Prophyl-Achse des Friedens demonstriert
Am internationalen Protesttag gegen den drohenden Irakkrieg gehen in Berlin rund 10.000 Menschen auf die Straße. Sie vereint nicht nur Antimilitarismus, sondern auch Skepsis gegenüber der derzeitigen Haltung der Bundesregierung
Rund 10.000 Kriegsgegner haben sich am Samstag trotz schlechten Wetters in Berlin an einer Demonstration gegen den drohenden Irakkrieg beteiligt. Auf Transparenten forderten sie „Stop the war before it starts“ und „Bundeswehr raus aus der Golfregion“. Aufgerufen hatten neben dem Bündnis „Achse des Friedens“ religiöse Gruppen, Gewerkschaften, Globalisierungskritiker und Politiker von PDS und den Grünen.
Bei der Auftaktveranstaltung in der Nähe des Alexanderplatzes forderte Nelli Tügel von der Initiative „SchülerInnen gegen den Krieg“, Eltern, Lehrer und Gewerschaften auf, sich an ihren Ausstandsvorbereitungen zu beteiligen. Die Schüler wollen den Unterricht bestreiken, wenn die Militäroffensive beginnt. Der Grünenpolitiker Christian Ströbele kritisierte, Ziel des Krieges sei es, eine persönliche Kontroverse der Familie Bush mit Saddam Hussein zu Ende zu bringen.
Die anschließende Demonstration führte vorbei am Auswärtigen Amt zum Gendarmenmarkt. Die Ablehnung des Kriegs und von indirekter Kriegsunterstützung durch die Bundesregierung war der gemeinsame Nenner der unterschiedlichsten Gruppierungen. Auffällig war die große Zahl jugendlicher Teilnehmer. „Krieg hängt stark mit Globalisierung zusammen“, meinte der 17-jährige Paul Venuß. Er hatte sich einen weißen Schutzanzug angezogen und trug gemeinsam mit Freunden von der Attac-Jugendgruppe eine Ölpipeline. Die sechs wollten so symbolisch die „Kollateralschäden“ in der Zivilbevölkerung nachstellen, die ein Krieg zur Folge hat.
Viele Demonstranten und Redner trauen der Antikriegshaltung der Bundesregierung nicht – auch der Sozialdemokrat Heinz Stapf-Finé. Er will Druck machen, dass sich seine Partei eindeutig gegen den Krieg ausspricht. Er habe auch gegen den Kosovokrieg demonstriert. „Seit der Bewilligung der Kriegskredite hat die SPD ein zwiespältiges Verhältnis zu Krieg und Frieden“, so der SPDler.
Eine weitere Regierungsbeteiligung seiner Partei wäre beim Eintritt Deutschlands in den Irakkrieg nicht gerechtfertigt, meinte der Grünen-Lokalpolitiker Jörn Jensen. An der PDS-Landespolitik würde man aber sehen, „dass es einfach ist, Maximalforderungen zu stellen, wenn man nicht regiert“. Elisabeth Schäfer von der PDS sieht das ganz anders. „Es gibt Dinge, wo man keine Kompromisse eingehen kann“, meinte die 75-Jährige Frau aus Falkensee.
Auf der Abschlusskundgebung bezeichnete Nadia Kahtan die geplante US-Intervention als einen Raubkrieg. Es gehe dabei nicht um Waffenkontrolle, sondern um Ölkontrolle, sagte die irakische Vertreterin der „Achse des Friedens“.
Hartmut Friedrich, Vizelandeschef von Ver.di überbrachte eine Resolution der Ver.di-Bezirkskonferenz, die gleichzeitig tagte. Die Gewerkschafter fordern darin den Rückzug der Bundeswehr von allen Out-of-area-Einsätzen.
Im Vergleich zur Demo beim Bush-Besuch im Sommer war der Protest diesmal kleiner und auch leiser. Im Gegensatz zu heute sei damals durch die Medien im Vorfeld eine viel größere Spannung aufgebaut worden, meinten einige Teilnehmer. Die Veranstalter waren mit dem Protest sehr zufrieden. Der Aktionstag sollte erst der Anfang sein für eine neue, große Friedensbewegung, erklärten sie. TILL BELOW
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