Zukunft des Gazastreifens: Das Stigma der Macht nach dem Krieg

Der Druck auf Netanjahu wird größer, die Zukunft Gazas zu klären. Nur unter Einbezug der arabischen Nachbarn kann eine Regierung dort funktionieren.

Regierungschef Benjamin Netanjahu (l.) und Verteidigungsminister Joav Gallant Foto: Abir Sultan/reuters

Die Fernsehansprache am Mittwoch hatte es in sich. Die Kritik von Israels Verteidigungsminister Joav Gallant darin war ein direkter Angriff auf seinen Vorgesetzten: Regierungschef Benjamin Netanjahu. Und sie hat – erneut – die pressierende Frage aufgeworfen: Wer eigentlich soll im Gazastreifen die Kontrolle übernehmen, wenn die Hamas vernichtet oder zumindest entmachtet ist?

„Ich werde der Errichtung einer israelischen Militärherrschaft in Gaza nicht zustimmen“, sagte Gallant. Er kritisierte Netanjahus Weigerung, den „Tag danach“ zu diskutieren, und stellte klar, dass „palästinensische Akteure“ das Gebiet regieren müssen. Recht hat er, denn ob langfristige Militärbesatzung oder fortgesetzte Hamas-Herrschaft: Beides sind schlechte Optionen.

Netanjahu geht der Frage nach der Zukunft Gazas seit Monaten aus dem Weg. Er weiß, dass solche Überlegungen seinen Thron zum Wackeln bringen würden. Netanjahus Regierungskoalition ist auf Parteien angewiesen, die offen dazu aufrufen, den Gaza­streifen wie vor 2005 mit Israelis zu besiedeln, ja sogar die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zu vertreiben.

Jede Regierung von „Israels Gnaden“ hat ein Legitimitätsproblem

Gazas zukünftige Führung, die „Hamas-Alternative“, muss aus den Reihen der Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen kommen. Zwar ist richtig, dass, wer dort Verantwortung übernimmt, mit dem Stigma behaftet sein wird, durch Israels Bomben an die Macht gekommen zu sein. Aber gibt es einen anderen Weg?

Das Stigma kann nur abgeschwächt werden, indem arabische Staaten aktiv werden. Sie dürfen Israel und die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen nicht allein lassen in diesem Konflikt, in dem es beiden Seiten berechtigterweise um die Existenz geht. Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Emirate sind keine einfachen Partner. Aber sie alle haben Interesse an Stabilität und Zusammenarbeit mit Israel – und sei es, weil sie einfach Business machen wollen. Arabische Staaten sollten vorpreschen und eine Initiative starten.

Zurückhaltung bei der Rafah-Offensive ist auch im Sinne der regionalen Diplomatie

Denn Gazas Zukunft liegt nicht allein in Israels Verantwortung, auch wenn dessen Armee den Küstenstreifen nach den Gräueltaten der Hamas flächendeckend zerstört hat.

Was es braucht, sind konkrete Angebote, auch um vernünftigen Stimmen in Israel den Rücken zu stärken. Welche eigene Rolle können sich Kairo oder Riad in Gaza vorstellen? Und wie sähe der „unumkehrbare Weg“ zu einem Staat Palästina aus, wie die Saudis ihn formulieren?

Arabische Partner einzubinden, erfordert, die Staaten nicht weiter zu vergraulen. In Hinblick auf die Rafah-Offensive sollte alles unternommen werden, damit sich das Zerwürfnis zwischen Israel und Ägypten nicht vertieft. Zurückhaltung ist nicht nur mit Blick auf Hunderttausende Zi­vi­lis­t*in­nen in Rafah geboten, sondern auch mit Blick auf die regionale Diplomatie.

Comments

[Maxim]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Tom Lehner]

Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach geschrieben. Netanjahu hat an etwas das auch nur im Entferntesten als "Zweistaatenlösung" durchgehen kann kein Interesse. Das gilt auch für alle Bestrebungen die in diese Richtung zeigen.

Solange dieser Politiker Israel anführt wird es weder eine Beruhigung des Konflikts noch eine Chance auf einen längerfristigen Frieden geben.

[Rudolf Fissner]

"Nur unter Einbezug der arabischen Nachbarn kann eine Regierung dort funktionieren."

Nö. Es gibt dort Nachbarn, die in zukünftigen Prozessen nur im zweiten Rang eine Rolle spielen sollten. Sysrien und sein Schlächterpräsident zum Beispiel.

Es sollten arabische Staaten an der Entwicklung Palästinas maßgeblich beteiligt werden, die einen mehr oder weniger demokratischen und nicht fundamentalistischen Hintergrund haben. Die Türkei würde ich zuvorderst mit einbezogen wissen.

