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Staatsgeld abgeschleppt

GAL argwöhnt: Holländische Schlepper im Hafen werden großzügig subventioniert. Auch Bremen ist jetzt dran  ■ Von Peter Ahrens

Arbeitsplatzabbau auf Staatskosten – das vermutet die GAL im Hamburger Hafen. Sie will erfahren haben, dass die holländischen Schlepper, die seit 1996 auf dem Hamburger Markt aktiv sind, vom niederländischen Staat mit 40 Prozent Arbeitsplatzsubventionen unterstützt werden. „Das wäre ein Ding, wenn hier Arbeitsplätze wegsterben, weil die Holländer mit Staatsgeld bedient werden“, sagt der hafenpolitische Referent der GAL-Fraktion, Detlef Grube. Der Senat hat bisher stets betont, von staatlicher Förderung für die holländischen Schlepper sei ihm nichts bekannt.

Vom Schlepperkrieg redet inzwischen im Hafen niemand mehr. „Die haben sich alle mit der Situation arrangiert“, sagt Grube. Das war 1996 noch anders. Als die Schleppper der holländischen Kooren-Gruppe in Hamburg auftauchten, reagierte die deutsche Konkurrenz empört. Denn die Holländer fühlten sich nicht an die herrschenden Tarifbedingungen gebunden, schafften es, mit Sozialdumping billiger anzubieten. So hatte Kooren langzeitarbeitslose Seeleute aus Rostock angeheuert, die entsprechend schlechtere Arbeitsbedingungen als ihre Hamburger Kollegen akzeptiert hatten. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung, die als Schlepperkrieg Schlagzeilen machte, verfolgten die deutschen Schiffe die holländischen durch den Hafen.

Proteste, die letztlich umsonst waren. Die Hamburger Schlepperunternehmen, in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, haben reagiert und ihrerseits auf die Tarife Druck ausgeübt. „Die Deutschen gehen inzwischen auch voll auf Wettbewerb, und die sozialen Bedingungen sind heruntergeschraubt“, sagt Grube. Er spricht von einer „deutlichen Entsolidarisierung“, die sich ausgebreitet habe. Über 100 Arbeitsplätze im Hafen sind seit 1996 abgebaut, und die Holländer haben ihre Flotte sogar ausgeweitet. Neben Kooren, die in Hamburg unter dem Namen Kotug firmiert, hat nun auch die Rotterdamer Smit-Gruppe in Hamburg Fuß gefasst.

Seit Jahresbeginn hat die Kotug, die sich bei ihrer aggressiven Strategie auf das Recht der europäischen Niederlassungsfreiheit beruft, auch Bremerhaven angesteuert. Wie in Hamburg sind auch in Bremen zahlreiche größere Reedereien gleich auf die billigeren Holländer eingeschwenkt und lassen ihre Pötte jetzt von Kotug abschleppen. Und wie in Hamburg drängen jetzt auch die Bremer Reedereien drauf, Tarife zu drücken, um mitzuhalten.

Der hafenpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Axel Bühler, hat jetzt eine Anfrage an den Senat gestellt und will Auskunft darüber haben, wieviel der Senat über niederländische Subventionen für Kotug und Smit im Hamburger Hafen weiß. Eine Antwort wird für heute erwartet.

Die Niederlassungsfreiheit, mit der die Holländer argumentieren, gilt offenbar nicht für alle großen europäischen Nordseehäfen. Hamburger Schlepper, die im Gegenzug versuchten, in auswärtigen Revieren zu wildern und sich im Hafen von Antwerpen Aufträge an Land zu ziehen, wurden abgewiesen.