EU-Motor fährt vor
Schröder und Chirac diskutieren deutsch-französische Vorschläge für nächsten EU-Gipfel: Gegen Rassismus und Massenvernichtungswaffen
FREIBURG afp/ap/dpa ■ Mit einem gemeinsamen Vorstoß zur Europapolitik wollen Deutschland und Frankreich ihre Vorreiterrolle bei der Einigung des Kontinents wieder festigen. Beim 77. Gipfeltreffen in Freiburg verständigten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac gestern darauf, beim EU-Gipfel Ende des Jahres im belgischen Laeken den Partnern einen Vorschlag über das weitere Vorgehen bis zur nächsten Regierungskonferenz 2004 zu machen.
„Die Motorkraft des deutsch-französischen Verhältnisses soll genutzt werden“, hieß es. Bis 2004 soll eine breite Debatte über die Zukunft des erweiterten Europas geführt werden. Auch unterschiedliche Vorstellungen über den Umbau der EU-Institutionen änderten nichts daran. Über die Form müsse man noch reden. Beide Regierungen sprachen sich für eine europäische Initiative gegen die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aus. Darüber soll auf dem EU-Gipfel in Göteborg beraten werden.
Nach jahrelangem Gezerre um das deutsch-französische Rüstungsprojekt eines Transportflugzeugs könnte es nun eine rasche Einigung geben. Die Verpflichtung zum Kauf des Airbus A400M soll möglichst auf dem Luftfahrtsalon in Le Bourget bei Paris am nächsten Sonntag bekräftigt werden.
Weiter verständigten sich Paris und Berlin auf Schritte im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Diese Auseinandersetzung müsse offensiver geführt und rechtsextreme Straftaten konsequenter und zeitnaher verfolgt werden. Strafvorschriften sollten EU-weit gelten. Mit einem gemeinsamen Vorstoß soll erreicht werden, dass Verbreitung von Hass gegen Bevölkerungsgruppen generell unter Strafe gestellt wird. Im Thesenpapier der Koordinatoren, Rudolf von Thadden und André Bord, wurde auf den Zusammenhang zwischen der Entstehung von Rechtsextremismus und der Integration von Einwanderern hingewiesen. Dieses Problem sei nur durch eine solidarische Gesellschaft zu lösen.
Nach dem Nein der Iren zum Nizza-Vertrag wollen Berlin und Paris die Sorgen der Beitrittskandidaten über eine Verzögerung der EU-Erweiterung zerstreuen. Es sollte eine Erklärung verabschiedet werden, die die Unumkehrbarkeit des Erweiterungsprozesses betont. Allerdings sollten die Gründe der irischen Ablehnung analysiert werden, und zwar mit den Iren, um nach „möglichen Lösungen“ zu suchen. Eine zeitliche Verzögerung werde nicht erwartet.