[Francesco]

@Rudolf Fissner Zählen Sie die Türkei zu den arabischen Staaten?

[Rudolf Fissner]

@Francesco Nein. Ich zähle die Türkei für bedeutsam bei der Unterstützung von Lösungen

[Abdurchdiemitte]

Der Haken an den israelischen Plänen für Gaza - zumindest aus den Reihen der Moderaten (Gallant, Gantz) - ist, dass die zivile palästinensische Verwaltung Gazas ohne Einbeziehung Abbas‘ und der PA erfolgen soll.

Auch wenn die Vorschläge nicht so weit gehen wie die Pläne der israelischen Rechten, Gaza dauerhaft zu besetzen und dort wieder jüdische Siedlungen zu errichten - notfalls unter Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung -, möchte man sich offenbar ein „Hintertürchen“ offenhalten, um weiter die Kontrolle über Gaza zu behalten.

Aus israelischer Perspektive halte ich das sogar für nachvollziehbar, nur berücksichtigt es eben nicht die palästinensische Perspektive. Man darf jedoch nicht den Fehler machen, diese zu übergehen. Die Herausforderung, die Interessen beider Konfliktparteien in einen künftigen, verlässlichen Verhandlungsprozess zu integrieren, wird eine zentrale Aufgabe derjenigen Akteure sein, die diesen Prozess anstoßen und vermitteln müssen.

Ein langer Weg bis dahin und inzwischen geht das Sterben in Gaza weiter. In Israel ist die innenpolitische Auseinandersetzung voll entbrannt und wir wissen noch nicht, ob sich am Ende die gemäßigteren oder die radikalen rechten Kräfte durchsetzen werden. Wir wissen auch nicht, wie die US-Wahlen im November ausgehen werden - selbst wenn Biden gewinnt, hat er am Ende noch die Kraft, den Friedensprozess für Nahost zu moderieren?

Und Europa? Sollten im Juni ein Erdrutschsieg der rechten, europafeindlichen Kräfte drohen, wird man dort einmal mehr mit sich selbst beschäftigt sein.

Und schließlich: wer kann mit Gewissheit sagen, dass auf palästinensischer Seite nicht die Hamas gestärkt aus diesem Krieg hervorgehen wird?

[ingrid werner]

"Bei den innerdemokratischen Prozessen in Israel sollte dann aber auch darauf geachtet werden, dass die radikale Siedlerbewegung nicht zum Staat im Staate wird. "

Die Siedlungsbewegung i s t Staat im Staate. Der Staat begann als Siedlungsbewegung, hat nie aufgehört eine zu sein. Siedlung ist der Kern des Zionismus. Die Siedler im Westjordanland sind eng verquickt mit Politik u Verwaltung, sitzen in den Ministerien, seit Jahrzehnten, Lieberman ist selbst Siedler, N. Benet auch, und viele mehr. Wer glaubt Ben Gvir und Smotrich wären was signifikant neues, der hat echt geschlafen.

Keine "illegale" Siedlung in der WB die jemals ohne Kenntnis u Duldung der Obrigkeit entstanden und später planvoll zu einer "legalen" ausgebaut wurde. Oder glauben Sie dass man unter den Bedingung einer militärischen Besatzung irgendwo ein Haus errichten kann oder mit vorgehaltenen Gewehren einfach mal den arabischen Nachbarn aus seiner Hütte schmeißen kann, um das Grundstück zu übernehmen und die Armee u die polit. Ebene stehen bei und sind hilflos? Wenn ein Palästinenser auf seinem Grundstück ein Erweiterungsbau hinstellt kommt umgehend die Armee mit dem Bulldozer. Aber die jüd. Siedler sollen außerhalb der Kontrolle des Staates stehen? Das glaubt niemand mehr. Die radikalen Siedler sind nur die Vorhut, die die Dreckarbeit machen, also die Palästinenser rausschmeißt, die lassen es gleichzeitig auch so aussehen als wäre der Staat nicht involviert, aber die personellen u finanziellen Verflechtungen sind lange bekannt.

Es mangelt ja wirklich nicht an Berichterstattung u Zeitungsartikeln über Israel. Wer wissen will, kann wissen.

[zartbitter]

@ingrid werner ""Wer wissen will, kann wissen.""

==

Nicht so einfach scheint es - das fängt schon damit an einen Zusammenhang Ihres Kommentars "Siedlerbewegung" mit dem Thema des Autors ""Israels nicht vorhandene Pläne hinsichtlich Gaza" zu entdecken.

Ihr Thema - Siedler im Westjordanland - beginnt eigentlich mit dem 6-Tage-Krieg - also mit dem 3. AngriffsKrieg arabischer Staaten gegen Israel.

