taz_archiv_831851260488

Eichel lobpreist seinen Haushalt

Der Bundestag debattiert den Etatentwurf des Finanzministers, der erstmals seit 1992 bei der Neuverschuldung die 50-Milliarden-Grenze unterschreitet  ■   Aus Berlin Tina Stadlmayer

Falsche Zahlen“, „Luftbuchungen“, „Lügen“ und „Betrug“ warfen sich die Haushalts- und Finanzexperten zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag gestern vor. In der viertägigen Debatte geht es um den Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Zusammen mit dem bereits beschlossenen Sparpaket soll der Haushalt 2000 dazu beitragen, dass die Regierung ihr Sparziel von 30 Milliarden Mark erreicht. Der Etatentwurf von Finanzminister Hans Eichel sieht Ausgaben von 478,8 Milliarden Mark vor. Die Neuverschuldung liegt mit 49,5 Milliarden Mark erstmals seit 1992 unter der 50-Milliarden-Grenze.

Für die CDU ging Haushaltsexperte Dietrich Austermann in die Bütt. Er warf der Regierung vor, sie fahre einen finanzpolitischen „Zickzackkurs“, betrüge die Bürger und betreibe eine „chaotische, wachtums- und beschäftigungsfeindliche“ Politik. Und beklagte, dass Subventionen für die Bauern und für den Schiffsbau gestrichen würden und beim Straßenbau und dem Verteidigungshaushalt zu viel gekürzt werde. Der schlimmsten Vorwurf machte der ehemalige Wirtschaftsminster Günter Rexrodt (FDP) der Regierung: Sie habe ihm die Ideen geklaut. Er habe nie einen Zweifel daran gelassen, „dass es zum Kurs des Sparens keine Alternative gibt“. Zum Vergnügen der SPD-Abgeordneten entfuhr es Rexrodt: „Ihre Finanzplanung ist nicht die Wundertüte, in die sie den Pfusch der vergangen Jahre stecken können.“ Die Genossen klatschten daraufhin ausgelassen und riefen: „Den Pfusch der Kohl-Regierung?“

Als der Bundesfinanzminister ans Mikrofon trat, wurde es wieder ernst. Eichel pries seine eigenen Erfolge: Die Regierung habe es geschafft, gleichzeitig die Steuern und Abgaben zu senken und den Haushalt zu konsolidieren. Diese Politik schaffe Vertrauen, „weil sie stetig ist und verlässlich“. Eichel versprach, seine Regierung werde am Ende der Wahlperiode „als erste seit Jahrzehnten“ einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen „und keine neuen Schulden machen“. Er gehe davon aus, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr deutlich steigen und die Arbeitslosigkeit zurückgehen werde. Denn: „Wir haben die Binnennachfrage enorm gestärkt.“ Außerdem werde die Reform der Unternehmenssteuer „die Standortbedingungen“ verbessern. Eichel warf der Union vor, sie wolle den Etat der Bundesanstalt für Arbeit zurückschrauben. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik sei notwendig, zum Beispiel „um Arbeitslosen den Weg in die Selbstständigkeit zu eröffnen“.