Ersetze Havanna durch Caracas
VENEZUELA US-Sanktionen
BUENOS AIRES taz | US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag die vom Kongress geforderten Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre in Kraft gesetzt. Die Sanktionen betreffen vor allem Regierungs- und Parlamentsmitglieder, denen in den USA Menschenrechtsverstöße gegen die Opposition während der gewaltsamen Proteste im Laufe des Jahres in Venezuela zugeschrieben werden, bei denen über 40 Menschen ums Leben kamen. Deren mögliche Vermögenswerte in den USA können jetzt eingefroren werden, zukünftig sollen ihnen keine Einreisevisa mehr erteilt werden.
Wer und wie viele davon betroffen sind, ist bislang nicht bekannt – aus US-Regierungskreisen heißt es, man arbeite noch an der Liste. Die von beiden Kammern im US-Kongress in der zweiten Dezemberwoche mit Mehrheit verabschiedeten Maßnahmen sind deshalb in erster Linie eine Retourkutsche für das juristische Vorgehen der venezolanischen Regierung gegen Politiker der Opposition.
Unter der Anschuldigung, die gewaltsamen Proteste geschürt zu haben, sitzen derzeit mehrere Bürgermeister und der prominente Oppositionsführer Leopoldo López im Gefängnis. Während die Bürgermeister im Eilverfahren verurteilt wurden, schleppt sich das Verfahren gegen den seit Februar einsitzenden López dahin. Ein ähnliches Verfahren versucht die Regierung gerade gegen die konservative Oppositionelle María Corina Machado anzustrengen.
„Ich weise die unverschämten Maßnahmen der imperialen Elite der Vereinigten Staaten gegen Venezuela zurück“, wetterte Präsident Nicolás Maduro und nannte Obamas Unterschrift „einen falschen Schritt.“
Noch am Mittwoch hatte er Obamas Zugehen auf Kuba als „vielleicht wichtigsten Schritt in seiner Präsidentschaft“ gewürdigt. Einerseits habe Obama das Scheitern der Blockadepolitik gegen Kuba eingesehen, gleichzeitig aber beginne er eine „neue Etappe in der Eskalation“ gegen Venezuela, klagte Maduro, der von der US-kubanischen Annäherung kalt erwischt worden zu sein scheint.
Seit Jahren hält Venezuela die kubanische Wirtschaft mit billigen Öllieferungen am Laufen. Im Gegenzug versehen nicht wenige kubanische Ärzte in den venezolanischen Barrios ihren Dienst. Kuba verkauft einen Großteil des Öls direkt zu Weltmarktpreisen weiter.
Der seit Monaten sinkende Ölpreis und die schlimmen Erfahrungen mit der einstmaligen Abhängigkeit von der Sowjetunion könnten die Castro-Brüder dazu veranlasst haben, ihrerseits auf den US-Präsidenten zuzugehen. „Kuba weiß, dass dieses Modell nicht funktioniert. Nicolás [Maduro] steht schlecht da, die USA und Kuba haben ihm Hörner aufgesetzt“, höhnt Venezuelas Oppositionsführer Henrique Capriles. JÜRGEN VOGT
