Koalition streitet über Sprachtests

FAMILIE Die SPD will alle Sprachprüfungen für Ehegatten abschaffen

BERLIN afp/epd | Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen verpflichtende Deutschtests als Voraussetzung für den Ehegattennachzug aus der Türkei sind in der Großen Koalition deutliche Differenzen in der Integrationspolitik zutage getreten. Der SPD-Migrationsexperte Rüdiger Veit sagte der Frankfurter Rundschau, die 2007 eingeführte Vorschrift für entsprechende Sprachnachweise müsse aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen werden, „und zwar nicht nur für Türken, sondern für alle Nicht-EU-Ausländer“. Dagegen betonte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, es gebe „keine Auswirkungen auf andere Nicht-EU-Ausländer“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte sogar, dass die Sprachtests beibehalten werden. „Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für gelingende Integration in Deutschland, davon dürfen wir nicht abrücken“, sagte er der Rheinischen Post. Dafür müssten notfalls auch die Gesetze geändert werden.