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Normalo
[Re]: "Staatsbesuch" ist auch nicht dasselbe wie eine gelebte, intensive politische Zusammenarbeit, sondern einer solchen sogar eher hinderlich, weil das diplomatische Protokoll da Unmengen zeitaufwändiger Programmpunkte ohne sachpolitischen Wert erfordert. Wenn die beiden miteinander reden wollten, haben sie sich im Zweifel eine SMS geschickt, angerufen oder sich irgendwo getroffen, wo es gerade NICHT gleich ein Staatsbesuch ist.
Kurz: Enge Freunde brauchen kein Brimborium.
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[Re]: Das will ich inhaltlich gar nicht bestreitetn - kenne weder Jensen noch sein Werk. Aus meiner Sicht hat ein Antisemitismusvbeauftragter im üffentlichen Dienst gefälligst die Maßstäbe anzulegen, was Antissemitismus ist, die sein Dienstherr vorgibt. Will er das nicht, ist er ungeeignet. Der Job ist keine freischwingende Forschungsstelle, wo er seinen wissenschaftlichen Impetus austoben kann. Mein Posting richtete sich dagegen, ihn abzuurteilen, weil der Zentralrat ihn aburteilt. Es sollte eine Sach- und keine persönliche Autoritätsentscheidung sein.
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[Re]: Das Begriffspärchen "israelbezogener Antisemitismus" ist halt der Schlüssel. Wenn ich das Gefühl habe, dass Jemand so ziemlich JEDE Kritik an Israels Vorgehen quasi aus dem Rückenmark da drunter subsummiert, dann kostet das Vertrauen in die Einlassungen dieses Jemand. Dann hake ich im Einzelfall nach und wlll wissen, wie der zu seinem jeweiligen Schluss kommt.
Ist da was dabei, was ich nachvollziehen kann, dann habe ich auch kein Problem damit, der Meinung zu folgen. Die Ablehnung der IHRA-Definition zugunsten der Jerusalemer Erklärung z. B. sollte man schon sehr gut begründen können - und klarstellen, dass man als Antisemitismusbeauftragter einer deutschen Uni natürlich die für eine deutsche Uni geltenden Maßstäbe anlegt, was Antisemitismus ist und was nicht (inkl. BDS) - auch wenn das NICHT zur Jerusalemer Erklärung passt.
Solange es aber bei vagen Andeutungen bleibt, wie z. B. in der Erklärung des Zentralrats zu Jensens BDS-Affinität oder "River/Sea"-Relativierung, und der jeweilige Urteilsfinder letztlich von mir oder den relevanten Entscheidungsgremien schlicht erwartet, die Lage so einzuschätzen wie er, WEIL er sie so einschätzt, dann reicht mir das schlicht nicht mehr aus.
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[Re]: Mir geht die Auseinandersetzung von vorn bis hinten zu primär über Personalien. "X soll nicht diesen oder jenen Job bekommen, weil Y was dagegen hat", ist mir zu wenig Sachebene. Es kann durchaus sein, dass Jensen eine Fehlbesetzung ist - möglicherweise mehr ein Antisemiten-Appeaser als ein handfester Gegenspieler. Aber das kann ich aus der nackten Information, WER etwas gegen ihn hat in der aktuellen, strikt polarisierten Situation nicht ersehen. Mehr wäre wichtiger zu erfahren, WAS die Beteiligten sagen, um ihre Meinung zu begründen, als WER da zu diesem oder jenen Urteil kommt. Insofern interessiert mich schon, wenn die Bischofskonferenz, der ZdM oder wer auch immer sich positioniert - aber eben nicht nur das Verdikt sondern vor allem die Herleitung.
Das ist eigentlich bedauerlich. Früher hatte ich mal mehr Vertrauen. Wenn z. B. Ignaz Bubis etwas "besorgte", dann war die Sorge in aller Regel auch völlig berechtigt.
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[Re]: ABSOLUT sind Sachargumente zu hören! Ich konnte leider die JSUD-Kritik auf die Schnelle nirgends finden - außer einem kurzen Text auf X, man hätte sie gefälligst fragen sollen. Haben Sie ein Link?
Es ging mir in meinem Posting auch weniger speziell um Jensen und mehr um das apodiktische "Der Zentralrat hat gesprochen"-Argument in dem Posting von @Jim Hawkins. Antisemitismusbeauftragte, die ein echtes Problem mit der IHRA-Definition haben, sind auch mir ein wenig suspekt - zumindest wenn das Problem sich auf die Urform OHNE den Zusatz mit der Israelkritik bezieht. Nur reicht es mir eben nicht (mehr) ALLEIN aus, dass der Zentralrat "entäuscht" oder "schockiert" oder was auch immer ist, um zu sagen, "Dann ist die Personalie auch nicht tragbar."
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[Re]: Der Zentralrat muss schon auch aufpassen, dass er sein Blatt nicht überspielt. Ich würde mich selbst als gemäßigten Zionisten und Anhänger der IHRA-Defintion (also grob auf Linie der "deutschen Staatsräson") bezeichnen, aber der Umgang des Zentralrats mit jeglicher Israelkritik kommt selbst mir dann doch arg loyal vor (Motto: "Inhaltliche Kritik an der Politik Israels sollte natürlich nicht per se unterdrückt werden, ABER..."). Von daher muss man befürchten, dass er bei der Frage, ob der Gelehrte X sich genug von Israelkritik distanziert, um kein Antisemit zu sein, wohl nicht mehr als die "Do or Die"-Instanz mit faktischem Veto-Recht gilt (Gleiches würde ich auch z. B. über die Ditib sagen, wenn es um ein etwaiges Aufbegehren gegen eine für Erdogan missliche Personalentscheidung ginge).
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[Re]: Dass das BSW das absolute Maximum der (ohnehin nach oben offenen) Linksextremismus-Skala besetzt, ist wohl auch nicht gemeint. Es geht schon auch so ein wenig darum, wo sich das für die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wählbare Spektrum bewegt, wenn man in einer Demokratie von "Rand" spricht. Aus Sicht reiner Ideologen ist das natürlich kein Maßstab, sondern es zählt nur, wie viel weiter man den inhaltlich alleralleräußersten Rand noch weg sieht...
Wenn Sie den Ukrainekrieg für ein rein "postsowjetisches" Problem halten, das uns eigentlich nichts angeht, sind sie im Europa voin heute allerdings wirklich nicht angekommen. Die Ukraine ist schon lange mehr als eine abtrünnige Provinz Moskaus und faktisch viel stärker im außer-sowjetischen Europa integriert, als Putin (oder das BSW) es wahrhaben wollen.
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[Re]: Das Rest-Europa ohne Russland darüber nachdenkt, wie es mit Russlands hegemonialen Ansprüchen AUF Rest-Europa (oder zumindest erhebliche Teile davon) umgehen soll, finde ich jetzt gar nicht so seltsam.
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[Re]: Der "eindimensionale Blick auf's Militärische" wird vielleicht verständlicher, wenn man den EIGENEN Blick mal in die Mündung eines geladenen AK-74M-Sturmgewehrs richtet und dabei versucht, z. B ein anständiges Klimakonzept für's eigene Heim zu entwickeln...
Will sagen: So präsent uns klimapolitische und auch global-ökonomische Belange sein müssen, so viel DIREKTER ist doch die Gefahr, in einen offenen Krieg mit Russland gezogen zu werden. Das dürfte der Punkt sein, über den sich "Appeaser", "Vorsichtige" und "Kriegstreiber" im Wesentlichen einig sind. Der Streitpunkt ist eher, ob man besagten offenen Krieg besser verhindert, indem man
a) so schnell wie möglich dafür sorgt, dass Russland sich eine nachhaltig abschreckende Niederlage in der Ukraine einfängt,
b) Russland durch dauerhaftes Ausbluten in der Ukraine einfach zu beschäftigt hält, um über den Rest Europas nachdenken zu können oder
c) die Ukraine ihrem Schicksal überlässt und darauf hofft, dass Putin nach ihrer Eroberung erst einmal genug hat.
Eenfach injorieren wird jedenfalls nicht helfen. Für fortschrittliche Politik brauchen wir Frieden UND Freiheit als Basis. Die größte Gefahr für beide kommt derzeit aus dem Kreml.
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Alles nachvollziehbar, nicht wirklich neu - auch nicht beim ESC, wo es immer schon z. B. politisch motivierte Punkte-Bündnisse gab -, aber ein guter Gradmesser für die Ergtheit der Gemüter. Was ich aber so gar nicht nachvollziehen kann, ist die Einordnung der Beurteilung von Leuten an ihren politischen Ansichten als dezidiert "rechts". Das klammert zumindest die 68er und ihre geistigen Nachfahren aber mal KOMPLETT aus.
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[Re]: Das Tempolimit ist ein schönes Beispiel dafür, dass es immer dann eine Mehrheit für Einschränkungen gibt, die ANDERE betreffen, die in der Minderheit sind. Wer ohnehin gewohnheitsmäßig nicht - oder nicht schneller als 130 km/h - auf der Autobahn fährt, hat keine Einschränkung, und das Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sparsam oder eben schnell man fährt, wegen "Klima- und damit Sozialschädlichkeit" für nichtig zu erklären, geht leicht von der Zunge. Und deshalb ist das Verbot als "must have" des Klimaschutzes bei bestenfalls 1% Einsparung der deutschen Gesamtemissionen, die es bringen könnte, auch in der politischen Debatte deutlich überrepräsentiert.
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[Re]: Rassismus an sich ist gar keine Meinung sondern eine innere Einstellung. Die ist nicht strafbar, weil wir hierzulande kein "thought crime" haben. Von Rassismus getragene Meinungen können(!) Volksverhetzungen oder Beleidigungen sein, wenn sie vorsätzlich erfolgen. Ist das nicht nachweisbar (ist also z. B. eine Äußerung auch anders interpretierbar) gilt "Im Zweifel für den Angeklagten".
Und wenn Sie mir zeigen können, wo im Grundgesetz steht, wie man bestraft wird, wenn man als Privatperson das Gleichheitsprinzip nicht voll achtet, wissen Sie tatsächlich mehr als jeder Verfassungsrichter. Kleiner Tipp: Mal Artikel 1 zuende lesen und darauf achten, wer bei der Bindungswirkung genannt wird und wer nicht. Wenn es um "das Grundgesetz Verstehen" geht, wäre das jedenfalls mal ein guter allererster Anfang.
