Leerverkäufe, Versicherungen für Kreditausfälle, geheime Handel – all das wird Merkel und Sarkozy offenbar zuviel. Sie wollen die Finanzmärkte nach der Erfahrung mit Griechenland stärker regulieren.
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Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
Leser*innenkommentare
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
Regulation der Finanzmärkte ist nur eine Seite der Medaille
Kein Spiel ohne Regeln oder auch für die Finanzmärkte braucht es EU-weit verbindliche Regeln.
Solange aber die EZB mit ihrem Inflationsziel von nur 2% die Anleger in den kurzfristigen Anlagebereich drängt fördert sie tendenziell die Spekulation auch eines noch so kleiner Sparers, weil er sein Geld lieber im kurzfristigen Bereich anlegt.
J.M. Keynes bezeichnet dieses Phänomen als "Hang zur Liquidität".
Um aus der Finanzkrise heraus zu kommen brauchen wir ein langfristiges Inflationsziel der EZB von 4% einerseits und eine konzertierte Aktion der Euro-Staaten im Hinblick auf eine längst erfoderliche EU-weite Steuerharmonisierung.
Ein einheitlicher Währungsraum braucht auch eine Harmonisierung in der Steuerpolitik.
Während bei den Einkommens- und Ertragssteuern eine Harmonisierung, aufgrund unterschiedlicher sozioökonomischer Gegebenheiten äußerst zäh ist, ist es bei der MwSt einfacher. Die EU lässt derzeit einen MwSt-Höchstsatz von 25% zu. Bislang ist dieser Höchstsatz nur in Dänemark, Schweden und Ungarn Realität - in Ungarn sogar erst seit dem 01. 07. 2009. Bis dato betrug der MwSt-Satz in Ungarn nur 20%.
Die sogenannten PIIGS-Staaten müssen ihre MwSt-Sätze schrittweise auf 25% erhöhen - innerhalb der nächsten drei Jahre. Aber auch Frankreich und Deutschland müssen den MwSt-Satz schrittweise auf 25% erhöhen - spätestens ab 2013.
Durch diese MwSt-Harmonisierung kommt nicht nur der Euro-Raum wieder in ein ruhigeres Fahrwasser, sondern der Wandel von der Industriegesellschaft hin zu einer Dienstleistungs-, Wissens- und Kulturgesellschaft wird dadurch befördert. Durch die hohe MwSt in Schweden sind dadurch viel mehr Menschen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung tätig (s. Oliver Storz "Lohn der Solidarität" in der taz v. 8. März. 2010, S. 18). Auf Deutschland übertragen wären das mehrere Millionen an zusätzlichen Arbeitsplätzen. So gesehen bietet die Finanzkrise auch Chancen für Neues.
L.P. Häußner, Karlsruhe