Weiterdrehen an der Sanktionsspirale
UKRAINE II EU will Energieriesen bestrafen, Russland seinen Luftraum sperren. Das könnte für europäische Fluglinien bedrohlich werden. Details der Sanktionen sollen am Dienstag veröffentlicht werden
BRÜSSEL afp/taz | Die angekündigte Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland könnte drastische Konsequenzen für die Wirtschaftsbeziehungen haben: Während Brüssel am Montag neue Sanktionen gegen international agierende russische Staatskonzerne wie Gazprom vorbereitete, drohte Russland mit einer Sperre des eigenen Luftraums für europäische Fluggesellschaften. Die ukrainische Marine begann derweil ein politisch brisantes Militärmanöver mit den Nato-Streitkräften im Schwarzen Meer.
Die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen EU-Diplomaten zufolge auch auf die staatlichen Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie auf die Ölsparte von Gazprom. Ebenfalls betroffen seien andere Unternehmen, an denen der russische Staat die Anteilsmehrheit hält und deren Zugang zum europäischen Kapitalmarkt eingeschränkt werden soll. Sanktioniert werden sollen auch führende Mitglieder der Separatistenorganisationen. Die neuen Sanktionen sollten am Montagabend endgültig beschlossen werden und tags darauf in Kraft treten.
Die Restriktionen betreffen ferner den Handel mit Technologien für den Energiesektor, Waffen sowie Gütern, die neben einem zivilen auch einen militärische Nutzen haben können. Zudem will Brüssel zusätzliche Einreiseverbote aussprechen und Auslandsvermögen einfrieren, mit denen Verantwortliche für die Destabilisierung der Ukraine bestraft werden sollen.
Wegen des Ukrainekonflikts haben die EU und die USA schon eine Reihe von Sanktionen erlassen, die der Kreml unter anderem mit Importverboten gegen westliche Produkte konterte. Eine solche Gegenreaktion zeichnete sich auch diesmal ab: Im Fall neuer Sanktionen gegen den Energie- oder Finanzsektor müsse Russland „asymmetrisch“ antworten, sagte Regierungschef Dmitri Medwedjew dem Wirtschaftsmagazin Wedomosti.
Als eine Möglichkeit nannte er ausdrücklich die Überflugrechte für den russischen Luftraum, die Moskau aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Partnerländern gewähre. Medwedjew sagte, viele Fluglinien könnten „bankrottgehen“, wenn sie die Strecke zwischen Europa und Asien nicht mehr über Russland abkürzen dürften.
Die prorussischen Separatisten wollen beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe einen Autonomiestatus ihrer östlichen Einflussgebiete erzwingen. Wenn dieser nicht akzeptiert werde, habe das in Minsk vereinbarte Zwölf-Punkte-Protokoll „keinen Wert mehr“, sagte der „Regierungschef“ der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko. Das Protokoll müsse um die „sofortige Anerkennung unserer Unabhängigkeit“ erweitert werden.
