Hessischer Friedenspreis für Ex-General Lebed
■ Auszeichnung stößt bei allen Fraktionen auf Kritik. Egon Bahr hält Lebed für preiswürdig
Wiesbaden (AFP) – Die geplante Verleihung des Hessischen Friedenspreises an den ehemaligen Sicherheitsberater des russischen Präsidenten Boris Jelzin und Ex-General, Alexander Lebed, ist bei allen Parteien im Hessischen Landtag auf Kritik gestoßen. Die Fraktionsspitzen von SPD, FDP, CDU und Bündnisgrünen wollen der Preisverleihung am Donnerstag fernbleiben. Auch sämtliche Landesminister mit Ausnahme von Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) haben nach Informationen der Frankfurter Rundschau ihre Teilnahme abgesagt. Der ehemalige SPD-Ostpolitiker und Friedensforscher Egon Bahr, der die Laudatio halten wird, verteidigte dagegen die Entscheidung für Lebed. Lebed werde nicht für seine Gesinnung, sondern für seine Friedensvermittlung geehrt, sagte Bahr. „Für Verdienste zur Beendigung von Kriegen und zur Rettung von Menschenleben ist jedermann preiswürdig, egal welche politische Auffassung er hat.“
Der 48jährige Ex-General Lebed soll für seine Verdienste um die Beendigung des Tschetschenien-Krieges ausgezeichnet werden. Kritiker werfen ihm jedoch seine undemokratische Gesinnung und seine Rolle als General im Afghanistankrieg vor. Der bündnisgrüne Justizminister Rupert von Plottnitz erklärte, es könnte nicht schaden, „wenn beim nächsten Mal ein waschechter Demokrat“ die mit 50.000 Mark dotierte Auszeichnung der Albert-Oswald-Stiftung erhielte. Der bündnisgrüne Fraktionschef Alexander Müller sekundiert, die Beendigung des Krieges in Tschetschenien „reicht nicht für einen Friedenspreis“. Lebed wolle für Rußland „keinen demokratischen Weg“. SPD-Fraktionschef Armin Clauss kommt nach Angaben eines Sprechers wegen seiner Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nicht zu dem Festakt. CDU-Fraktionschef Roland Koch sagte der Frankfurter Rundschau, er sehe der Verleihung „mit gemischten Gefühlen“ entgegen und werde „aus terminlichen Gründen“ nicht teilnehmen. Auch FDP-Fraktionschefin Ruth Wagner sagte ihre Teilnahme ab: „Ich halte die Auszeichnung für eine Fehlentscheidung.“
