Abbas besucht Obama

Ungewohnter Druck auf Israel

US-Präsident Barack Obama ist offenbar entschlossen, Israel stärker in die Pflicht zu nehmen. Denn: Der fehlende Friede blockiere andere wichtige Themen im Nahen Osten.

Freundlicheres Bild als mit Netanjahu: Obama empfängt Abbas. Bild: dpa

WASHINGTON taz | US-Präsident Barack Obama stellt sich immer offener gegen die Politik der israelischen Regierung. Nach seinem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstagnachmittag in Washington ermahnte Obama Israel und die Palästinenser, schleunigst Friedensgespräche aufzunehmen.

Der fehlende Friede blockiere andere wichtige Themen im Nahen Osten, sagte er: "Zeit ist ein wesentlicher Faktor." Ein klarer Hinweis an die Adresse Israels, dass sie nicht zwingend an vorderster Stelle der Erwägungen Washingtons im Nahen Osten stehen.

"Wir können nicht mit dieser gesteigerten Angst auf beiden Seiten weitermachen, mit dem Gefühl der Hoffnungslosigkeit, das wir seit zu vielen Jahren erlebt haben", erklärte Obama weiter. "Wir müssen das wieder auf den richtigen Weg bringen."

Vor allem wiederholte Obama die Forderung, dass Israel sofort den Siedlungsbau stoppen müsse. Das hatte auch seine Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch gesagt, und zwar in überraschend scharfen Worten.

Schärfere Töne

"Clintons Erklärung war bemerkenswert", sagte Ali Abunimah, Mitbegründer der analytischen Webseite Electronic Intifada, "denn ihre Sprache war deutlicher, als wir das seit Jahren gewöhnt sind. Aber wenn es dabei bleibt, ist das nicht genug."

Obama sagte, er erwarte eine zügige Antwort vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak wird nächste Woche nach Washington reisen - und könnte schon der Überbringer sein.

Israels Regierungssprecher Mark Regev machte aber seinerseits klar, dass das "normale Leben" in den Siedlungen der besetzten West Bank weitergehen werde. Solche Formulierung, das hat die Vergangenheit bewiesen, bedeutet nichts anderes, als dass man wegen des "natürlichen Wachstums" weiterbauen werde.

Obama stellte dagegen klar, dass seine Regierung keineswegs dieses "natürliche Wachstum" akzeptieren werde, und seine Regierung werde auch nicht auf die diplomatischen Formulierungen der Vergangenheit zurückgreifen, als die Ausweitung der Siedlungen lediglich als "nicht hilfreich" getadelt wurde.

Wie weit ist Obama bereit zu gehen?

Anfang der Woche sagte er, für Sanktionen sei es zu früh. Er habe Netanjahu seine Meinung klargemacht. "Ich fälle aber keine Entscheidungen auf der Grundlage eines Gesprächs, das wir erst letzte Woche geführt haben", fügte er hinzu.

Auf das Beharren der USA auf einer Zwei-Staaten-Lösung ist Netanjahu bisher nicht eingegangen. Sein Vorgänger Ehud Olmert hat nach Angaben von Saeb Erekat, einem der palästinensischen Verhandlungsführer, im November angeboten, knapp sechs Prozent israelischen Gebiets gegen sechseinhalb Prozent der West Bank zu tauschen, um einen Korridor zwischen dem Gaza-Streifen und der West Bank zu schaffen.

Die heiligen Stätten in Jerusalem wären nach diesem Plan gemeinsam verwaltet worden. Abbas lehnte das damals ab, weil Fragen in Bezug auf Wasser und Flüchtlinge nicht geklärt waren, sagte Erekat vor kurzem.

Regierungsbeamte loten zur Zeit aus, wie groß Obamas Unterstützung bei der pro-israelischen Lobby im Kongress ist. Ziehen genügend Abgeordnete mit, gerät Natanjahu zu Hause in eine ungemütliche Lage, weil man ihm die Verschlechterung der Beziehungen zu Israels mächtigstem Verbündeten anlasten würde.

"Viele Leute in der jüdischen Gemeinde in den USA und in Israel haben die Nase voll von diesen Siedlungsaktivitäten", sagte Martin Indyk, Chef des Saban-Zentrums für Nahostpolitik und früherer US-Botschafter in Tel Aviv. "Der Zeitgeist hat sich geändert."

Nur positive Botschaften vom Abbas-Besuch

Abbas´ Berater sagten am Donnerstagabend, man sei von der US-Regierung freundschaftlicher empfangen worden als die israelische Delegation vorige Woche. Offenbar will die US-Regierung durch den öffentlichen Druck auf Israel auch Abbas´ Position stärken. Obama gratulierte ihm, dass er "keine Regierung der nationalen Einheit mit der militant islamistischen Organisation Hamas" eingegangen sei.

Nächsten Mittwoch reist Obama zu einem Treffen mit König Abdullah nach Saudi-Arabien, einen Tag später trifft er sich mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak. Am selben Tag wird er in Kairo die mit Spannung erwartete Rede an die islamische Welt halten. Dort hoffen viele, dass er damit den Druck auf Israel noch einmal erhöhen wird.

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