Der grüne Senator fehlt nach einer Ministerkonferenz anfangs unentschuldigt im Abgeordnetenhaus, das ausdrücklich seine Anwesenheit verlangt hatte.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Senat hat den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes beschlossen. Es schützt Bürger vor Behörden und deren Mitarbeitern.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
AktivistInnen demonstrieren gegen den Wegwerfwahn, der Justizsenator unterstützt einen Hamburger Vorstoß zur Legalisierung des „Containerns“.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei einer Debatte über das Grundgesetz lassen Kreuzberger Schüler*innen Justizsenator Dirk Behrendt links stehen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
184 Verfahren wegen illegaler Raserei gibt es 2019 bereits in Berlin. Autoraser zu bekämpfen ist erklärtes Ziel von Justizsenator Dirk Behrendt.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Senat und Bezirke haben einen Zukunftspakt Verwaltung unterschrieben. Was das heißt? Fragen und Antworten zur Verwaltungsreform
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt ein neues Konzept gegen Antisemitismus. Zentraler Punkt ist ein besonderer Beauftragter für das Thema.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Suizidprävention in Berlins Knästen: Experten fordern vertrauensvolles Anstaltsklima und „multiprofessionelle“ Verantwortung.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Ob auch Bagatelldelikte ins Gefängnis führen müssen, ist umstritten. Der Senat will Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Wie viele alte Nazis waren in der Berliner Justiz nach 1945 tätig – und mit welchen Folgen? Ein Forschungsprojekt von FU und HU soll das jetzt klären.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat hat ein System entwickelt, um besser über Funkzellenabfragen zu informieren. Allzuviele dürfte das nicht erreichen. Wochenkommentar II
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Typ: Bericht
… oder mit Ramona Pop, der der Kolumnist beim Flanieren jenseits des heimischen Kiezes schon mal in der Metzgerei über den Weg läuft. Und auch sonst erlebt er eine Menge.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Razzien nach einer Greenpeace-Aktion waren am Mittwoch Thema im Rechtsausschuss. Greenpeace sieht in jenen einen Einschüchterungsversuch.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Funkzellenabfragen waren bislang für den Einzelnen nicht nachvollziehbar, dabei ist die Information Pflicht. Berlin geht jetzt einen neuen Weg.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Deutschlands einzige unabhängige Gefangenenzeitung feiert Jubiläum. Warum aber hat der grüne Justizsenator dem Blatt noch nie ein Interview gegeben?
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Erstmals dürfen Häftlinge in Berlin ins Internet. Der Modellversuch dient vor allem dem E-Mail-Verkehr. Ein Gespräch mit Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die Kreuzberger Bürgermeisterin Herrmann freut sich in der Bretagne über Unisex-Klos. In Berlin ist es auffällig still geworden um das Thema.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner AfD ist mit dem Versuch, Justizsenator Dirk Behrendt gerichtlich den Mund verbieten zu lassen, vor dem Landesverfassungsgerichtshof gescheitert.
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Typ: Bericht
Der Verfassungsgerichtshof gibt Dirk Behrendt (Grüne) Recht. Dessen Kritik an einem AfD-Politiker verletzt nicht das Neutralitätsgebot.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Ein Tag, zwei Verhandlungen mit der AfD vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof. Einmal gegen ein Mitglied, einmal gegen den Justizsenator.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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