Druck gegen links
Landeskriminalamt geht gegen das satirische 1.-Mai-Plakat der AAB im Internet vor. Die Antifa erwägt Klage
Die Berliner Polizei geht gegen die Urheber des satirischen Fahndungsplakats mit prügelnden Beamten vor. Wie der Pressesprecher der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB), Michael Kronewetter gestern mitteilte, wurde der Provider der AAB-Website aufgefordert, die Seite abzuschalten. Nach Ansicht der Polizei verletzt das Poster das Kunsturheberrecht und die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Beamten.
Das Poster parodiert die Fahndungsplakate der Polizei nach Steinewerfern vom 1. Mai dieses Jahres. Die AAB bittet darauf um Hinweise auf „verdächtige Polizeibeamte“, die als Zeugen oder als Straftäter gesucht würden. Außerdem stellt sie die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Beamte im Dienst. Seit vergangenem Dienstag stand das Poster auf der Internetseite www.antifa.de.
Wenig später meldete sich das Berliner Landeskriminalamt (LKA) beim Hamburger Provider der Antifa-Website und forderte, die Seite abzuschalten. Die AAB nahm daraufhin die beanstandeten Poster vom Netz und erwägt nun, das LKA wegen Nötigung des Providers zu verklagen. Das Vorgehen des LKA sei politisch motiviert, da zumindest eines der inkriminierten Motive strafrechtlich irrelevant sei, erklärte AAB-Pressesprecher Michael Kronewetter: „Wir werden in Hamburg Anzeige erstatten, da wir kein Vertrauen in die Berliner Staatsanwaltschaft haben.“
Beim Hamburger Provider wird zurzeit überlegt, den Vertrag mit den Betreibern der Antifa-Seite zu kündigen. Rückendeckung erhält die AAB inzwischen von den Berliner Jusos. „Wir fordern Innensenat und Polizeiführung auf, sich zügig um die Einführung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten zu kümmern, statt durch zweifelhafte Unterstellungen einen Teil der kritischen Öffentlichkeit zu kriminalisieren“, erklärte der stellvertrende Landesvorsitzende Tobias Pforte.
Die Antifa-Plakate scheinen die Polizei wirklich zu wurmen. Am Montag wurden Beamte auf der Oranienstraße gesichtet, die versuchten, die Poster abzuschaben. Michael Kronewetter von der AAB freut sich: „Hier zeigt sich, dass Linksradikale Arbeitsplätze schaffen.“ TILL BELOW