Israel wehrte den Angriff ab und erbeutete und besetzte unter anderem das Westjordanland.

Statt der von Israel anschließend erwarteten Land-gegen-Frieden-Angebote der Araber beschloss die Arabische Liga im September 1967 in Khartum ihre drei Neins:

1.. Nein zur Anerkennung Israels

2.. Nein zum Frieden

3.. Nein u Beziehungen mit Israel.

Für nationalreligiöse Juden als Reaktion auf die 3 Neins stand nun das ganze „Land Israel“, identisch mit dem geografischen Begriff Palästina, unter israelischer Kontrolle, die Rückkehr in die historische Heimat war komplett.

2..2005 räumte Israel seine Siedlungen in Gaza - was zu einer Reihe von Kriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Folge führte.

Am 7. Oktober 2023 führte die Schreckensherrschaft von Hamas und jihadistischen Gruppen zum größten Massaker und Progrom inklusive sexualisierter Gewalt gegen Siedlerinnen, Jugendliche und Heranwachsende, Kinder, Frauen, Männer und Soldaten & Soldatinnen seit dem Ende der Shoah 1945.

Krieg mindestens seit 1948, Massaker aus Gaza gegen Israelis in einem furchtbaren Ausmass inklusive Geiselterror gegen Kinder und Frauen - Rückgabe von Land an Palästinenser 2005 mit diesem furchtbaren Ergebnis.

Einfache Antworten wie Landrückgabe wird es nicht noch einmal geben - oder doch?

[Sam Spade]

@ingrid werner Ihre Ausführungen sind sehr präzise, meine Anmerkung zum "Staat im Staate" entsprachen aber der Definition, dass die Siedlerbewegung sich zukünftig in der Form zum Staat im Staate entwickeln könnte indem sie nicht mehr auf die Unterstützung von Politik und Armee angewiesen ist. So weit ist es zum Glück noch nicht, wie sie ja selbst eindrücklich geschildert haben.

[ingrid werner]

@ingrid werner war für Sam Spade 18.Mai 16.16Uhr

[PeWi]

" Dieses Hickhack, wer darf in den Norden Gazas? und wie gibt es Frieden mit den Palästinensern? blockiert jeden Fortschritt. Ohne Kabinett Natanjahu ginge das in Stunden oder Tagen."

Also das halte ich nun doch für etwas naiv, bei allem Respekt.

Erstens würden mit einem "Sturz" der Netanjahu-Regierung die radikalen Siedler und Araber-Hasser nicht verschwinden. Vergessen wir auch nicht, diese Regierung ging mal aus demokratischen Wahlen hervor.

Zweitens werden die muslimischen Fanatiker ebenfalls nicht durch eine Ablösung der jetzigen israelischen Regierung verschwinden.

Wie weiter unten geschrieben worden ist, man müsste der Hamas ihre Finanzquellen wegnehmen. Da wäre der "Westen" gefragt und die Regierungen müssten entsprechende Gesetze beschließen, ohne auf das Geheule der arabischen Staaten und der Banker im eigenen Land zu achten, die an solchen Geschäften zu gut verdienen.

Aber das ist, fürchte ich, auch unrealistisch.

[Meister Petz]

"Jede Regierung von „Israels Gnaden“ hat ein Legitimitätsproblem"

Komisch, dass die aktuelle Regierung von Teherans Gnaden trotz Massaker an der Zivilbevölkerung und Geiselnahmen kein wahrnehmbares Legitimitätsproblem hat. Im Gegenteil, das sogenannte "Gesundheitsministerium" wird, obwohl mehrmals der Propaganda überführt, regelmäßig als vertrauenswürdige Quelle bezüglich angeblicher israelischer Verbrechen geführt.

[mdarge]

Nein, nicht jede Regierung von Israels Gnaden hätte ein Legitimitätsproblem. Es würde reichen, wenn es Palästinenser sind und eine funktionsfähige Verwaltung bilden. Mit voller Deckung aus Jerusalem würden die arabischen Staaten nach und nach akzeptieren. Das Problem liegt woanders. Selbst handverlesene aus Gaza haben ihren eigenen Willen. Einmal inthronisiert müsste Israel diesen Leuten dauerhaft vertauen. Das heißt, als Vertretung Gazas würden früher oder später Spannungen auftreten. Auch handzahme Palästinenser haben wenig Verständnis für rechtsradikale Siedler. Wenn die Nationalisten in Gaza siedeln wollen, lässt sich das nicht mit einer palästinensischen Selbstverwaltung in Einklang bringen, die von arabischen Nachbarstaaten respektiert werden soll. Dieses Hickhack, wer darf in den Norden Gazas? und wie gibt es Frieden mit den Palästinensern? blockiert jeden Fortschritt. Ohne Kabinett Natanjahu ginge das in Stunden oder Tagen.