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[Re]: Rechtssicherheit ist eben ein flüchtiges Wild. Ohne ein paar ganz klare Regeln, die dann auch keine "fransigen Grenzbereiche" kennen, funktioniert sie gar nicht.
Zu diesen Regeln gehört "Keine Strafe ohne Gesetz." Das bedeutet unter anderem, dass man in Straftatbestände nicht nach Rechtsempfinden oder sonstwas irgendwelche Strafbarkeiten reininterpretieren darf, die sich aus dem Wortlaut nicht ergeben. Und der Wortlaut der Vorschrift bezieht sich nunmal (leicht verkürzt) auf verbotene und/oder als rechtskräftig als verfassungwidrig festgestellte "Parteien oder Vereingungen". Und die verbotenen Symbole sind definiert als "Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen". Eine Namensliste von Leuten, die oder deren markante körperliche Merkmale zu imitieren nicht nur geschmacklos sondern strafbar ist, gibt es nicht, und sie wäre wahrscheinlich auch wenig zielführend.
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[Re]: Sie bleiben im linken Staatswirtschaftsdenken gefangen (wo Geld keine endliche Ressource ist). Das funktioniert bei Rechten nicht. Die sehen Schulden als Fremdbestimmung und misstrauen dem, was der Staat damit macht (außer "für Ordnung Sorgen", versteht sich). Deshalb sind ihnen ausgeglichene Haushalte viel wichtiger als nützlich gemeinte(!) Investitionen. Und wenn sie von einem nun wirklich genug haben, dann dass ihnen ein neunmalschlauer Apparatchik, der NICHT einer ihrer Volkkstribune ist, erzählt, sie sollten mal ruhig bleiben, abwarten, ihm vertrauen, und dann wird sich das schon auszahlen...
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[Re]: Es gibt "von oben" und "von oben". Die AfD verspricht ihren Wählern, dass SIE dann oben sind - also dass hart durchgegriffen wird, aber eben nicht von irgendwelchen abgehobenen Machtschacherern, sondern von IHREN Leuten nach IHREN Wünschen. Schauen Sie nach USA auf die Trump-Fans, da ist es noch etwas pointierter: Es geht nicht um Teilhabe an staatlichen Wohltaten. Es geht darum, wer das Sagen hat. Und Populisten (jedweder Couleur) schaffen die Illusion, dass wenn SIE das Sagen hätten, das gleichbedeutend damit wäre das ihre Wähler das Sagen hätten. Streut man dann noch ein paar Pfund Personenkult ein, kann die autoritär regierende Lichtgestalt dann so ziemlich Alles, was ihr passt, als endlich im Sinne des "Kleinen Mannes" geregelt verkaufen.
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[Re]: Es geht nicht um unschuldige Kindchen, im Gegenteil: Es geht um Wähler - erwachsene, zurechnungsfähige und mit allen anderen gleichberechtigte Wähler, die offenbar keine bessere Alternative zu den Blaubraunen sehen. Jeder, der irgendwas auf seine politische Agenda hält, MUSS doch daran glauben, an diesem letzten Punkt etwas ändern zu können - gerade WEIL man es nicht mit Kindern zu tun hat.
"Hat jemals ein CDU-Politiker bekundet, die Wähler der Linken seien ja „nicht alle Kommunisten“ und man könne und müsse sie „zurückholen“?"
Das ist im Wesentlichen ja schon passiert... ;-) Und wenn überhaupt würde ich so eine Äußerung von einem Sozen erwarten. Dass man Linke-Wähler auch zur Union holen kann, würde ich gar nicht mal abstreiten, aber sicher nicht solche, die man beim Kommunismus abholen müsste.
"Ich persönlich bin zb dafür, rechtsextrem wählenden Wahlkreisen die Subventionen zu reduzieren..."
Jetzt stellen wir uns mal vor, eine Gemeinde in Bayern wählt einen grünen OB. Darauf zückt Marcus I. kalt lächelnd den Rotstift und meint: "Sollen sie sehen, was sie davon haben!" Kurz: Solange die AfD auf die Wahlzettel darf, ist das in einem demokratischen Rechtsstaat keine Option.
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[Re]: Ich stecke in den Köpfen der AfD-Wähler leidergottseidank nicht wirklich drin. Die wenigen, die ich persönlich kenne, sind das nicht mehr, sondern haben - auch nach verschärften Klassenkeilen - dem Laden spätestens mit Luckes Entmachtung den Rücken gekehrt. Die Studien, von denen ich in letzter Zeit gelesen habe, deuten darauf hin, dass andere Parteien in der pekuniären "Mitte" und darüber deutlich besser verfangen.
Aber auch das ist keine wirklich im Einzelfall hilfreiche Erkenntnis. Man sollte halt von dem Gedanken Abstand nehmen, dass "gemäßigte" soziale und wirtschaftliche Verhältnisse auch zwangsläufig mit gemäßigter politischer Einstellung korrellieren. Es sind sicher nicht nur Abgehängte, denen die AfD Jemanden zum Drauftreten liefert, und insbesondere Spießer, die auf zuviel Veränderung aggressiv reagieren, gibt es überall, wo man überhaupt sowas wie einen "steten" Lebenswandel realisieren kann.
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[Re]: Ein Blick ins Arbeitsrecht würde aber auch zeigen, dass die Freiheit auf Arbeitgeberseite, das Vertragsverhälnis zu beenden, stark eingeschränkt ist. Der Arbeitnehmerstatus ist ein von der Rechtsordnung sehr handfest geschützer faktischer Besitzstand. Also kann man die verhaltensbedingte Aufhebung dieses Schutzes schon als eine Art Strafe betrachten.
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[Re]: Und das rechtfertigt, wenn GENAUSO privilegierte Mitmenschen sich für die Vernichtung eines Staates aussprechen und dem Hass gegen hier lebende Juden Vorschub leisten?
Die Logik erschließt sich mir nicht ganz...
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[Re]: Wir haben kein "thought crime" im StGB. Allein wegen dem Spruch "Ausländer raus" kann man in der Tat nicht belangt werden, so hässlich die mentale Fratze auch ist, die er zeigt. Die Frage ist immer, ob man sich abhalten kann, Hass (der in aller Regel mehr über den Hassenden aussagt als über den Gehassten) mit Gegenhass zu beantworten.
Ein alter Spruch lautet "Viel Feind, viel Ehr." Dazu müssen es die Feinde aber auch wert sein, möcht ich hinzufügen...
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Wir sollten nicht vergessen, dass der Pranger historisch eine eigene Form der Bestrafung war, und zwar keine milde: Pranger ist psychische Gewalt. Und das Gewaltmomopol liegt hierzulande eigentlich beim Staat, auch wenn es immer wieder Leute gibt, die denken, sie wären sooo sehr im Recht, dass ihnen das auch zusteht.
Es sollte natürlich Jeder mit sich ausmachen, inwieweit er sich daran beteiligen möchte. Vielleicht wäre auch die kritische Selbstbefragung angebracht, ob man selbst so 100% immun gegen Fehltritte irgendeiner Art (muss ja nicht "rechts" sein) ist, die irgendein Depp mitschneidet und an denen dann ebenfalls ein digitaler Lynchmob nachhaltig schadenden Anstoß nehmen könnte - und wie "gerecht" man DAS dann fände.
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[Re]: Ja, das Gegröhle allein rechtfertigt keine arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen. Deshalb sind auch wohl bislang nur die beiden Beteiligten ihren Job los und im Visier der Strafverfolgung, die den ausgestreckten Arm nicht lassen konnen bzw. im Netz verbreitet haben. Das sind Straftaten, und dass die Konsequenzen haben, sollte niemandn stören.
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[Re]: Vielleicht ist ihm aber auch klar, dass die konsequent "vernünftige" Linie in der Klimapolitik an zu vielen Menschen vorbeiregiert. In einer Demokratie kann das durchaus zu praktischen Problemen führen. Hierzulande beginnen die derzeit mit einem großen A.
Im Übrigen ist das auch eine wichtige Weichenstellung in anderer Hinsicht: Wenn dann 2035 das Verbot kommt und alle europäischen Hersteller haben sich drauf eingestellt, nur stellt sich heraus, dass die bezahlbare Verfügbarkeit von emissionsfreien Autos noch nicht ausreicht und der Rest der Welt sich eh nicht drum schert, dann werden im Zweifel wie in Kuba einfach keine europäischen Autos mehr neu gekauft sondern allenfalls die alten mit allen Mitteln am Laufen gehalten. Tritt das ein, hat sowohl der Klimaschutz alsauch die Wirtschaftsdpolitik mit Zitronen gehandelt. Das ist vielleicht immer noch keine stringent weltverbessernde Überlegung, aber im Rahmen des demokratischen Prozesses durchaus eine valide.
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[Re]: Dann überlegen Sie halt mal, was jeweils der ernste Kern in Ihren beiden Scherzen war (es gibt IMMER einen, sonst funktioniert der Scherz nicht) und ob die wirklich miteinander kompatibel sind.
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[Re]: Das ist Haarspalterei - und zwar nicht einmal gute. Auch ein Verbot, bestimmte Autos zuzulassen, ist und bleibt an sich ein Verbot. Ob man das nun regelungstechnisch - wie hier - indirekt als Generalverbot mit Genehmigungsvorbehalt ausgestaltet und dann die Reichweite des Vorbehalts einschränkt oder direkt für verboten erklärt, was man nicht mehr haben will, wird nicht mal der penibelste deutsche Verwaltungsjurist als substanziellen Unterschied qualifizieren. Wesentlich ist, dass eine Einschränkung der Handlungsfreiheit des einzelnen Bürgers normiert wird. Vor Eintritt DARF er ein so ein Auto neu anmelden und dann auch damit fahren, danach nicht mehr. DAS macht ein "Verbot" aus.
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[Re]: "Wenn es Denen wichtig wäre, hätten sie auch so gepfuscht?" Ist das Ihr Ernst? Falls ja, hätte Donald Trump bestimmt einen guten Job für Sie in seinem Wahlkampfteam.
Und nein, ein "Verbot" ist die Regelung ganz unzweifelhaft: Etwas, was heute unproblematisch zulässig ist, darf dann nicht mehr gemacht werden, auch wenn es tatsächlich möglich wäre. Man gewöhnt sich offenbar so an die propandistisch getünchte Nomenklatur der eigenen Blase, dass es schon manipulativ erscheint, wenn jemand etwas sachlich richtig anders bezeichnet.
