Die Wirtschaftssenatorin und Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl soll ihren Parlamentssitz räumen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die konservativen Machthaber in Polen bleiben im Streit um die Ernennung von Verfassungsrichtern hart. Kritiker befürchten eine Aushöhlung der Rechte der Judikative.
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Typ: Bericht
Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Oberlandesgericht München verweigert sich jedem Kompromiss. Die Richter nehmen offenbar an, es handele sich dabei um einen Freibrief für Selbstherrlichkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Drei ranghohe Mitglieder der Regierungspartei wurden aus unbekannten Gründen festgenommen. Währenddessen stimmt das Land für die neue Verfassung.
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Typ: Bericht
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