[Dr. McSchreck]

@mdarge Gemeint ist wohl, dass die Regierung in den Augen der Palästinenser - insbesondere derjenigen, die der Hamas und ähnlichen Gruppen nahestehen - ein Legitimintätsproblem hat und leicht als "von Israels Gnaden" diskreditiert werden kann oder gar als "Verräter am eigenen Volk". Das gibt es eigentlich immer bei Regierungswechseln, die von außen erzwungen werden und daher ist die Sorge berechtigt. Die Frage ist nur, wie hoch der Anteil von Palästinensern mit dieser Haltung ist.

[O.F.]

@mdarge Ich bin mir nicht sicher, ob das Problem allein die Siedler sind. Auch ohne diese hätte eine Selbstverwaltung, die nicht in absehbarer Zeit in einen eigenen Staat mündet, Legitimationsprobleme. Und das ist sogar verständlich: wieso sollten die Palästinenser "handzahm" bleiben, wenn sie, wie schon seit Jehrzehnten, weiter de facto unter israelischer Fremdherrschaft leben müssten. Selbstverwaltet waren die südafrikanischen Bantustians auch - das hat sie längst nicht akzeptabel gemacht. Aber einen Palästinenserstaat lehnt ja nicht nur Netanjahu ab, sondern ein Großteil der politischen Establishments in Israel.

[Rudolf Fissner]

@O.F. Es ist doch völlig wumpe, wer in Israel was ablehnt. Israel hat schlicht null Rechte auf die Gebiete außerdem der eigenen Grenzen. Das sind freche koloniale Anmaßungen.

Es wird Zeit, dass die Internationale Staatengemeinschaft Israel in seine Grenzen verweist und einen friedlichen palästinensischen Staat aufbauut.

[zartbitter]

""Und wie sähe der „unumkehrbare Weg“ zu einem Staat Palästina aus, wie die Saudis ihn formulieren?""

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Ohne die Entmachtung der islamistischen Terrororganisation Hamas wird es wohl kaum möglich sein Schritte hin zu einer friedlichen Koexistenz von Palästinensern aus Gaza & Israelis zu entwickeln.

Grundsatz hierfür wäre ein Trockenlegen der Finanzströme welche immer noch die Hamas in Gaza erreichen. Die Behörde für Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität des US-Finanzministeriums deckte im Mai 2022 auf, dass die Hamas mithilfe eines geheimen Anlageportfolios im Wert von 500 Millionen US-Dollar – mit Beteiligungen von Firmen aus dem Sudan, der Türkei, Saudi-Arabien, Algerien und den Vereinigten Arabischen Emiraten – Geld verdient und wäscht. Laut Wirtschaftswoche sei davon auszugehen, dass dieses Geld auch in die Vorbereitungen auf den Überraschungsangriff auf Israel floss. Angaben des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2020 zufolge zahlte der Iran über den Zeitraum von vier Jahren 200 Millionen US-Dollar an die Hamas.

Neben Millionen an US-Dollar investierte Teheran auch in Ausbildung und Waffen für die Hamas-Kämpfer. Der wohl größte Geldgeber der Terrororganisation ist das Emirat Katar, das US-Angaben zufolge bislang bereits über 1,5 Milliarden Euro an die Organisation überwies, monatlich sollen es 30 Millionen Euro sein. Mit dem Geld finanziert Hamas unter anderem den Kauf & Herstellung von Waffen, den Bau von Tunneln und Infrastruktur, ihre Kämpfer, aber auch Mitarbeiter in der Behörden des Gaza-Streifens.

www.fr.de/politik/...ttah-92583701.html

Zur sinnvollen Beteiligung der arabischen Nachbarn an einem möglichen Prozess hin zu einem Waffenstillstand gehört vor allem die

Finanzströme aus den genannten Ländern zu kappen.

Die positive Entwicklung:

Die Kontrolle durch Israelis des Grenzübergangs nach Ägypten und der seeseitige Zugang zu Gaza von max. 150 LKW`s täglich.

[Schleicher]

@zartbitter www.nytimes.com/20...gence-attacks.html

Israel hat diese Finanzströme gekannt und toleriert.

"Hamas is an asset.", so die Sicht der rechtsextremen Teile der Regierung dort. Und umgekehrt.

Dass sie die Einschränkung der humanitären Versorgung nun wieder als "positive Entwicklung" beschreiben offenbart ihren Palästinenserhass.

[zartbitter]

@Schleicher ""...,,.Einschränkung der humanitären Versorgung...""

==

Mitnichten.

