SPD will keinen U-Ausschuss zu Oury Jalloh
Der mehr als 16 Jahre zurückliegende Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle wird wohl kein Fall für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt. Anders als Linke und Grüne will die SPD das Vorhaben nicht mehr unterstützen. „Der Vorstand kam zu der Entscheidung, den Beschluss vom Juli 2020 vorläufig nicht zu vollziehen“, teilte die SPD am Dienstag in Magdeburg mit.
Mit dem Bericht zweier Sonderbeauftragter im August 2020 sei bereits ein „wesentliches Erkenntnisinteresse erfüllt“. „Neben zahlreichen Feststellungen zum Fehlverhalten der beteiligten Beamten und zu strukturellem Rassismus in der Polizei traf der Bericht die eindeutige Aussage, dass offene Ermittlungsansätze zum Tod von Oury Jalloh nicht zu erkennen seien“, so SPD-Landeschefin Juliane Kleemann.
Linke und Grüne, die für die Einsetzung des U-Ausschusses die Stimmen der SPD brauchen, kritisierten diese. „Für die Angehörigen und alle, die auf Aufklärung hoffen, ist die Situation schon seit Langem unerträglich – sie kämpfen seit Jahren für die Aufklärung. Dabei dürfen wir sie nicht im Stich lassen“, so die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt. (dpa)