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[Re]: Auch ein Neuzulassungsverbot ist ein Verbot. Es als solches zu bezeichnen, ist nicht "fabuliert". Sie wollen eigentlich sagen, die CDU unterschlage, dass dieses Verbot "alternativlos" sei. Die meisten Deutschen würden meinen, dann hätte sie ja dazugelernt...
@Dima hat es direkt hier drunter auf den Punkt gebracht: Man kann das Klima nicht per Abstimmung ändern, aber wer dem Volk suggeriert, es dürfe über die konkreten Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht unterschiedlicher Meinung sein, ist der wahre Manipulator.
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[Re]: Sicherlich wird man diese Wähler nicht erreichen können, indem man erst recht mehr von dem macht, was sie abschreckt. Dazu gehört allerdings auch die staatsgläubige "Manna von oben"-Mentalität, gegen die sich die von Ihnen gemeinte Partei so biestig stemmt. Von "oben" haben die genug. Ihnen einfach das Maul mit Geld zu stopfen, würde das Problem auch nur bis zur nächsten Änderungswelle aufschieben, falls es überhaupt wirken könnte. Sie haben ohnehin das schwer zu bekämpfende Gefühl, dass die
jedes Stastsgeld weit überwiegend bei Anderen landet.
Gefragt sind aber trotzdem die Parteien, die diese Wähler mal verloren haben. Denn außerhalb der AfD stehen die immer noch ihnen am nächsten. Das sind primär Union und SPD (die Linke ist derzeit schwer in konstruktiver Rolle vorstellbar, außerdem übernimmt den Part gerade Wagenknecht - leider auf wenig hilfreiche Weise). Und ja, die müssen diese Leute auch ein wenig abholen, ihnen zeigen, dass man ihre Probleme auch ohne gelebten Hass, (Selbst-)Ausgrenzung und Demokratieverachtung angehen kann.
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[Re]: Die Altersstruktur der AfD-Wählerschaft sieht aber ganz anders aus. Selbst wenn es da eine Kausalkette gibt, wird sich das Problem also nicht "biologisch" lösen. Was tun? Diese Länder kollektiv abzuschreiben, überlegen von der Muppet-Loge aus herumzugeifern oder auch mal gegenzudemonstrieren, den braunen Sud aber letztlich weiter köcheln zu lassen, erscheint mir nicht nur nicht zielführend sondern brandgefährlich.
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[Re]: So extrem war der "brain drain" gerade in Sachsen und Thüringen jetzt auch nicht, dass er allein die Zahlen erklären könnte. Auch war die Zustimmung zu extremen Parteien ja in der Vergangenheit dort auch nicht so ausgeprägt. Da ist noch etwas anderes im Argen, woran es sich durchaus lohnen würde, etwas zu tun. Zum Abschreiben (="Alles Unterbelichtete!“) ist eine regionale relative Mehrheit, die AfD wählt, jedenfalls zu groß.
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[Re]: Der Satz, dass Deutschlnd leiden müsse, ist natürlich auf den Weg zur Macht bezogen - Motto: "Den Leuten geht es jetzt noch zu gut, als dass sie meinen uns zu brauchen." "Deutschland muss leiden" klingt also erstmal mindestens zynisch, dürfte aber bei der AfD-Klientel (die sich ja einbildet, schon den "Durchblick" zu haben, der dem "linksgrün eingenebelten Mainstream" fehlt) durchaus ohne Abstriche anschlussfähig sein.
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Der "Assessor im Ukrainekrieg" ist eine interessante Formulierung (Putin ist ja tatsächlich Jurist)... ;-)
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[Re]: Zu 1: Wie sollte man das denn normieren? Eine - hochgtradig diskriminierende - "Landeskinderregelung" ins Beamtenrecht?
zu 2. Direkte Demokratie mag in Teilen der Bevölkerung Mode gewesen sein, aber wo ihre spezielle Heimat in Ostdeutschland zu finden sein soll, wäre mir schleierhaft. Eher ging es doch vielleicht darum, über Volksentscheide mehr Unanbhängigkeit vom Bund zu erlangen - ein Ansinnen, das ich eher als "von Bayern abgeschaut" bezeichnen würde.
zu 3.: Der Umgang mit den massenhaften Enteignungen durch das SED-Regime brauchte keinen Verfassungsrang, um ziemlich aufwändig und differenziert ausgeformt zu werden. Das geschah auch, aber ja, je nach Fall blieb das ursprüngliche Eigentum "siegreich", manchmal fiel das Land seinen aktuellen Bewohnern zu.
Wie sich die Lage in den vergangenen 35 Jahren entwickelt hat, war 1990 schwer vorauszusehen. Jetzt ex post zu mosern, fällt einwenig unter das Steinbrück-Zitat.
Vergessen Si bitte auch nicht, dass die ehemalige DDR gerade mal soviele Einwohner hatte wie Nordrhein-Westfalen (oder Bayern und BaWü). Hätte man damals das Paket "Grundgesetz" aufgeschnürt hääten ALLE ihre Partikularinteressen auf den Tisch gepackt.
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[Re]: Zwei, drei Sätze mehr (auf gleicher Textlänge), hätten dieses Posting verständlich machen können...
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[Re]: Genau. "The rich just have more money." stimmt in so ziemlich jeder Hinsicht.
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[Re]: "Könnte man Wahlrecht nicht irgendwie an politisches Interesse und Verstand koppeln?"
Anderswo schrieben Sie zwei Minuten später, Sie seien schwerpunktmäßig Bürgerrechtler. Wollen Sie vielleicht diesen Satz in dem Licht nochmal GANZ kurz überdenken?
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[Re]: Was ist tendeziös an "Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes? Ja/Nein"?
Das Verbot ist nunmal schon beschlossen. WENN man also was dagegen hat, ist der Eintritt für seine Rücknahme der einzig logische Weg, noch etwas zu tun. Wer nichts gegen das Verbot hat, stimmt halt mit "Nein". Neutraler kann man das eigentlich nicht formulieren.
Und "schlau" finde ich es schonmal gar nicht, auf technischem Weg massenhaft Luftstimmen zu generieren. Es unterdrückt einfach nur sämtliche ehrlich abgegebenen Stimmen, indem es die Umfrage kaputtmacht - eine digitale Form Niederbrüllens und genau wie dieses einfach nur eine platte Unsportlichkeit im demokratischen Wettstreit.
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Die CDU hat die Umfrage wohl nicht selbst durchgeführt sondern Profis damit beauftragt, die im Nachhinein eingestanden, die Eintrittsschwelle niedriger gelegt zu haben, als das angesichts der Intensität der Manipulationen sachgerecht gewesen wäre. Diese Agentur war es nach eigenen Angaben wohl auch, die der Partei den Rat gegeben hat, die Umfrage aufgrund der verfälschten Ergebnisse abzubrechen.
Bleibt also die (natürlich nicht für jeden Überzeugungsträger ausreichend sicher zu klärende) Frage: Was ist das Ergebnis dieser Umfrage wert? Wenn die Angaben der Agentur stimmen: Garnichts, weil ein Großteil der Stimmen digitale heiße Luft waren. Nach Jenen, die die Story von der Manipulation nicht glauben (oder sie selbst verursacht haben), eine gelungene Blamage für die Union.
Um mal sachlich zu bleiben: Für eine solche NICHT-repräsentative Umfrage wären auch 60.000 echte Stimmen zu wenig, um eine große Aussagekraft zu entfalten. Und ja, von "open-for-all"-Umfragen, an denen teilnehmen kann, wer ein entsprechendes Mitteilungsbedürfnis hat, die vom Rest im Zweifel aber ignoriert werden, sollte man eh Abstand nehmen, so beliebt die Dinger auch quer durchs politische Spektrum sind.
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[Re]: Folgendes Problem:
Was ist mit einer Militäroffensive und anderen Maßnahmen im Rafah Gouvernement, die nach Ansicht der Israelis NICHT der palästinensischen Gruppe in Gaza Lebensbedingungen auferlegen, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten?
Darf die IDF die noch fortführen (und muss sich dann allenfalls im Nachhinein verantworten, wenn sie in der Einschätzung falsch lag) - ja oder nein? An der Stelle ist das Urteil missverständlich, weil die verwendete Sprachkonstruktion ("which...") sowohl als einschränkende Qualifikation des Einstellungesbefehls alsauch als eine den (dann uneingeschränkten) Befehl nur begründende Beschreibung des verbotenten Verhaltens dienen könnte. Beides lässt sich rauslesen, vor allem wenn man weiß, welche klarstellenden Formulierungen das Rechtsenglisch an der Stelle eigentlich bereithält, die hier aber fehlen.
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[Re]: So einfach ist das nicht über einen Kamm zu scheren.
Die Hamas-Angriffe sind unstreitig Verbrechen, weil sie absichtlich wahllos Zivilisten betreffen. Israel hat hingegen legitime militärische Ziele in Rafah - insbesondere die Leute, die die Raketen abfeuern. Das Vorgehen gegen diese ist trotz ziviler Opfer grundsätzlich rechtens. Ob Israel es übertreibt, richtet sich nach Abwägungen der Verhältnismäßigkeit. Und die sind in Häuserkampfszenarien ziemlich zuungunsten der Zivilisten vorgewichtet. Genau deshalb liegt es ja auch nahe, den strittigen Nebensatz in dem Beschluss des IGH als Einschränkung des Kampfverbots zu verstehen.
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[Re]: "Dass Israel weiterhin dagegen vorgeht, ist absolut nachvollziehbar."
Sehe ich genauso.
Aber so eindeutig ist der Richterspruch deshalb auch im englischen Original immer noch nicht. Die Relativkonstruktion KANN man als Einschränkung des Angriffsverbots verstehen, weil keine Kausalkonstrution verwendet wurde (wie z. B. "Israel must immediately halt its..., AS it may inflict...") - kann, muss aber nicht. Man kann sie genauso als beschreibend verstehen. In dem Fall wäre der Tenor "Israel must halt..." unbedingt zu verstehen. Umgekehrt hätte eine eindeutige Bedingtheit erfordert, in dem Satz statt (oder vor) dem bestimmten "its" eine öffnende Formulierung wie "any" (bzw. "any of its...") zu setzen. Auch das ist unterblieben.
Das ist schon SEHR unbestimmt...
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[Re]: Sie etwa nicht?
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[Re]: Nur: Was bringt das, aus sicherer Entfernung so einen Sticker auf diese "bedingt vorsätzlich rechtsradikal" handelnden Wähler kleben zu können? Meinen Sie, das beschämt die genug, um der AfD wieder den Rücken zu kehren? Oder geht es nur darum, das richtige "Urteil" über diese Leute zu fällen?