Die Schliessung des Grenzübergangs Rafah verhindert Waffenlieferungen & Finanztransaktionen an Hamas und macht einen Waffenstillstand zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft sehr wahrscheinlich.

Die Lieferungen von humanitärer Hilfe über die von den Amerikanern gebaute Plattform im Mittelmeer stellt sicher das die Lebensmittel auch an die Bevölkerung verteilt werden - und nicht an Hamas, welche Lebensmittel & Geld nutzt um die Bevölkerung in Gaza unter Druck zu setzen.

Hass?

Bin ein glühender Befürworter des Art. 2 GG der für alle Menschen gilt - auch für solche, die einfach mal Behauptungen ohne Anlass & Nachweis in die Welt setzen.

[Rudolf Fissner]

@zartbitter Nicht zu vergessen der Rüchzug von 10% der israelischen Bevölkerung, die bereits im Westjordanland mit ihren Siedlungen vertreten sind und die Palästinenser dort vertrieben haben.

Weiterhin ist eine Annerkennung des Staates Palästina notwendig und ein vollständiger Abzug des israelischen Militärs.

Die Sicherheit in der Region muss durch internationale Truppen unter Beteiligung arabischer Staaten garantiert werden.

[zartbitter]

@Rudolf Fissner ."".....vollständiger Abzug des israelischen Militärs.""...........

==

wäre zum jetzigen Zeitpunkt das Todesurteil auf Raten für Juden im völkerrechtlich anerkannten Staat Israel.

Die Rutschbahn die Ihr Vorschlag zur Folge hätte wäre Wiederaufrüstung der Terrororganisation Hamas und angeschlossene jihadistische Kampftruppen die dem IS nahestehen,

Iran wird nicht nur Waffen liefern sondern die Gaza Terrortruppen von Syrien aus militärisch unterstützen und die Hizbollah in der Bekaaebene würde den Iran, Hamas und jihadistische Terrorbanden in Gaza nach Kräften (150.000 Raketen im Südlibanon) unterstützen.

Wollen sie das wirklich? Wäre es nicht einfacher wenn Hamas die Geiseln freilässt und im Anschluss auf Malle mal Urlaub macht?

P.S. ""Internationale Truppen""

Meinen Sie so wie in Srebrenica - was 6. bis 8.000 Muslime das Leben gekostet hat?

[Michaela Dudley]

Danke vielmals für den Kommentar. Wahrhaftig steht Israel am Scheideweg, etliches steht vielmehr auf Messers Schneide. Dabei ist die IDF fest entschlossen, die Terroristenjagd bis auf Weiteres und ggf. bis zur Befreiung der Geiseln mit Tatendrang fortzusetzen. Dennoch haben weder Reguläre noch Reservisten Lust darauf, die vor 18 Jahren abgetretene Militärbesatzung in Gaza wieder aufzunehmen.

So rumort es nicht nur hinter den Kulissen, sondern auch offensichtlich im Kabinett Netanjahus. Das zeugt allerdings von der Tatsache, dass Israel eine Demokratie ist. Als einzige Demokratie der Region ist Israel sogar dazu verdammt, im Alleingang eine prekäre Partie Simultanschach gegen eine Schar diverser Stakeholders zu bewältigen, die nach eigenem Ermessen die Regeln interpretieren und justieren.

Israel wird alles abverlangt. Der Judenstaat solle mit Demut den tödlichsten antisemitischen Massenmordanschlag seit dem Holocaust verschmerzen. Gleichzeitig erhält die Hamas, durch das Tun und Lassen der UNO, erstaunlich viel Spielraum. Es erweckt den Eindruck, dass die Weltgemeinschaft die „Lösung“ des Konfliktes darin sehe, die Hamas wieder an die Macht zu setzen. Dass die radikal-islamistische Terrororganisation während ihrer 18 Jahre Amtszeit in Gaza keine menschenrechtlichen Fortschritte erzielte, sondern die humanitäre Notlage des Streifens deutlich verschärfte, wird ihr verziehen – solange man Israel als Sündenbock hat.

Gerade in Anbetracht dessen ist es höchste Zeit, die palästinensische „Zivilbevölkerung“ gewissermaßen ins Gebet zu nehmen. Bislang wurde sie von ihrer moralischen Mitschuld an der eigenen Misere auf generöse Weise entbunden. Das rächt sich und beschert den Bewohnern des Streifens noch wenige Perspektiven auf eine würdige Zukunft.

[Land of plenty]

@Michaela Dudley ja, diese Einschätzung teile ich.

[Rudolf Fissner]

@Michaela Dudley "Gerade in Anbetracht dessen ist es höchste Zeit, die palästinensische „Zivilbevölkerung“ gewissermaßen ins Gebet zu nehmen."

