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Bezirkspolitiker im harten Straßenkampf

■ Bezirksparlament Treptow hält gegen den Widerstand der Umweltverwaltung an umstrittener Straßenplanung fest

Der Bezirk Treptow probt den Aufstand. Trotz eines von der Senatsverwaltung für Umweltschutz erlassenen Baustopps an der Südostallee will der Bezirk seine umstrittenen Planungen durchsetzen. Auf ihrer Sitzung am 26. Februar beschloß die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der Großen Koalition die Konfrontation mit der Umweltverwaltung: „Trotz aller verwaltungsinternen Differenzen“ mit der Umweltverwaltung „unterstützt die BVV nachdrücklich das Straßenbauvorhaben Südostallee“, heißt es in dem Beschluß.

Die Treptower Planungen zur Verbreiterung der Straße werden darin „als einzige realistische Alternative“ bezeichnet, um durch eine Ausweichroute den Ortsteil Baumschulenweg vom Lkw-Verkehr zu entlasten. SPD und CDU fordern den „zügigen Ausbau“ der Südostallee, der im übrigen bereits begonnen habe.

Gerade das hatte im letzten Jahr zum Eklat geführt: Ohne eine Genehmigung der Umweltverwaltung waren auf einer Länge von 350 Metern Bäume und Büsche gerodet worden, um nach den Treptower Planungen die Südostallee um eine zweite Fahrspur südlich der bestehenden Fahrbahn zu verbreitern. Diese Verbreiterung allerdings ging auf Kosten des angrenzenden Forstes und berührt die absolute Wasserschutzzone für das Wasserwerk Wuhlheide.

Deshalb hatte die Umweltverwaltung einen Baustopp verhängt, an dem sie auch nach dem Beschluß der Treptower BVV festhält: „Wir kommen nur zu einem Kompromiß, wenn die Erweiterung der Straße nicht über die Baumreihen an der Straßenseite hinausgeht“, meinte Joachim Strobel von der Umweltverwaltung. Auch wenn damals heimlich die Schilder für das Wasserschutzgebiet zurückgesetzt wurden – eine Maßnahme, die „weder legal noch ordnungsgemäß“ gewesen sei –, ändere das nichts an den bestehenden Grenzen des Schutzgebiets. Eine Ausnahme vom Bauverbot werde es an dieser Stelle für den Straßenbau auf keinen Fall geben.

Das sieht Hussein Abo-Bakr, Leiter des Treptower Tiefbauamtes, anders: Das Wasserschutzgebiet beginnt nach seiner Interpretation nicht an der Straße, sondern etwa acht Meter weiter in Richtung Wald. Deshalb könne dort sehr wohl eine Fahrspur gebaut werden. Im übrigen brauche man die verbreiterte Fahrbahn, um eine sichere Begegnung von Lkw zu ermöglichen: „Eine kleinere Straße als die von uns geplante würde die Zweckmäßigkeit des ganzen Vorhabens in Frage stellen“, meinte Abo-Bakr. Der Beschluß der BVV gibt ihm Rückenwind: „Zwei für Lkw uneingeschränkt nutzbare Fahrspuren, d.h. mindestens zweimal 3,25 Meter, besser zweimal 3,50 Meter“ forderten die Bezirkspolitiker genau wie den Erhalt der Baumreihe – aber nicht als Seitenbegrenzung, sondern als Mittelstreifen der neuen Trasse.

„Ein ganz windiger Beschluß“, kommentiert der grüne Verkehrspolitiker Michael Cramer. Zwei Fahrspuren von 3,25 Meter Breite seien auch auf der jetzigen Fahrbahn machbar, mehr müsse es auch nicht geben: „Die Fahrspuren am Ku'damm sind auch nur drei Meter breit, troztdem fahren da Lkw.“ Cramer warnte die Treptower Bezirksverwaltung davor, „wieder illegal Bäume zu fällen“. Bernhard Pötter