Die Frage sollte doch sein, wei man sie gepackt bekommt, um dem Schwachsinn ein möglichst baldiges Ende zu bereiten. Da helfen aus meiner Sicht möglichst pakative Bezeichnungen der "Schuldigen" nicht wirklich weiter.
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[Re]: Weil Wagenknecht immer noch eigentlich von ganz links kommt, und denen, die befürchten, in einem linken Gesellschaftsmodell (noch) mehr zu verlieren, deshalb suspekt ist. Merke: Nur weil man was gegen Establishment und Eliten hat, heißt das nicht, dass man sich alle Chancen verderben lassen will, da auch mal dazuzugehören...
Außerdem hatte das BSW noch wenig Zeit, der AfD auf die Pelle zu rücken und ihre teilweise wohl sektenartigen Haltemechanismen anzugreifen.
Der antidemokratische Zug der AfD ist für Leute nicht so wesentlich, die den Sinn von Demokratie nicht sehen, wenn die nicht die aus ihrer Sicht "richtigen" Ergebnisse zeitigt. Allerdings dürfte das auch kein Punkt sein, der sie von Wagenknecht abhält. Eine "lupenreine Demokratin" war die auch noch nie.
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[Re]: ...aber man würde meinen, sie wären regional gleichmäßiger verteilt. Außerdem muss man wohl davon ausgehen, dass nicht alle Unterbelichteten automatisch AfD wählen.
Machen Sie nicht den Fehler, sich von den simplizistischen Erklärungsmodellen der Populisten anstecken zu lassen. Das Pronblem ist komplexer und, wo die AfD immer noch an die 40% holt, wird man sie auch dauerhaft nicht allein dadurch marginalisiert bekommen, dass man sie als Randerscheinung abtut.
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[Re]: "Die Leute, die jetzt noch AfD wählen sind aufzugeben und schärfstens zu kritisieren."
Das scheint ja für Viele schon immer die Devise gewesen zu sein, wenn sie auf diametral entgegegngesetzte politische Einstellungen treffen. Aber so einfach ist das nicht: Es sind ja nicht überall 17% sondern regional mal 3 und mal 37. Einzelne Leute - auch in größerer Zahl - abzuschreiben, ist vielleicht noch vertretbar, aber wenn die Zustimmungswerte solche Zahlen erreichen, dann ist das nicht mehr mit "x% Idioten gibt's überall" zu erklären und auch nicht wegzuignorieren: Dann ist der Rechtsextremismus da gesellschaftlich etabliert, und DAS sollte Jeder ÄNDERN wollen, nicht einfach nur aus sicherer Entfernung beschimpfen.
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[Re]: Der strafbare Teil wäre wohl auch eher der Hitlergruß und die Verbreitung desselben auf Social Media. Wenn man in rechtslastigere Foren schaut, findet man auch sofort muntere Diskussionen, ob die Winkerei mit der Hand am Ende des ausgestreckten Arms den hinreichend entschärft oder nicht.
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[Re]: Was die historische Kausalkette betrifft, haben Sie natürlich Recht. In der Substanz war aber auch (bzw. gerade) die Montanunion eine Initiative zur Friedenssicherung durch ökonomische Verbandelung. Hat halt nur schon funktioniert, BEVOR sich die Franzosen in Ägypten eine blutige Nase holten. Nur die These, dass die EWG aus Frankreichs Sicht als Ersatz für dysfunktionale Militärbündnisse dienen sollte, darf wohl als hineinkonstruiert betrachtet werden.
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[Re]: Ich meine, dass Ihre aggressive, die inhaltliche Auseinandersetzung wie der Teufel das Weihwasser (*sic*) meidende Ablehnung dieses "Schnacks" Bände spricht.
Die Wurzeln linker Denke in primär christlichen Werten habe ich nur angeführt, weil Sie vorher was von Linken, die ja nun keine Jesus-Fans wären, gehüstelt hatten, um die Analogie lächerlich zu machen. Jetzt plustern Sie Sich schon wieder auf und suchen nach widersinnigen Extrapolationen, um nur ja nicht drüber nachdenken zu müssen, dass an dem Vergleich selbst etwas dran sein könnte und er die nunmal oft sehr einseitige Befassung vieler Menschen mit den Untaten Israels und der Opferrolle der Palästinenser (mit) erklären kann.
Kleverer wäre es zu erkennen und darauf hinzuweisen, dass auf der Seite der kritiklosen Israel-Unterstützer möglicherweise derselbe Verklärungsmechanismus im Gange ist. Aber dafür man muss seine Existenz natürlich erstmal grundsätzlich verknusen können...
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[Re]: Es ist das gute alte "sich die Hände in Unschuld Waschen" (Jesus von Nazareth war sicher nicht der erste Jude, der darunter zu leiden hatte und GANZ sicher nicht der letzte...):
Man SELBST hat ja nur etwas gegen ganz bestimmte Menschen, die bloß zufällig Juden, vor allem aber üble Schlächter sind. Dass ANDERE Menschen daraus Hasstiraden und körperliche Aggressionen gegen andere, völlig unbeteiligte Juden drechseln, hat man selbst nicht zu veranworten. Wer reinen Herzens ist, identifiziert sich ja auch als Jude ohnehin nicht mit DIESEM pösen Israel bzw. stimmt am besten gleich in den gällenden Protest gegen seine Untaten ein, oder? ODER???!!!
Wie erstaunlich reizbar man selbst immer genau dann ist, wenn es um Israel geht, und dass die harten, offenen Antisemiten gerade mal eine Kufiyehdicke enfernt stehen können und man sich gerade mit ihnen verbrüdert, wird in dieser Stimmungslage gerne mal ignoriert.
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[Re]: Es ist arg naiv zu unterstellen, Glaube (=eine die gesamte Realistätswahrnehmung beeinflussende Akzeptanz bestimmter tatsächlicher Annahmen als Axiome, die keines Beweises bedürfen) wäre ausschließlich in Religionen zuhause. JEDE Ideologie beruht letztlich auf irgendwelchen Glaubensätzen.
Ein weiterer verbreiteter Irrtum ist, ausgerechnet linke Denke und Christentum als Antgonisten zu sehen. Tatsächlich würde linker Ideologie ohne das Christentum ein wesentlicher Teil ihres moralischen Fundaments fehlen, denn wirklich grundlegende Konzepte wie Gleichheit über soziale Stufen hinweg, universelle Solidarität mit und Hilfsbereitschaft gegenüber Menschen, denen es nicht gut geht, oder auch Frieden als Ziel sind eigentlich "Erfindungen" des Neuen Testaments. Dass man sich unter Linken gerne betont nichtreligiös gibt, ändert auch nichts daran, dass Viele dort genauso wie die gläubigen Religiösen an eine Erzählung von Gut und Böse glauben WOLLEN (die dann aber auch verdammt nochmal wahr zu sein hat, sonst kommt das hochmoralische Weltbild ins Wanken...) und dafür möglichst feste Rollenverteilungen, wer gut und wer böse ist, zu schätzen wissen.
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[Re]: ...aber eigentlich Fragen, die nach der völkerrechtlichen Defintion zu klären wären, BEVOR man das Gesamtgebilde als Staat anerkennt.
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[Re]: Vor dem 7 Oktober gab es ja ein Licht am Ende des Zunnels in Form der Gespräche mit Saudi-Arabien. Bei denen waren zwar die Palästinenser (noch) außen vor, aber eine belastbare Annäherung an die arabischen Nachbarn wäre aus meiner Sicht eine bessere Basis für eine Zwei-Staaten-Lösung als der Versuch einer Hauruck-Umsetzung im Kleinen. Da "drohte" Frieden auszubrechen, was für die Autonomiegebiete nicht schlecht sein kann. Diese Perspektive dürfte auch einer der Haupt-Motivationspunkte für die Hamas gewesen sein, auf einmal so massiv zuzuschlagen und damit die Lagergrenzen wieder zu festigen.
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[Re]: Es mag jetzt der richtige Zeitpunkt sein, da würde ich sogar völlig zustimmen. Aber das heißt nicht, dass die Taktik die unbedingt richtige ist. Israel ist nicht gerade für die Überkomplexität seines Freund-Feind-Erkennungssystems berühmt, und im offenen Kampf und unter Netanjahus aktueller Koalition dürfte sich das nochmals verschärfen und die Anerkennung als ostentative Parteinahme verstanden werden. Das erhöht nur die gefühlte Phalanx von Feinden, denen sich die Israelis gegenüber sehen und auf die ihre eingeübte Reaktion das Einigeln ist.
Symbole sind hilfreich, wenn sie Einsicht vermitteln. Antagonisieren sie hingegen, spart man sie sich besser. Wenn jetzt z. B. Netanjahu-kritische israelische Stimmen (NICHT aus dem BDS, wohlgemerkt), die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aussprechen, IN Israel häufiger mit Vertretern freundlicher Nationen zu sehen wären: So sehr Netanjahu auch sowas natürlich als Affront verstehen würde, DAS fände ich eher "konstruktive" Symbolik.
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[Re]: Man kann auch wirklich ALLES in den falschen Hals kriegen (wollen).
Es gab sicher in der DDR immer Mutige - so wie es umgekehrt auch 1989 reichlich brave Volksgenossen gab, die sich lieber weggeduckt und die Anderen haben machen und sich in Gefahr begeben lassen. Aber die Leute, die 1989 auf die Straße gingen, auch die, die unter Aufgabe ihre ganzen Existenz im Sommer in Botschaften geflohen sind oder über die ungarisch-österreichische Grenze gemacht haben, WAREN ganz sicher mutig und HABEN ihren Teil zum Mauerfall beigetragen. Das sollte man würdigen können, ohne dass alle Anderen gleich die beleidigte Leberwurst geben, weil sie nicht genug gelobt wurden.
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[Re]: Ich kann es nicht abschließend beurteilen. Die Fatah hat die letzten Wahlen (vor bald zwanzig Jahren) und den Gazastreifen sang- und klanglos an die Hamas verloren und regiert auch in Ramallah seitdem ohne demokratisches Mandat unter einem greisen Präsidenten über dessen Regime man primär erfährt, dass es im inernationalen Vergleich gar nicht mal so teuer zu kaufen ist. Mir ist schwer erklärlich, wie auf Basis dieser Strukturen die Begeisterung für eine Lösung wachsen soll, von der Sie richtig sagen, dass sie jede Menge Kröten enthalten müssen wird, die auch die Palästinenser noch zu schlucken hätten.
