Bei der Wahl zum Verfassungskonvent haben viele unabhängige Kandidaten Plätze gewonnen. Die regierende Rechtskoalition hat wenig Einfluss.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.
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Typ: Bericht
Kirgistans Präsident Japarow hat vom Wahlvolk zusätzliche Vollmachten erhalten. Kritiker*innen sprechen von zahlreichen Rechtsverstößen.
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Typ: Bericht
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Ein französischer Bürger:innenkonvent schlug vor: Der Kampf gegen den Klimawandel soll in die Verfassung. Nun stimmte die Nationalversammlung dafür.
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Typ: Bericht
Das Militär biegt sich nach dem Putsch die Verfassung zurecht. Damit schafft es einen Vorwand, um Aung San Suu Kyi zu stürzen und von Wahlen auszuschließen.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, kämpft seit langem für Kinderrechte im Grundgesetz. Die sollen nun kommen, aber er ist unzufrieden.
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Typ: Interview
Verfassungsänderung soll weiter helfen, falls wegen Corona die Hälfte der Abgeordneten nicht mitstimmen kann. Präsident Ralf Wieland ist erleichtert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die bulgarische Regierung hat einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Den Demonstrierenden geht er nicht weit genug – sie planen neue Aktionen.
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Typ: Bericht
Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach der Volksabstimmung kann Präsident Wladimir Putin nun bis zum Jahr 2036 im Amt bleiben. Was bedeutet das für junge RussInnen? Vier Protokolle.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.
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Typ: Bericht
FDP, CDU und AfD wollen das erst im Januar in Kraft getretene Gesetz wieder abschaffen. Auch bei schnellen Neuwahlen gäbe es ein Problem.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unter dem Druck der anhaltenden Proteste gibt Chiles Kongress nach: Ein Referendum im April soll über einen Verfassungskonvent entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bremer*innen demonstrieren gegen die Menschenrechtsverletzungen in Chile. Sie wollen eine neue Verfassung für das Land, sagt Lorena Moreno.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Interview
Die Demonstranten wollen sich nicht mit Sozialmaßnahmen abspeisen lassen. Erneut kommt es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Thüringen lotet Rot-Rot-Grün am Mittwoch aus, wie es trotz unklarer Mehrheiten im Landtag weitergeht. Die Verfassung bietet mehrere Optionen.
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Typ: Bericht
Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Erst gab es Terrorwarnungen. Ausgangssperren und das Kappen der Telefone folgten. Jetzt legt die Regierung eine Verfassungsänderung vor.
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Typ: Bericht
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