Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht aber bleibt. Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte überzeugt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Endlich werden Regelverstöße von Autofahrer:innen teurer. Das reicht aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss WhatsApp Irland 225 Millionen Euro zahlen. Ein finanzieller Klacks für das Unternehmen.
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Typ: Bericht
Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Hamburgs Schulbehörde geht auch im Lockdown unerbittlich gegen „Schulpflichtverletzungen“ vor: 291 Bußgeldbescheide in drei Monaten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Ein Schüler soll Bußgeld für Fehltage zahlen, an denen die Schulen bereits geschlossen waren. Fürs Onlinelernen hatte er nur ein Smartphone.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Pflicht, in Bus und Bahn einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wird in die BVG-Nutzungsordnung aufgenommen. Bei Verstößen winkt die Einmalmaske.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat setzt in Sachen Corona jetzt auf Lockerungen bei der Kontaktbeschränkung einerseits und andererseits auf Bußgeld.
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Typ: Kommentar
Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bußgeldkatalog sieht Geldstrafen vor, wenn nicht genug Abstand gehalten wird. Aber wie ist das in den Supermärkten? Ein Wochenkommentar.
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Typ: Bericht
Ob es jetzt an der neuen Bußgeldverordnung lag oder nicht: Am Wochenende hatte die Polizei Corona-bedingt wenig zu tun. Krass artig, die Berliner!
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Typ: Bericht
Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Über Bußgelder klagt man nicht, wenn es ums Überleben geht. Richtig? Die Frage ist nur: Wer kontrolliert die, die uns kontrollieren?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
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