Aber Sie haben natürlich Recht, das auch DARAUS mit genug gutem Willen etwas wachsen könnte. Es wäre sicher interessant zu sehen, wie die Reaktion auf eine lautstarke Initiative der Fatah, jetzt mal von gegenseitiger Dauerempörung wegzukommen und über "nach Gaza" zu reden, in den Autonomiegebieten aufgenommen würde. Das die Ein-Staaten-Nationalisten in Israel kaum etwas mehr fürchten als eine starke, einigungsbereite PA, dürfte jedenfalls außer Zweifel stehen.
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[Re]: Klingt pragmatisch, passt aber schlecht zur Situation. Die Fatah müsste sich schon neu erfinden, um dieser verlässliche Partner zu sein UND das Volk hinreichend für sich zu begeistern, um den Frieden auch zu halten. Die realistische interne Alternative heißt Hamas. Und wer sollte eine wie auch immer geartete Regierung mit der nötigen Autorität von außen installieren? Bis auf Weiteres hätte da wohl der Iran die besten Karten, also wieder Hamas...
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[Re]: Wir reden auch nicht von Gleichen. Solange auf beiden Seiten die Hardliner das Sagen haben, gilt das Recht des Stärkeren, und der ist Israel - ein Israel, das sich trotzdem - und zu Recht - aus allen möglichen Ecken bedroht und gehasst fühlt, daher niemandem wirklich trauen kann und deshalb auf immer noch mehr Stärke setzt, je größer der Druck wird.
Um aus dieser Spirale auszubrechen, braucht es Garantien und einen erkennbaren Willen der anderen Seite, nicht einen etwaigen Verzicht auf Stärke sofort auszunutzen. Das ist der Schlüssel. Israel ist eine Demokratie und als solche absehbar schnell kriegsmüde, wenn es sich mal nicht mehr bedroht fühlt - und dann im Zweifel auch am ehesten zu Opfern bereit, um den Frieden zu gewinnen.
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[Re]: Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass dieselben Leute, die sich mit derselben IDF anlegen wollen, sich auf einmal für ihre bisherigen Methoden zu fein wären - zumal wenn sie wüssten, dass sie nach wie vor in einer offenen Feldschlacht auch gleich die Waffen strecken könnten?
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[Re]: Das kommt wohl auch schwer darauf an, was das für ein Staat würde. Was die Hamas aus ihrer Autonomie in Gaza gemacht hat, verdient diese idealisierte Beschreibung jedenfalls nicht - weder in Punkte Frieden noch für die Geichberechtigung, und ein Segen war es schonmal überhaupt nicht.
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[Re]: Nein, die Einseitigkeit des "arguments" ist und bleibt bösartiger Unfug.
1947/48: Pappés Darstellung ist fast durchweg - auch von Morris - bezweifelt, und einen gewissen antiisraelischen Bias muss man ihm wohl so oder so attestieren. Aber selbst nach seiner Darstellung gab es vielleicht "ethnische Säuberungen", nur waren sie weder Auslöser noch Motivation für die arabischen Staaten, ihren Krieg zu beginnen. Der diente ausschließlich territorialen Interessen an dem Land, das jetzt völkerrechtlich bindend Israel war. Morris' Darstellung gehrt überhaupt davon aus, dass etwaige Säuberungen allenfalls angebliche Kollaborateure im schon von den Arabern begonnenen Krieg betrafen.
1956 war in erster Linie ein Krieg der Briten und Franzosen und hatte keine territorialen Folgen für Israel.
1967 war in der Tat ein präventiver Angriff Israels als Reaktion auf die Aggressionen und Kriegsvorbereitungen speziell Ägyptens. Nasser mag Israel nur eine Ausrede geliefert haben, aber es war mindestens eine verdammt gute.
1973 war sehr wohl einmal mehr auf den Durchmarsch bis zum Mittelmeer gerichtet und wurde "nicht durchgezogen", weil die Angreifer ihren Hintern versohlt bekamen und sich schneller wieder auf eigenem Territorium wiederfanden, als sie "Wer Andern eine Grube gräbt..." sagen konnten. JEDENFALLS war es ein weiterer Angriff auf israelisches Territorium, der mit einer blutigen Niederlage endete.
1981 War meines Erachtens wie 1956 aus israelischer Sicht kein Eroberungsfeldzug sondern eine Demilitarisungsaktion. Selbst WENN es erwähnenswert wäre, darf man es wohl getrost als von @Marthas Suggestivfrage umfasst betrachten..
Drehen wir mal den Spieß um: Nennen Sie mir Territorien, das Israel von sich aus angegriffen und erobert hat, von denen nicht schon vorher auf Israel geschossen, Terrorkrieg geführt under mindestens ein Angriffskrieg unmittelbar vorbereitet wurde!
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[Re]: Ich bin nicht der Chefunterhändler Israels, daher koimmt es nicht wirklich darauf an, was für mich "ok wäre". Aber ja, die Grenzen von vor 1967 erscheinen mir zumindest als ein legitimer Ausgangspunkt - zumal sie auch nach wie vor im wesentlichen das von Israel beanspruchte Staatsgebiet abbilden. Ob man stattdessen ein paar Grenzverläufe begradigt und Land tauscht, müssen die Beteiligten wissen. Ich stelle mir das (auch und gerade wasserrechtlich) ziemlich kompliziert vor, aber jede Regelung, mit der sich beide Seiten anfreunden können, ist aus meiner Sicht sowieso "ok".
Nur liegt halt DA das Problem. Die Kräfte, die gegen jede Zwei-Staaten-Lösung arbeiten, sind auf beiden Seiten sehr stark - auf israelischer Seite vielleicht nur temporär mehrheitsfähig, auf palästinesischer aber geradezu übermächtig. So eine Lösung wird aber ohne eine halbwegs verlässliche Akzeptanz von israelischer WIE palästinensischer Seite nicht das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben steht. Von ewigen Zankäpfeln wie Jerusalem und Rückkehrrecht haben wir da noch gar nicht gesprochen.
Und ob arabische Staaten Ihre gütige Erlaubnis haben, Entschädigungen für Vertreibungen zu zahlen, wird ziemlich sicher der letzte Aspekt sein, der sie an DER Frage interessiert. Mein Tipp: Diese Erlaubnis geht komplett ins Leere.
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[Re]: "Für mich ein Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen Probleme nicht angehen zu müssen."
Diese Unterstellung gilt sicher nicht für alle Gegner dieser Protestform. Aber im Namen all derer, für die es gilt, hier mit ein herzliches
DANKE für die Steilvorlage, liebe LG!
Die FFF-Aktivisten hatten es schon geschafft, sich als Mahner im Namen der kommenden Generationen zu etablieren und eine seriöse, breitentaugliche (u. a. weil mit spießbürgerlicher Gegen-Fingerzeigrei nicht mehr angreifbare) Klimabewegung auf die Beine zu stellen. da hätten die Nichtstuer sich FAST bewegen müssen! Wo wären wir nur hingekommen, wenn nicht in höchster Not die LG mit neuen, selbst-diskreditierenden Aufregern in die Bresche gesprungen wäre (...konnte ja auch keiner wissen, dass Greta den Gaza-Krieg so trefflich nutzen würde, um auch FFF in die Schmuddelecke zu spielen...)?!
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[Re]: Mir ging es nicht um eine aktuelle Austrittserwägung sondern abstrakt um das Verhältnis von Staatsräson zur Bindungswirkung von internationalen Verträgen - und dass da eben die Staatsräson durchaus letztlich den längeren Atem hat.
Aber denken wir es mal durch: Für einen Austritt reicht ein streitbar begründeter Haftbefehl oder auch eine Anklage gegen zwei israelische Regierungsmitglieder sicher NICHT auch nur ansatzweise aus. Da müsste der IStGH schon ganz anders in Richtung Rechtsmissbrauch abdriften und alle Rechtsmittel dagegen ausgeschöpft sein. Ich kann mir jetzt auch kein konkretes Szenario vorstellen, in dem es wirklich zur Debatte stünde und mildere Mittel nichts brächten.
Aber so GANZ per se illusorisch scheint mir ein solches fatales Abdriften nicht, wenn man betrachtet, wie sich aktuell weltweit neue Fronten bilden und gewisse Nationen durchaus machtvoll an deren Verhärtung arbeiten. Mit machtpolitisch infizierter Rechtsauslegung kann man immer eine Menge Schindluder treiben, und gegen globale Hybrid-Konflikte ist keine internationale Einrichtung wirklich vollständig immunisierbar. Wir sollten uns daher nicht der Illusion hingeben, dass das Rechtsverständnis, in dem wir uns dem Römischen Statut seinerzeit angeschlossen haben, ein unerschütterlicher Fels in der Brandung wäre und zwangsläufig immer von einer dominanten Portion der Regierungen dieser Welt unterstützt würde. Wenn(!) also eine Bundesregierung zu dem Schluss kommen sollte, dass aufgrund inakzeptabler Verwerfungen in der Verfolgungspraxis des IStGH der politische Preis, dem Statut Folge leisten zu müssen, den Nutzen eines anerkannten internationalen Gerichtshofes deutlich überwiegt, wäre ein Austritt auch keineswegs undemokratisch. Das Gegenteil könnte der Fall sein, sollte der IStGH als Machtinstrument von Diktaturen (die global gesehen immer noch in der Mehrheit sind - Tendenz eher steigend) GEGEN Demokratien verwendet werden.
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Alles lieb gemeint, aber Meinungen von Lobbygruppen ändern nicht die Rechtslage. Über die kann man beim Thema "kriminelle Vereinigung" durchaus diskutieren, aber die Argumente, die da ziehen könnten, sind sicher andere als die überwiegend politischen "Zweck heiligt Mittel"-Erklärungen, die hier zitiert werden.
Denn einmal mehr: Der Zweck heiligt NICHT die Mittel - zumindest in der rechtsstaatlichen Logik. Wer bewusst kriminelle Mittel wählt, um politische Ziele zu erreichen, bekommt es eben mit dem Werkzeugkasten zu tun, den sich der Rechtsstaat genau gegen solcherlei Eigenmacht zurechtgelegt hat. Da hilft kein idealistisches Mimimi - wer ganz betont stromaufwärts schwimmt, braucht sich auch nicht über die Abdrift zu beschweren. Er sollte sich nur fragen, ob das so eine tolle Methode ist, um tatsächlich von A nach B zu kommen.
