Mit Worten statt mit Waffen
DIPLOMATIE Die jüngsten Angriffe der Separatisten in der Ostukraine haben den Minsker Friedensplan vollends zunichte gemacht. Nun suchen Hollande und Merkel nach einem neuen Konzept. Russland erinnert derweil in Jalta an die gute, alte Blockkonfrontation
„Die Umsetzung der Minsker Vereinbarung ist offensichtlich nicht gewollt“
BUNDESAUSSENMINISTER STEINMEIERKIEW/MOSKAU/PARIS/BERLIN rtr/afp/taz | Mit einer diplomatischen Großoffensive versuchen die Staatsmänner und -frauen der Welt, eine Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande flogen am Donnerstagnachmittag gemeinsam überraschend in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu Gesprächen mit Präsident Petro Poroschenko. Am Freitag wollen sie in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen.
„Es stehen möglicherweise verlustreiche Auseinandersetzungen bevor. Da ist es vernünftig, den Blick auf die Logik von Verhandlungen und einer friedlichen Lösung zu lenken“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen zur taz. Es gebe aber „keine Erfolgsgarantie“. Die Reise wurde von Präsident Hollande in Paris angekündigt. Man werde „einen neuen Vorschlag über den Konflikt auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine“ unterbreiten, sagte er.
Hintergrund ist die Großoffensive, die die ostukrainischen Separatisten seit einigen Wochen führen. Auch am Donnerstag waren heftige Kämpfe im Gange. Eine Umsetzung des im September in Minsk vereinbarten Friedensplanes für die Ostukraine gilt deswegen als zunehmend unrealistisch. „Die Separatisten haben seit September 500 Quadratkilometer erobert – die sind nicht wieder rückholbar, auch nicht mit Waffenlieferungen“, sagte etwa ein hoher EU-Diplomat am Donnerstag. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in der lettischen Hauptstadt Riga, es habe sich gezeigt, „dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarung offensichtlich nicht gewollt ist.“
Als mögliches Element eines neuen Friedensplans gilt die Entsendung UN-mandatierter „Friedenstruppen“ – nach dem Vorbild von Kontingenten, die vor zwei Jahrzehnten in die von der Republik Moldau beziehungsweise Georgien abtrünnigen Regionen Transnistrien und Abchasien entsandt worden waren. Alexander Lukaschewitsch, Sprecher des russischen Außenministeriums, sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, Moskau erhoffe sich von dem Besuch Merkels und Hollandes eine „Klarstellung“ dazu. Die Frage der möglichen Entsendung von UN-Friedenstruppen in die Ukraine werde derzeit in Moskau auf Expertenebene geprüft, sagte er.
Nicht mit nach Moskau reisen wird US-Außenminister John Kerry, der am Donnerstag Gespräche in Kiew führte. „Wir können unsere Augen nicht vor den Panzern verschließen, die die Grenze überqueren und auch nicht vor den russischen Soldaten, die ohne Kennzeichnung über die Grenze kommen“, mahnte Kerry. Der Konflikt könne aber nur diplomatisch gelöst werden. Von Waffenlieferungen an die Ukraine ist derzeit keine Rede mehr.
Auf der von Russland annektierten Krim enthüllten die Behörden derweil ein Denkmal zum 70. Jahrestag der Jalta-Konferenz, auf der die Sowjetunion, die USA und Großbritannien im Februar 1945 die Aufteilung Europas zwischen Ost und West beschlossen hatten. „Während der Jalta-Konferenz waren die Führer der Großmächte willig, einen Dialog miteinander zu führen“, sagte der Präsident des russischen Parlaments, Sergei Naryschkin. „Werden die Führer des 21. Jahrhunderts auch eine weltweite Katastrophe benötigen?“ Das neue Denkmal im Seebad Jalta besteht aus einer 3,30 Meter hohen Stalin-Statue, flankiert von zwei zehn Zentimeter kleineren Statuen von Franklin Roosevelt und Winston Churchill. In Wirklichkeit war Stalin der kleinste der drei. D.J., BO, AM
