätigung der Befürchtungen. Problematisch findet die Initiative aber nicht nur die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen aus dem Innenstadtbereich. Eine Bebauung des Ufers hätte laut „Mediaspree versenken“ weitreichende stadtklimatische Auswirkungen, weil sich kältere, frische Luft nicht mehr von der Spree in der Stadt verteilen könne.
Auch Tobias Trommer vom Bündnis „A100 Stoppen“ rief zur Demo auf. „Laut der Topos-Studie von 2010 grassiert die Armut in der Nähe innerstädtischer Autobahnen. Durch die Verlängerung der A100 wird eine Schneise der Armut geschlagen“, sagte er. Zudem erhöhe sich das Verkehrsaufkommen nicht nur durch die A100, sondern auch durch die Verdichtung der Bebauung.
Die AnmelderInnen fordern deshalb Baumaßnahmen außerhalb des Innenstadtbereichs, eine Stadtentwicklung, die die Mieten auch für Ärmere bezahlbar hält, und eine weitreichende Bürgerbeteiligung.
Die Demo beginnt am Sonntag um 14 Uhr in der Sonntagstraße am Ostkreuz, führt durch Kreuzberg und endet in der Mühlenstraße. HILKE RUSCH