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[Re]: Wenn Sie mal z. B. in der FR die Fernsehkritiken zu "Nuhr im Ersten" lesen, werden Sie meinen müssen, das sei längst der Fall. Ansonsten sind natürlich die Grenzen des vom ÖRR abdeckbaren Spektrums durch seine Pflicht zur Verfassungstreue definiert. Witze, über die NUR Reichsbürger und Neonazis lachen können, sind daher wahrscheinlich schwer unterzubringen.
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[Re]: Es wäre zuviel von Israel verlangt, eine solche "Hands-Off"-Politik mit Palästina zu fahren. Dazu reichen die Sicherheitsgarantien aus dem Westen und erst recht die Bereitschaft zu solchen aus seinen Nachbarstaaten bei Weitem nicht aus. Wenn es einen Staat Palästina real geben soll, dann hkann das nur einer sein, der Israel bedingunglos anerkennt und das konsequent lebt. Die PA tut das in Grenzen, aber ob sie das Land unter Kontrolle halten und hinter einem solchen Zugeständnis vereinen kann, wenn der Iran und seine Handlanger auch dort nach der Macht greifen, ist mehr als fraglich.
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[Re]: Sie meinen, weil Israels Nachbarn mit ihren Eroberungsinitiativen 1948, 1967 und 1973 so unglaublich erfolgreich und auch die Hamas seit dem 7. Oktober so großartige Territorialgewinne zu verzeichnen hat??
/Sarkasmus
Sie haben schon Recht, falls Sie auf die Siedlungspraktiken anspielen, aber es so einseitig zu halten, ist - letztlich - eine bodenlose Frechheit.
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[Re]: Das mit dem "spekuliere auf eine möglichst heftige Reaktion" ist der Schlüssel, und dazu gehören zwei. Wenn jetzt noch ein paar mehr Staaten mit der Palästina-Anerkennung herumfuchteln, dann hat sich die Netanjahu-Regierung das zu einem ganz wesentlichen Teil selbst zuzuschreiben, nachdem sie ihren Part im Masterplan der Hamas so "artig" gespielt hat. Das macht die Entscheidung der Neu-Anerkenner nicht klüger, aber wenn man von Schuld und Belohnung redet, ist ein einseitiger Verweis auf Hamas auch nicht ganz sachgerecht.
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[Re]: Das ändert nichts daran, dass dieser Staat aktuell mehr Fiktion ist als "anerkennbare" Realität. Ein Gutteil dieses Territoriums ist von Israelis besiedelt, und umgekehrt ist, wie Frau Schneider richtig herausstellt, äußerst fraglich, ob jene politischen Kräfte in Palästina, die eine solche Anerkennung (also eine NUR in den Grenzen von 1967) überhaupt anstreben, genug Autorität haben, um dies und auch die ganzen anderen Details, die seit 1948 einer Zweistaatenlösung im Weg gestanden haben, von palästinesischer Seite verbindlich zu regeln.
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Prosor mag tönen und VERSUCHEN, Deutschland PR-mäßig in eine Zwickmühle zu verfrachten. Er wird zwischen den Zeilen und durch die Hintertür bedeutet bekommen, dass es keine gute Idee wäre, das auf die Spitze zu treiben. Die Presseerkläung war schon ein erster Hinweis in diese Richtung, die ein Profi-Diplomat laut und deutlich verstandenen haben dürfte:
Die Regierung sagt richtig, dass der Konfliktfall zwischen Unterstützung von Israel und völkerrechtlicher Verhaftungspflicht gegenüber Netanjahu und Gallant aktuell reichlich hypothetisch ist. In Richtung Israel heißt das, dass er das bitteschön auch zu bleiben hat - was auch kein Problem wäre: Nicht nur ist der Haftbefehl noch lang nicht erlassen, es ist auch nicht so, als flögen Bibi oder Gallant regelmäßig in Berlin ein, um mit ihren Kumpels Olaf und Boris zu schwatzen und eine (koschere) C-Wurst zu essen. Das liegt daran, dass sie gerade daheim ziemlich beschäftigt sind und wahrscheinlich auch, dass längst deutlich schärfere Bedrohungen als ein zahmer Haftbefehl auf hohe israelische Politiker warten, würden sie ihren heimischen Sicherheitsgürtel verlassen.
SOLLTE der Haftbefehl wirklich kommen, dürfte sich also eine kritische Situation verhindern lassen, ohne dass die Betroffenen an ihren aktuellen Reisegewohnheiten irgendwas ändern müssten. Und genau das wird passieren, und der Fall BLEIBT hypothetisch, prognostiziere ich mal.
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[Re]: Eenfach injorieren, hätte meine erzpreussische Urgroßmutter gesagt. Natürlich tönt der Emissär einer israelischen Regierung, die derart unter Feuer steht, aus allen Trompeten, dass diese Regierung Israel sei, ihre juristische Verfolgung Israel gefährde und das ja wohl von Deutschland unter allen Umständen zu verhindern sei. So what?
Die logische Lücke beim Thema "Verbindlichkeeit von Staatsräson" befindet sich aber an anderer Stelle - Netanyahu und Gallant sind NICHT Israel. Ansonsten hat Prosor schon Recht: Wenn etwas deutsche Staatsräson ist, bestimmt diese, kosequnt angewandt, auch den Umgang Deutschlands mit politischen Zielen oder eben internationalen Institutionen, die auf der Prioliste nicht so weit oben stehen. Aus einem völkerrechtlichen Statut kann man auch austreten, und ich denke, Deutschland würde das beim Rom-Statut durchaus tun, WENN der IStGH wirklich die Sicherheit und/oder gar Existenz Israels gefährden könnte und wollte. Nur ist das halt nicht der Fall, und Prosor hat schlicht Unrecht, wenn er hier den Prüfstand hervorbeschwört.
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[Re]: Diplomatie hat die Aufgabe, eine universelle Alternative zur Regelung von Konflikten nach dem Recht des Stärkeren zu bieten. Dafür muss sie IMMER gesprächsfähig und bei Bedarf halt auch bereit sein, die eine oder andere Kröte zu schlucken oder auch eine Hand zu schütteln, nach deren Berührung man sich die eigene dringend waschen möchte. Das tut man im Zweifel dann auch - aber wenn niemand hinsieht. Wer diese "Heuchelei" nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, sollte sich aus dem Geschäft raushalten. Aber bevor er Jene verdammt, die es betreiben, sollte er sich fragen, wie "menschlich" die Welt OHNE diese Leute aussähe.
Und dass Schlächter kein sichtbares Grab bekommen, geschieht nur ausnahmsweise, wenn man befürchtet, dass es zur Pilgerstätte werden könnte. Genügend richtig schlimme Schlächter HABEN daher ja auch Gräber - teils sogar recht opulente. Das alles hat aber wenig mit dem Verhalten im Moment des Todes zu tun. Das Grundgebot, die Würde JEDES Menschen zu achten, enthält auch die Regel, Tote ruhen zu lassen. Ich halte diese Regel für vernünftig, weil Tote sich nicht bessern und auch nicht mehr für das büßen können, was sie zu Lebzeiten verbrochen haben. Ihr Andenken - auch das an ihre Schuld - zu wahren, ist Aufgabe der Geschichtsschreibung.
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[Re]: "Es ist aber schon so, dass die schlimmsten Feinde Israels über ein riesiges weltweites Arsenal an nützlichen Idioten verfügen,..."
Das ist ohne Zweifel so. Nur füttert man die nur, wenn man wirklich Alles, was gegen die Agenda der jeweiligen israelischen Regierung verstößt, gleich auf die Ebene eines existenziellen Angriffs hochphantasiert.
Wir sind uns wohl einig, dass es in Palästina aktuell nur EIN halbwegs funktionsfähiges Staatswesen gibt. Das macht aber den Wunsch nach einem zweiten nicht verwerflich oder zu einem antiisraelischen Vernichtungsvorhaben.
Wenn jetzt gewisse Länder meinen, diesen Wunsch in der pathetisch-hochtrabenden Form einer völkerrechtlicher Anerkennung artikuliern zu müssen, ist das - wie schon erwähnt - nicht notwendigerweise als böser Wille gegenüber Israel als Ganzes, sondern als außenpolitische Ausdünstung innenpolitischer Zwänge zu sehen. Und diese Ausdünstungen hat sich auch und gerade die Regierung Netanyhu weitgehend leider selbst zuzuschreiben. Auch da sollte man ehrlich sein.
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[Re]: Diese "Dudes" leben seit der Gründung ihres Staates umgeben von Leuten, die der Hamas in Sachen Verachtung israelischen Lebens- und Existenzrechts in nichts nachstehen und deutlich in der Überzahl sind. Nur das "Recht des Stärkeren" hat sie bis heute gegen diese verteidigt, und nur dieses scheint auch für ihre Gegner zu zählen. Wer vor dem Hintergrund meint, MEHR antiisraelischer Gegenwind täte Israel und seinen Nachbarn nicht schlecht, hat die Mechanik des Nahostkonflikts einfach nicht begriffen.
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[Re]: Diplomatische Beileidsbekundungen sind von der außenpolitischen Vertretung eines Landes zu erwarten. Das sind Regierung und Staatsoberhaupt, Parlamentsabgeordnete gerade nicht. Insofern nein, sie hätten nicht kondolieren "müssen", und dass sie es nun explizit NICHT tun, verletzt ebenfalls nominell nicht die diplomatische Etikette. Genau deshalb hält man sich ja Diplomaten: Damit das, was im eigenen Land so an Invektiven ausdämpft, im offiziellen Verkehr zwischen den Nationen gepflegt ignoriert werden kann.
Natürlich könnte man sich auf iranischer Seite trotzdem offiziell drüber ärgern (so wie z. B. Erdogan nach der ebenfalls völkerrechtlich unverbindlichen Positionierung des BT zum Völkermord an den Armeniern). Aber die Mullahs haben wahrscheinlich gerade Besseres zu tun, als irgendwelche internationale Schelte ihres vormaligen Vollstreckers öffentlich breitzutreten, schätze ich...
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[Re]: "... die implizite Aberkennung der israelischen."
Da würde ich auch nicht zustimmen, es sei denn man wollte Palästina mit einem Staatsgebiet "from the River to the Sea" anerkennen (was meines Wissens nicht der Fall ist). Israel erhebt keinen Anspruch auf die West Bank oder den Gazastreifen als eigenes Staatsgebiet, daher ist auch die nominelle Anerkennung dieser Gebiete als eigener Staat kein Angriff auf die Integrität Israels.