Sie haben neben der Hamas und den von diesen ermordeten Israelis kein einziges Wort über die zehntausenden unbeteiligten getöteten Palästinensern verloren. Darunter unverhältnismäßig viele Kinder und Frauen. Sie haben auch kein Wort über die noch viel mehr Verletzten und Verkrüppelten verloren.

Warum sind diese für Sie nicht erwähnenswert?

Und eine weitere Frage noch: Warum setzen sie die Zivilbevölkerung in Anführungszeichen? Zu was wollen Sie diese damit degradieren?

[Sam Spade]

@Michaela Dudley Bei den innerdemokratischen Prozessen in Israel sollte dann aber auch darauf geachtet werden, dass die radikale Siedlerbewegung nicht zum Staat im Staate wird. Die jüngsten Übergriffe auf einen LKW mit Hilfsgütern im Westjordanland sprechen da für sich. Und wenn dabei noch das eigene Militär attackiert wird, zeugt das nicht gerade von Respekt gegenüber den eigenen Staatsorganen.

[Schleicher]

@Michaela Dudley Palästinensische Zivilbevölkerung in Anführungszeichen. Sehr reaktionär ihre Form der kollektiven Schuld und Leugnung des Schutzgebots. Erinnert an den Umgang der Franzosen mit ihrer Schuld in Algerien ("WIR haben immerhin ein schlechtes Gewissen.").

Es gibt eine palästinensische Zivilbevölkerung. Und diese muss geschützt werden, so wie die israelische. Ohne Anführungszeichen. Ansonsten verlässt man ganz einfach die Sphäre des humanen.

[O.F.]

@Michaela Dudley Die Zivilbevölkerung in Gaza ist eine solche – ganz ohne Anführungszeichen; ein Staat, der sich über solche Kategorien hinweg setzt begeht Kriegsverbrechen und eine mediale Öffentlichkeit, die in solchen Bahnen denkt, stellt ihre eigene, vulgärschmittianische Verwahrlosung bloß.

[Dr. McSchreck]

@O.F. Die Anführungszeichen erklären sich vielleicht einfach daraus, dass die Hamas-Kämpfer nicht uniformiert sind und daher die Unterscheidung äußerst schwierig, wer jetzt wirklich "Zivilist" ist.

[Francesco]

@Michaela Dudley "Dass die radikal-islamistische Terrororganisation während ihrer 18 Jahre Amtszeit in Gaza keine menschenrechtlichen Fortschritte erzielte, sondern die humanitäre Notlage des Streifens deutlich verschärfte"

Die Hamas ist sicher nicht dafür bekannt, die Menschenrechte zu achten. Die prekäre humanitäre Situation ist aber eine Folge der israelischen Blockade, nicht der Hamasherrschaft. Unter diesen Bedingungen hätte keine Regierung die Wirtschaft des Gazastreifens zum Blühen bringen können.

[Jim Hawkins]

@Francesco Als Israel sich aus Gaza zurückgezogen hat, zerstörten die Palästinenser als Erstes die landwirtschaftlichen Anlagen, die dort betrieben worden waren.

In der Folge flossen Milliarden an Hilfsgeldern dorthin. Keine Gruppe bekommt pro Kopf soviel Hilfsgelder wie die Palästinenser.

Nach dem Abzug war davon die Rede, dass Gaza das "Singapur des Nahen Osten" werden könnte.

taz.de/Motive-der-Hamas/!5969587/

Daraus wurde aber nichts, die Hamas kam an die Macht, warf die Leute von der Fatah von den Dächern und errichtete ein Terrorregime und eine Raketenabschussbasis.

Dass sie außerdem ein kafkaeskes unterirdisches Labyrinth bauen würde, das wusste man da noch nicht.

Das viele Geld floss in Waffen, Beton, Gewalt und Terror.

Und sie sagen das auch ganz offen:

„Ziel ist nicht, Gaza zu regieren“

www.tagesspiegel.d...rael-10752838.html

Es ist völlig egal, was Israel tut oder lässt, die Hamas will seine Vernichtung, sie will ein judenfreies Palästina, ein Kalifat, eine Scharia-Hölle.

[Momo Bar]

@Jim Hawkins "Als Israel sich aus Gaza zurückgezogen hat, zerstörten die Palästinenser als Erstes die landwirtschaftlichen Anlagen, die dort betrieben worden waren." Also wenn sie damit die Gewächshäuser meinen, dann wurden die Hälfte davon von den israelischen Siedlern selber zerstört:

"Half of the greenhouses were demolished by their owners before being evacuated for lack of the agreed payment. Two months prior to the withdrawal, half of the 21 settlements' greenhouses, spread over 400 hectares (1,000 acres), had been dismantled by their owners, leaving the remainder on 200 hectares (500 acres), placing its business viability on a weak footing."

