Gemeinden dürfen der „freien Presse“ mit einem eigenen Blatt keine Konkurrenz machen, entschied der BGH. Geklagt hatte die „Südwest Presse“.
ca. 100 Zeilen / 2997 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Enthält ein neuer Kaufvertrag Garantien für den Mieter, kann sich dieser darauf berufen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
ca. 105 Zeilen / 3138 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die „Südwest Presse“ klagt gegen das Crailsheimer „Stadtblatt“, denn dort soll zuviel drin stehen. Das bedrohe die lokalen Medien.
ca. 129 Zeilen / 3853 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Im Urteil des Bundesgerichtshofs zur Störerhaftung liegt die Wurzel neuen Ärgers. Es kommt darauf an, wie mit Sperransprüchen umgegangen wird.
ca. 64 Zeilen / 1896 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein vielversprechender Urteilsspruch des BGH: Auch illegal erworbene Informationen über skandalöse Tierhaltungen dürfen veröffentlicht werden.
ca. 64 Zeilen / 1896 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Minikameras im Auto zeichnen alles auf – das birgt Chancen und Risiken. Unklar ist, ob die Aufnahmen bei einem Unfallprozess genutzt werden dürfen.
ca. 148 Zeilen / 4423 Zeichen
Typ: Bericht
Angela Merkel und der Bundesgerichtshof sind sich einig: Gendern ist nicht. Sie sprechen damit nicht mehr im Namen des Volkes.
ca. 94 Zeilen / 2802 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
Der „nachträgliche Tötungsvorsatz“, den das Landgericht Berlin anführte, sei im Strafrecht irrelevant. Das Gericht muss neu über den Fall entscheiden.
ca. 94 Zeilen / 2794 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf Jameda können Patienten Ärzte und „Heilberufler“ mit Schulnoten bewerten. Eine Hautärztin klagte gegen ihre schlechte Note. Ihr Profil soll nun gelöscht werden.
ca. 53 Zeilen / 1564 Zeichen
Typ: Bericht
Meike S. sitzt aufgrund einer Zwangseinweisungen seit 20 Monaten in der Forensik des Klinikums Bremen-Ost. Jetzt hob der Bundesgerichtshof das letzte Urteil auf.
ca. 170 Zeilen / 5099 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Prozess um die selbsternannte islamische Religionspolizei geht nun doch weiter. Eine überzeugende Lösung ist aber nicht in Sicht.
ca. 139 Zeilen / 4153 Zeichen
Typ: Kommentar
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Salafisten, die als „Sharia Police“ durch Wuppertal liefen. In dem Verfahren kommt es auf die Kleidung an.
ca. 96 Zeilen / 2874 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe erhebt Anklage gegen den Soldaten Franco A. Er habe aus rechten Motiven heraus einen Anschlag geplant. Der BGH hatte daran Zweifel.
ca. 93 Zeilen / 2778 Zeichen
Typ: Bericht
Der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus will sich nicht ermahnen lassen, er arbeite zu langsam. Den Streit muss nun der Bundesgerichtshof klären.
ca. 92 Zeilen / 2736 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof hat ein mildes Urteil gegen die Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens in Köln aufgehoben. Das war auch höchste Zeit.
ca. 65 Zeilen / 1943 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Radfahrerin starb, weil zwei Männer ein Autorennen durch Köln fuhren. Der BGH hob das Urteil gegen sie auf.
ca. 112 Zeilen / 3359 Zeichen
Typ: Bericht
Thomas Fischer geht in Pension. Als berserkerhafter Kolumnist ist er so bekannt wie als Top-Jurist. Auch die Gerichte waren schon mit ihm befasst.
ca. 206 Zeilen / 6162 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob legendierte Polizeikontrollen – also solche, deren tatsächliche Absicht verschwiegen wird – zulässig sind.
ca. 78 Zeilen / 2334 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Müssen Eltern illegale Downloads ihrer Kinder verraten? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber dann gelten sie selbst als Täter.
ca. 109 Zeilen / 3250 Zeichen
Typ: Bericht
Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
ca. 95 Zeilen / 2839 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.