Es ist nur etwas blauäugig, das Gebilde unter der nominellen Verwaltung der PA einen "Staat" zu nennen oder sich einzubilden, die Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt hätte auf den Gang der Dinge irgendeinen größeren Einfluss als die Anerkennung Palästinas durch über 130 andere Staaten seit 1988. Mir erscheint das als so ein idealistischer Schuss ins Blaue (bzw. den Ofen) wie z. B. das sinnlose Atomwaffenverbot der UN-Vollversammlung - und vor allem innenpolitisch getrieben.
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[Re]: Unterstellt, dass BT-Abgeordnete (auch jene Exoten, die keine gelernten Juristen oder Lehrer sind) zu ALLEM eine "gewissenhaft" gebildete Meinung haben, ist das Wort "primär" eigentlich redundant, könnte man sagen. Natürlich ist das menschliche Gewissen an sich ein ziemlich vielschichtiger Beurteilungsmaßstab... ;-)
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Nur weil diese Abgeordneten, die KEINE Diplomaten im Dienst des Auswärtigen Amtes sind und auch sonst nicht offiziell international für Deutschland sprechen, die Beileidsbekundung ausdrücklich verweigern, ist das noch keine Kritik daran, dass die Bundesregierung fachgerecht und geschäftsmäßig auf den Tod eines ausländischen Regierungschefs reagiert. Das eine hat mit dem Anderen (hoffentlich) wenig zu tun.
Was die Reaktion der Abgeordneten als solche betrifft: Es ist ein schmaler Grad zwischen Benimm und zweifellos notwendigem Hinweis auf das Unrecht im Iran, Konflikte an der Person eines frisch Verstorbenen auszutragen. Aber auch beim Thema "Benimm" sind Bundestagsabgeordnete natürlich primär ihrem Gewissen verpflichtet...
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[Re]: Genaus so. Danke.
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[Re]: Ich wüsste nicht, an welcher Stelle die schmallippige Kondolenznote der Regierung etwas Gutes über Raisi kommuniziert: Er ist tot (und mit ihm fünfzehn Andere), und darüber sind andere, lebende Menschen traurig; denen wird Beileid ausgesprochen. Dass sie einen "guten" Menschen verloren haben oder irgendwer im Kanzleramt dem Mann eine Träne nachweint, steht nirgends.
Weniger "Gutes" geht nicht, und überhaupt nicht zu kondolieren, wäre im diplomatischen Sinne ein "unfreundlicher Akt" gewesen. einen solchen mag der Iran grundsätzlich verdienen, aber den Tod seines Regierungschefs als Anlass dafür zu nehmen, wäre schlicht schäbig.
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[Re]: Das Kanzleramt wahrt hier die Formen, sonst nichts: Den Tod eines Menschen nimmt unser Staat niemals positiv zur Kenntnis, weil das dem Grundgesetz widersprechen würde. Und Staaten, mit denen man diplomatische Beziehungen unterhält, kondoliert man anständigerweise auch zum Tod ihrer Regierungschefs - "that's just business, nothing personal...".
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"Privatsphäre ist ein etwas unplausibles Argument in einem Geschäft,..."
Das ist ein selbstvergiftendes Argument. Entweder man ist für oder gegen Privatsphäre. I mFall "für" steht sie auch JEDEM zu. Dieses verruchte "Geschäft" lernt auch tatsächlich, Grenzen zu ziehen - wütend und tobend, aber immerhin. In so einer Situation ist es äußerst ungeschickt, auf die - wie Sie selbst im nächsten Absatz erläutern, recht plausible - Reklamation von Privatsphäre mit der höhnischne und inhärent bigotten Erwiderung zu reagiern, DENEN stünde so ein Claim nicht zu, weil sie ja in pucto Privatsphäre "das Böse" repräsentieren.
Davon abgesehen ist die Geschichte doch recht verständlich: Spätestens seit Siri ist der Appeal von Computerstimmen ein relevantes Thema, und "Her" trieb das auf die Spitze - mit einer sehr berühnten Stimme. Das Thema (oder "Meme") an sich aufzunehmen, ohne die Stimme nutzen zu dürfen, sollte deshalb keine Sünde sein. Und bei allem Respekt vor den einzigartigen Qualitäten von Frau Johannsen (die weit über ihre Stimme hinausgehen), ist es doch wenig verwunderlich, wenn Jemand da draußen eine Stimme findet, die AUCH so melodisch und erotisch klingt und das Thema gut verarbeitet, OHNE die Originalstimme von SJ zu sein.
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Prozessual ist die Gleichzeitigkeit der Haftbefehle nicht wirklich zu erklären. Solche wären sofort zu beantragen, sobald der Ankläger aufgrund eines ermittelten Sachverhalts zu dem Schluss gekommen ist, dass ein dringender Tatverdacht auf eine entsprechend schwere Rechtsverletzung vorliegt (und EINE reicht). Was den Hamas-Anführern vorgeworfen wird, basiert aber auf einem anderen (Teil-)Sachverhalt des Konfliktes als die Vorwürfe gegen Netanyhu und Gallant, der auch vonseitn der Beschuldigten gar nicht abgestritten wird. Dass die Ermittlungen, die den verschiedenen Anträgen zugrundeliegen, gleichzeitig mit den Ergebnissen zu den Anschuldigungen gegen die Israelis vorlagen, ist daher schwer zu glauben.
Ergo: Die gleichzeitige Beantragung war wohl ein politischer Akt. Den hätte Khan sich sparen können. Den Antrag zu den Hamas-Führern hätte er eigentlich stellen müssen, sobald deren Prahlerei mit den Taten des 7. Oktober sich als hinreichend glaubhaft herausstellte. Entsprechende Zweifel dürften seit Monaten entkräftet sein, falls sie je bestanden. Dass er bis jetzt gewartet hat, erscheinmt daher als eine Konzession an Jene, die keinen Vorwurf gegen die Hamas ertragen können, ohne den anklagenden Zeigefinger auf Israel zu richten. Deren Druck nachzugeben, stellt dem ICC keinen gutes Zeugnis in Sachen Überparteilichkeit aus.
Freilich muss man zugestehen, dass auch auf der anderen Seite politische Akteure stehen, die wahrscheinlich jedes zeitlich differenzierende Verhalten AUCH verteufelt hätten. Mal von den genannten pro-palästinensischen Parteigängern abgesehen, hätte Netanyahu seine (so erwartbaren wie pauschalisierenden) Antisemitismusvorwürfe und die übrigen Israelunterstützer ihre Entrüstung über ungerechtfertigte Gleichbehandlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch bei getrennter Stellung der Anträge abgesondert. Aber wenn man nur verlieren KANN, sollte man in Khans Situation wenigstens das juristisch Richtige tun.
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[Re]: Er wurde nur beantragt. Sollten Medien da Anderes behaupten, wäre das schlicht falsch Der Ankläger könnte keine Haftbefehle erlassen, selbst wenn er wollte.
Ich habe schon Fachkommentare gehört, nach denen es Monate dauern kann, bis der Gerichtshof über den tatsächlichen Erlass der Haftbefehle entscheidet. WENN er es tut, folgt er aber wohl meist dem Antrag des Chefanklägers. Khan hat somit schon eine Menge - und Alles aus seiner Sicht überhaupt Machbare - getan, um internationale Haftbefehle zu erwirken. Vielleicht war das gemeint.
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[Re]: Zum ersten Teil Ihres Postings: Es kommt schon darauf an, WAS geschrien wird, würde ich sagen. Weil ich die Kommunikationsform "Niederbrüllen" nicht unterstütze und mir - völlig zu Recht - herausnehme, die Schreihälse nicht auch noch brav mit Dialogbereitschaft zu adeln, gibt mir das noch lange keine Grundlage, sie repressiv mit hoheitlicher Gewalt zum Schweigen zu bringen.
Der "akademische" Weg sollte Missachtung sein: "Schrei Dich halt aus, und wenn Du wieder in der Lage zu zivilisiertem Gedankenaustausch bist, höre ich Dir dann auch zu...". Die Grenze des noch zuzulassenden Schreibaren sollte damit nicht anders verlaufen als die des Sagbaren - es sei denn, dass das Geschrei den Studienbetrieb unmöglich macht.
Ansonsten völlig d'accord.
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[Re]: MLK ist ein denkbar ungeschicktes Beispiel, da er eben immer genau darauf geachtet hat, konstruktiv zu kommunizieren und nur im rechtlich durchsetzbaren Rahmen zu protestieren. Genau DAS hat ihn letztlich erfolgreicher gemacht als andere Aktivisten, die die "Der Zweck heiligt die Mittel" - Linie verfolgten.
Und wenn niemand wegen LG ein dickes Auto MEHR kaufte (was ich nichtmal unterschreiben würde), ist keine Entschuldigung für den Fehlgriff bei den Mitteln. Zu rechtfertigen wäre der nur, wenn sich Dank des Protests eine signifikante Anzahl Menschen GEGEN einen klimaschädlichen Lebensstil entscheiden würden. Genau da hakt's: Die Klebeaktionen entfremden mehr Menschen von den Zielen der Klimabewegung, als sie Leute zur Einsicht bringen und als neue Anhänger überzeugen. Letzteres gelingt ihnen nach meiner Empfindung so gut wie garnicht. Der Applaus kommt ausschließlich aus der längst klimabewegten Blase.
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[Re]: Da hätte ich jetzt aber gerne mal ein Beispiel. Welches Delikt meinen Sie? Meines Wissens werden Eigentumsdelikte nur dann härter bestraft als Körperverletzung, wenn sie auch andere persönliche Schutzgüter verletzen - Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung oder, ganz besonders, körperliche Unversehrtheit zum Beispiel.
Und sowohl die Nötigung als auch der der gefährliche Eingriff in den Luftverkehr sind KEINE Eigentumsdelikte. Ihre Behauptung liegt also nicht nur falsch sondern auch neben der Sache.
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[Re]: "wenn der legitime protest missmut verursacht,..."
Das legitime ProtestZIEL legitimiert noch lange nicht jedes ProtestMITTEL. Nur wenn die stimmen, ist der Protest insgesamt legitim.
"...ist das problem nicht der protest, sondern die innere verzogene einstellung..."
Sie können noch so lang über "verzogene Einstellungen" kümen und das moralische Ross der Kleber immer höher reden - für das Klima bringt das GARNICHTS. Das wird nämlich nicht durch moralische Überlegenheit gerettet sondern durch Konsensbildung. Und falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Die funktioniert nicht, indem eine Minderheit der Mehrheit einfach nur gezielt auf die Nerven geht.