30% der noch verbliebenen Gewächshäuser wurden teilweise beschädigt, indem man Wasserpumpen, Bewässerungsanlagen, Glas und Folie gestohlen hat. Das sieht mir eher nach "Gelegenheit macht Diebe" aus, als nach purer Zerstörungswut weil etwas israelisch ist.

en.wikipedia.org/w...m_Gaza#Greenhouses

The New York Times: Israeli Settlers Demolish Greenhouses and Gaza Jobs

Und sorry aber in muss FRANCESCO recht geben, fast jede Hilfsorganisation und etliche Staaten sind sich so ziemlich einig, das die israelische Blockade von Gaza nicht nur zu einer schlechten humanitären Lage geführt hat, sondern auch wirtschaftlichen. Wir benutzen ja auch Sanktionen als Mittel, was ja nichts anderes als eine Blockade ist um die Wirtschaft eines Landes zu schwächen. Dem sind aber Grenzen gesetzt. Wir können keine komplette Luft-, See- und Landblockade für einen anderen Staat anordnen, wie es die Israelis mit Gaza gemacht haben. Wie soll man denn unter diesen Umständen Handel mit anderen Staaten betreiben?

[Jim Hawkins]

@Momo Bar Die Blockade wurde errichtet, weil aus Gaza massenhaft Angriffe und Selbstmordattentate erfolgten.

Dass die Hamas kein Interesse an einer Staatlichkeit in Gaza hat, das habe ich oben ausgeführt.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Die Hamas hat gar nicht die Kapazitäten, dass auch nur irgendwie zu erreichen.

Und schaut man sich die Politik Netanjahus an, dann besteht auch gar kein Interesse an politischen Lösungen.

Für die Gegner der Zweistaatenlösung in Israel ist es wichtig, dass die Hamas als Feindbild existiert, um so das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staaten zu bekämpfen.

Denn nicht umsonst erklärte Netanjahu am 16. Mai 2019 vor der Parlamentsfraktion seiner Partei: »Wer einen palästinensischen Staat verhindern will, muss die Hamas unterstützen und stärken.« www.zeit.de/2023/4...-hamas-ehud-olmert

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner Ihr Begriff vom eliminatorischen Antisemitismus ist etwas unterentwickelt. Das hatten wir ja schon öfter.

Dass Netanjahu so bald wie irgend möglich in die Wüste geschickt werden muss mitsamt seinen rechtsextremen Ministern, dass die Siedlungen aus der Westbank verschwinden müssen, da sind wir uns einig.

Das von Herrn Hagmann skizzierte Szenario scheint mir gut und nicht völlig unrealistisch zu sein.

Leicht wird das nicht, ist dieser Konflikt doch komplexer, als viele wahrhaben wollen.

[KonservativBürgerlich]

@Jim Hawkins Sehen sie Hebron denn als Siedlungen, oder als Rückkehr in eine Stadt in der Juden*Jüdinnen nach Massakern vertrieben worden sind?

[Jim Hawkins]

@KonservativBürgerlich Ich denke mal, dass das dann alles Gegenstand von Verhandlungen, Gesprächen und Planungen sein wird.

Ich bin da dann ja nicht dabei :-)

[Francesco]

@Jim Hawkins Und die Rückkehr von Palästinensern in die Dörfer und Städte, aus denen sie vertrieben wurden? Genau darüber will Israel nicht verhandeln.

[zartbitter]

@Francesco ""Die prekäre humanitäre Situation....:""

===

in Gaza und die Radikalisierung in diesem Ausmass ist entstanden

1.. weil Hamas sämliche Finanzen aus vielen Quellen für die militärische Aufrüstung verwendet hat die der Bevölkerung in Gaza, für die das Geld bestimmt war, entzogen wurden.

Bis zum 7.Oktober arbeiteten in Israel ca. 80.000 Palästinneser um sich ein Einkommen zu verdienen - dafür waren Grenzübergänge von Gaza nach Israel möglich.

2.. Ägypten hatte am Übergang Gaza in Rafah ein strenges Grenzregime schon vor Jahren eingeführt und zwar deswegen weil Ägypten verhindern wollte, das Hamas - Terroristen und Mitglieder jihadistischer Gruppen, die dem IS nahe stehen, nach Ägypten einreisen.

3.. Die Abschottung von Gaza durch Israel und Ägypten war die Antwort auf die zunehmende Radikalisierung der Hamas - siehe die vielen Kriege und Terroraktionen die Hamas seit Übernahme der Macht in Gaza gegen Israel geführt hat.

