Kommentar: Propagandatricks

■ Scherf macht falsche Versprechungen

Die Bremer Medienrazzia „wird nicht ohne Konsequenzen bleiben“. Mit diesen Worten trat Bürgermeister Henning Scherf vor die Bremer Journaille, um das nach der Medienrazzia arg ramponierte Verhältnis zwischen Presse und Justizbehörde wieder zu kitten. Er persönlich werde die Initiative im Bundesrat und in der Justizministerkonferenz ergreifen. All dies wiederholte er erneut auf einer Podiumsdiskussion im Oktober.

Schon damals klangen seine Worte schal. Hatte sich doch bis dahin nichts anderes getan, als daß er eine zweiköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt hatte. Zudem glänzte er durch Unwissenheit. Vorliegende Gesetzesinitiativen hatte Scherf offenbar nie gelesen.

Inzwischen entpuppen sich die Versprechungen des Regierungs-Chefs immer mehr als billige Propaganda. Sein eigener Staatsrat sagt heute, daß eine Bundesratsinitiative nur für eine positive Schlagzeile wert gewesen wäre. Und eine entsprechende Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz existierte spätestens bei Scherfs zweiter Propagandarunde bereits. Sie war unabhängig von der Medienrazzia eingerichtet worden.

All das muß der Justizsenator Scherf schon während seiner hochtrabenden Versprechungen gewußt haben. Da stellt sich die Frage, ob Ankündigung und Wirklichkeit bei Henning Scherf immer so weit auseinanderklaffen, wie in diesem Fall. Jens Tittmann