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Rüstungslobbyist soll ausgeliefert werden

Das Verfahren gegen einen Protagonisten des CDU-Spendenskandals rückt wieder in greifbare Nähe: Karlheinz Schreiber sitzt in Kanada erneut in Auslieferungshaft. Bis er vor Gericht kommt, können aber noch Monate vergehen

BERLIN taz ■ Die Nachricht kommt einem bekannt vor: „Schreiber unmittelbar vor Auslieferung.“ So titelten die Zeitungen schon im Juli 2006. Und die Staatsanwaltschaft Augsburg frohlockte, dass der Rüstungslobbyist noch im selben Jahr vor Gericht kommen könnte. Es passierte: nichts. Karlheinz Schreiber blieb in Kanada, wohin er sich Ende der 90er-Jahre über die Schweiz abgesetzt hatte.

Jetzt ist es wieder so weit. „Wir sind zuversichtlich, dass Schreiber noch im ersten Halbjahr in Deutschland ist“, sagte der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz gestern der taz. Am Donnerstag hatte der Oberste Gerichtshof in Ottawa Schreibers Klage gegen eine Überstellung nach Deutschland abgewiesen. Schreiber sitzt seitdem in Auslieferungshaft.

Doch auch das gab es in dem Endlosfall schon einmal. Bereits 1999 saß Schreiber in Auslieferungshaft. Und kam gegen eine millionenschwere Kaution frei. Seitdem wehrt sich der 72-Jährige, der auch einen kanadischen Pass besitzt, mit allen Mitteln gegen seine Auslieferung.

Schreiber steht im Mittelpunkt eines der größten Korruptionsskandale der deutschen Geschichte. Die Augsburger Justiz wirft ihm Bestechung und Steuerhinterziehung vor. Allein für die Lieferung von „Fuchs“-Panzern nach Saudi-Arabien soll er 14 Millionen Euro an Provisionszahlungen kassiert haben. Mit einem Teil davon betrieb er „Landschaftspflege“, wie er es selbst nannte: Über Schweizer Nummernkonten und Tarnfirmen in Liechtenstein soll er Schmiergelder an Industrielle und Politiker gezahlt haben, darunter an Exrüstungsstaatssekretär Ludwig Holger Pfahls. Pfahls und zwei Thyssen-Manager sind wegen der Waffengeschäfte bereits in Augsburg verurteilt worden.

Zudem ist Schreiber eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre. Der damalige Parteichef Wolfgang Schäuble geriet wegen einer 100.000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten im Jahr 2000 derart unter Druck, dass er zurücktrat. Und auch im Steuerstrafverfahren gegen Max Strauß spielt Schreiber eine zentrale Rolle.

In all diesen Fällen könnte Schreiber Licht ins Dunkel bringen. Doch seine Anwälte kämpfen weiter gegen die Auslieferung. Sie wollen gegen eine Ausweisungsverfügung des Justizministers Einspruch erheben. Die kuriose Begründung des Antrags: Schreiber bekomme in Deutschland keinen fairen Prozess. Notfalls wolle er erneut das Oberste Gericht bemühen, so Schreibers Anwalt Edward Greenspan. Er schätzt, dass sich das Verfahren noch ein Jahr hinzieht. Zunächst aber will Anwalt Greenspan die Auslieferungshaft aufheben lassen. „Ich werde alles tun, um Herrn Schreiber schon Anfang nächster Woche aus dem Gefängnis zu bekommen“, sagte er Spiegel Online.

Für die Augsburger Staatsanwaltschaft sind das aussichtslose Winkelzüge. „Die Verteidiger versuchen alles, um die Auslieferung zu verzögern“, sagt Oberstaatsanwalt Nemetz. „Aber auf Dauer wird er sich einem Prozess in Deutschland nicht entziehen können.“ Und ein Kollege ergänzt: „Jetzt haben wir sieben Jahre gewartet, da kommt es auf ein paar Monate auch nicht an.“

WOLF SCHMIDT