Was ist mit denen, die Covid-19 besiegt haben? Wenn wir diesen Superheld*innen mehr Freiheiten einräumen, sollten sie auch ein paar Pflichten haben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Seit Monaten wird gegen Abgeordnete wegen der Blockade einer AfD-Demo ermittelt. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweise bleibt das Verfahren offen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die eigene Partei beteiligt sich nach dem Angriff auf ihren Landesvorsitzenden nicht am Aufruf zu einer Mahnwache. Ist der Grund die Strafanzeige eines Parteikollegen?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die ehemalige AfD-Chefin Petry ist wegen des Verdachts auf Meineid angeklagt. Der Prozess 2019 dürfte die Chancen ihrer neuen Partei schmälern.
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Typ: Bericht
Canan Bayram (Grüne) und Caren Lay (Linke) sollen eine rechte Demo blockiert haben. Nun ermöglicht der Immunitätsausschuss Ermittlungen.
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Typ: Bericht
Weil sie einen rechten Aufmarsch blockiert haben soll, will die Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ermitteln.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viele Deutsche besorgen sich jetzt Diplomatenpässe und berufen sich auf Immunität. Strafrechtliche Verfolgung wird so schwierig.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Der Außenminister Zentralafrikas will die Verwirrung um Boris Beckers Pass und dessen Botschaftertätigkeit aufklären. Doch vieles ist merkwürdig.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Tennis-Profi hat ein neues Berufsfeld entdeckt: die Diplomatie. Als Sonderbotschafter unterliege er aber nicht der Immunität, heißt es aus Bangui.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Parlament hebt die Immunität des Milliardärs Andrej Babiš auf. Trotzdem wird er im Oktober wohl zum Regierungschef gewählt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die AfD-Chefin. Nun verliert Petry ihren parlamentarischen Schutz.
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Typ: Bericht
Grace Mugabe und ihre Söhne randalieren in Südafrika ohne rechtliche Konsequenzen. Offenbar genießt die Familie dort Immunität.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gegen AfD-Chefin Frauke Petry wird wegen Meineides ermittelt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft beantragte nun die Aufhebung ihrer Immunität.
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Typ: Bericht
Der konservative Bürgermeister von Nizza wirft der französischen Rechtsextremen Verleumdung vor. Sie hatte ihn als „Komplizen“ des Islamismus bezeichnnet.
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Typ: Bericht
Der SPD-Landtagsabgeordnete Schminke prangerte schlimme Zustände in einem niedersächsischen Pflegeheim an. Nun steht seine Immunität in Frage
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen.
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Typ: Bericht
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich durchgesetzt: Mit einer Verfassungsänderung können Abgeordnete nun strafrechtlich verfolgt werden.
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Typ: Bericht
Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschlossen. Im Visier ist die pro-kurdische Partei HDP.
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Typ: Bericht
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