[ToSten23]

@Francesco Falsch. Selbst im Westjordanland sind die ökonomischen Indikatoren seit blutiger Hamas Machtübernahme und Regierung vor 18 Jahren wesentlich besser ausgefallen.

Zudem hat es einen Grund, dass jetzt Bomben in Gaza fallen, weil die Hamas Führung das Leid sehen will und Geiseln verschleppt hält, dass die Hamas den Austausch von Geiseln im November gestoppt hat.

Israel hat mehrere Zehntausend täglich vom Gaza Streifen nach Israel pendeln lassen und sich die letzten Jahre ökonomisch angenähert, weil Israel - so wie ich selbst ebenfalls -, dachte, dass die Hamas sich von den militärischen Operationen entfernt hat und die ökonomischen Sichtweisen Mehrheiten in der Hamas gewonnen haben. Dies war falsch, ich habe leider nicht auf Kassandra gehört, welche die Hamas Führung und die militärischen eleminatorischen Täter*innen in Gaza korrekt eingeschätzt hat.

[Francesco]

@ToSten23 "Israel hat mehrere Zehntausend täglich vom Gaza Streifen nach Israel pendeln lassen"

Ja, Israel kann in gewissem Umfang billige Arbeitskräfte gebrauchen. Das war Israels Politik seit dem Beginn der Besatzung 1967. Eine eigenständige Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft wurde aber immer verhindert.

[Francesco]

@ToSten23 Das Westjordanland wurde von Israel nie so blockiert wie der Gazastreifen.

[Sam Spade]

Die arabischen Staaten haben ja bereits eine Initiative gestartet indem die Arabische Liga in ihrer Abschlusserklärung am Donnerstag in Bahrain eine UN Friedensmission für Gaza aber auch für das Westjordanland gefordert hat.

Das deckt sich natürlich nicht mit den Interessen von Teilen der Netanjahu Regierung. Laut Bericht der Welt hat der Minister Ben Gvir noch am Mittwoch in einer Erklärung das Statement abgegeben "Sagt ihnen: Geht nach Hause, geht in eure Länder! Das hier gehört uns, jetzt und für immer!“ Eine klare Aussage in Bezug auf die Zukunft von Gaza.

Netanjahu selbst ist längst zum Stichwortgeber dekradiert worden indem er ausschließlich sagt was er nicht will. Neue Impulse sind von ihm nicht zu erwarten. Bleiben noch die USA als Taktgeber.

[ToSten23]

"Wer eigentlich soll im Gazastreifen die Kontrolle übernehmen, wenn die Hamas vernichtet oder zumindest entmachtet ist?"

Wie wäre es mit den wenigen Prozent unbelasteten Menschen in Gaza und jenen die im Hamas-Fatah Bürgerkrieg geflohen sind? Wie wäre es mit Intellektuellen und Friedensaktivist*innen die sich für Versöhnung ausgesprochen haben? Wie wäre es mit einem Teil Israelis die sich vor dem 7. Oktober durchaus auch als arabische Israelis oder palästinensische Israelis gesehen haben in einflussreichen Administrativen- und Beamtenpositionen?

Solange Jineology in Gaza keinen Fuß gefasst hat.

[Rudolf Fissner]

@ToSten23 Da die Hamas als solche weiter existieren wird und wie in den 60 Jahren zuvor auch keine demokratischen palästinensischen Kräfte von Israel unterstützt werden, wird es so weiter laufen wie bisher.

Mit einer friedlichen palästinensischer Führung würde die Besiedlung palästinensischer Gebiete (vor allem im Westjordanland) nicht mehr vermittelbar sein. Annexionen, die ja staatlicherseits geplant sind, und die illegal seit Jahrzehnten aufgebauten Siedlungen, sind dann nicht mehr vermittelbar.

Eine Großisrael-Politik, die expandieren will, braucht ein Feindbild. Es wird also weitergehen mit der Hamas. taz.de/!6006095/#bb_message_4741182

[Arne Babenhauserheide]

> Das Stigma kann nur abgeschwächt werden, indem arabische Staaten aktiv werden.

Ich bin so froh, das endlich hier zu lesen.

Wichtig dafür ist auch zu fragen, welche arabischen Staaten wirklich ein interesse an einem Gaza-Streifen haben, aus dem heraus Israel nicht mehr angegriffen wird?

Jordanien hat bei der Zustimmung zum Friedensvertrag mit Israel explizit festgehalten, dass eine zukünftige Regierung in der Westbank den genauen Grenzverlauf mitentscheiden soll. Und hat Iranische Drohnen abgefangen. Das wäre also eine Möglichkeit.

Aber ob Ägypten eine Regierung von Jordaniens Gnaden an seiner Grenze dulden würde?