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[Re]: Was für ein Szenario des unfreiwilligen Auszugs meinen Sie? "Alteingesessen wohnt zur Miete, reicher Immi kauft Wohnung, zieht selbst ein"? DAS hätte man sehr wohl wissen können, denn auch ein lang bestehender Mietvertrag ist nunmal kein Eigentum. Ansonsten ist es aus Vermietersicht schon eher schwierig, jemanden legal zum Ausziehen zu zwingen, nur weil man einen solventen Nachmieter hätte. Mir ist jedenfalls spontan kein anderes Vertragsverhältnis im deutschen Recht bekannt, das mit einer stärkeren einseitigen(!) Bindungswirkung ausgestattet ist.
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[Re]: Es sagt eben NICHT "schon ALLES". Vor allem sagt es nicht, dass was auch immer irgendein selbsterklärter "Klimaschützer" als Gegenmaßnahmen auf Kosten seiner Mitmenschen für richtig erachtet, auch tatsächlich irgendwas bringt und von diesen Mitmenschen gefälligst zu erdulden ist. Auch ein offensichtlich realer Zweck heiligt nicht automatisch die Mittel.
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[Re]: Das "Problem" hat aber die dumme Angewohnheit, auf rechtswidrige "Problemblockade" nicht mit Einsicht, sondern mit Missmut zu reagieren, was es eher davon entfernt, Teil der Lösung zu werden. Wer diesen Effekt mutwillig herausfordert, mag sich zwar ideell auf der richtigen Seite wähnen (der aus Sicht des Problems "anderen" nämlich), erweist aber faktisch der Lösung einen Bärendienst, was ihn - nach seiner eigenen Definition - AUCH zum Teil des Problems macht.
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[Re]: "Die meisten Dörfer die ich hier kenne haben bis auf Straßen nichts..."
Huhn und Ei: Die Infrastruktur ist auf dem Land vielfach geringer ausgebaut, WEIL sie im Verhältnis so viel teurer ist - vielfach prohibitiv teuer. Das folgt einer einfachen Logik: je höher die Dichte an Nachfragern für Einrichtungen wie ein Schwimmbad, ein Theater oder auch ein ÖPNV-Netz ist, desto effizienter lässt sich sowas ortsnah realisieren. Und mit steigender durchschnittlicher Entfernung der Klientel sinkt darüber hinaus die Nachfrage nach derlei Infrastrukturelementen nochmal, was den Effekt verstärkt.
Konkret angewandt: Während man in der Stadt innerhalb weniger Kilometer zig- oder auch hunderttausende Menschen wohnen hat von denen ein Prozentsatz X zu einem gegebenen Zeitpunkt Bedarf für Infrastrukturelement Y hat, sind es halt auf dem Land im selben Einzugsradius um ein bis zwei Größenordnungen weniger. Es ist halt ein Unterschied, ob man z. B. aller zehn Minuten einen Bus eine Strecke entlang schickt, die 25. 000 Anwohner innerhalb von 5 Gehminuten von den Haltepunkten aufweist, oder ob das auf gleicher Strecke nur 2.000 sind. In letzterem Fall hätte man im Zweifel Leerfahrten ohne Ende, was zu Frequenzreduzierung führt, was dann wieder das Angebot weniger verfügbar und damit unattraktiver macht und die Nutzungsfrequnz nochmal senkt. Gleiches gilt für Schwimmbäder etc, die bei gleichen Mitteln pro Kopf entsprechend ausgedünnter gebaut werden müssen, was wieder weniger Leute zum Hingurken animiert etc.. Manchmal ist es es am Günstigsten, sowas auf dem Land erst gar nicht zu bauen, sondern sich auf die nächstgelegene Stadt zu verlassen, wo die Landbevölkerung dann - mit häufig nur wenig mehr Gurkerei - all das konzentriert findet, was ihr daheim fehlt.
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[Re]: Jaja, "Alteingesessene" vs. "Zugezogene".
Das klingt eher nach einem Konflikt, wie ihn die CSU vom Zaun brechen würde, oder? Wo ist die progressive Lust auf Veränderung da auf einmal hin? Wenn's ums Wohnen geht, erschwärzen die gestandensten Klassenkämpfer, möchte man meinen: "Jeder muss (mal) in den Genuss kommen" sollte sich bitte nicht mit "My home is my castle." anlegen, wenn es die Oberhand behalten will. ;-)
Ernsthaft: Wir wissen beide, dass derlei Gentrifizierung nur im Rahmen von Luxussanierungen oder mit rechtswidrigen Mitteln möglich ist. So einfach "verdrängen" kann man Bestandsmieter nicht. Ihren Grund hat sie unter Anderem im Mieterschutz: Wer seine Immobilie modernisieren will, muss das automatisch auf einen gewissen Standard tun, darf das aber nur begrenzt auf Bestandsmieter umlegen, zahlt also drauf, wenn er nicht im Zuge der Modernisierung auch gleich neu vermietet - also einmal alle auf ihren uralten Billigmieten hockenden "Eingesessenen" raus, dann ganz fett renovieren (weil nur das als Ausrede für die Entmietung ausreicht) und neue, kostendeckend zahlende Mieter rein. Die Regeln machen das zum wirtschaftlichsten, teilweise auch EINZIG wirtschaftlichen Weg, und wehe, jemand versucht, die zu flexibilisieren!
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[Re]: Nachtrag: Wer den Wiener Wohnungsmarkt kennt, weiß, dass er weit weniger mit Kommunismus zu tun hat als mit einer feudalen Klassengesellschaft: Da gibt es Jene, die mit Immer-schon-Dasein oder Beziehungen mal so eine stadteigene Wohnung zu einem Spottpreis ergattert haben, das Mietverhältnis wie ein Erbgut bewahren und auch nur in engster sozialer Umgebung weitergeben (der "Erbadel"), dann die, die sich den verbliebenen privaten Wohnraum in guter Lage zu Preisen, wo z. B. Berlin noch lange nicht ist, leisten können und wollen (das "Bürgertum"), und all Jene, die da wohnen, wo man auch in Deutschland nicht so viel zahlt, also im semi-gepflegten "Gemeindebau" im Problemstadtteil oder halt NICHT in Wien (das "einfache Volk"). Die letzten beiden Gruppen dürfen natürlich den Lebensstil des Erbadels über ihre Steuergelder mitfinanzieren, aber dafür ist der dann immer so nett, Wien in Umfragen zur lebenswertesten Stadt zu küren...
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[Re]: Markt und Privateigentum sorgen nur dafür, dass die Auswahl derer, die das Privileg erfahren, dort zu wohnen, wo zu viele Andere auch wohnen wollen, hauptsächlich über die Miethöhe erfolgt. Das mag man beklagen, aber ein anderes Verteilungssystem würde den Mangel nicht beseitigen. Und ob es ihn in der Realität "gerechter" verteilen würde, darf auch bezweifelt werden.
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[Re]: Nachtrag: Wer den Wiener Wohnungsmarkt kennt, weiß, dass er weit weniger mit Kommunismus zu tun hat als mit einer feudalen Klassengesellschaft: Da gibt es Jene, die mit Immer-schon-Dasein oder Beziehungen mal so eine stadteigene Wohnung zu einem Spottpreis ergattert haben, das Mietverhältnis wie ein Erbgut bewahren und auch nur in engster sozialer Umgebung weitergeben (der "Erbadel"), dann die, die sich den verbliebenen privaten Wohnraum in guter Lage zu Preisen, wo z. B. Berlin noch lange nicht ist, leisten können und wollen (das "Bürgertum"), und all Jene, die da wohnen, wo man auch in Deutschland nicht so viel zahlt, also im semi-gepflegten "Gemeindebau" im Problemstadtteil oder halt NICHT in Wien (das "einfache Volk"). Die letzten beiden Gruppen dürfen natürlich den Lebensstil des Erbadels über ihre Steuergelder mitfinanzieren, aber dafür ist der dann immer so nett, Wien in Umfragen zur lebenswertesten Stadt zu küren...
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[Re]: "Ergänzen" heißt in dem Fall, dass der Gemeinderat das Ergebnis der Volksbefragung in seiner Entscheidung berücksichtigt - nicht dass er ihm sklavisch folgt.
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"Vernunft siegt, NIMBYs verlieren" wäre passender gewesen.
Der Gemeinderat hat als demokratisch gewähltes Gremium ALLE Aspekte einer Entscheidung abzuwägen. Das Ergebnis der Volksbefragung ist nur einer davon. Das Kommunalrecht würde verbindliche Befragungen für solche Fälle vorsehen, wenn es ihm diese Aufgabe abnehmen wollte.
Warum das so ist, kann man bequem daran messen, wie immer ausgerechnet Jene die Heiligkeit der direktdemokratischen Entscheidung einfordern, denen das jeweilige Ergebnis in den eigenen Kram passt. Wer von den Gemeinrat-Verächtern ehrlich von sich sagen kann, dass er genauso die Entscheidung FÜR eine Erweiterung der Fabrik für demokratisch zwingend gehalten hätte, wenn die Volksbefragung andersherum ausgegangen wäre, werfe den ersten Stein auf die repräsentative Demokratie...
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[Re]: Ich brauche keine künstliche Intelligenz, um mir klarzumachen, dass eine begrenzt vorhandene Ressource (hier: attraktiver Wohnraum in attraktiven Stadtlagen) nicht unbegrenzt entspechende Bedürfnisse befriedigen kann. Des Menschen Wille mag sein Himmelreich sein, aber hier auf Erden braucht das eben Platz (der nicht da ist und der ipso facto zur Attraktivität dieser Wohnlagen beiträgt). Wieso ist das für Manche, die z. B. in Sachen Selbstbeschränkung zur Schonung der NATÜRLICHEN Ressourcen immer den erhobenen Finger schwingen, so schwer zu verstehen?
Die Lösung liegt auf der Hand: Wohnort und Identität müssten entflochten werden, damit es den Menschen nicht mehr als Entseelung oder soziales Armageddon vorkommt, nicht genau da wohnen zu können, wo sie gerne möchten. Dazu kann die Politik beitragen, indem sie Außenbereiche besser mit den Städten vernetzt ("In ZEHN Minuten...!" - falls sich noch jemand erinnert) und die ländliche Infrastruktur fördert, aber auch das hat ganz klar Effizienzgrenzen.
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[Re]: Wohnen an sich ist kein Luxusprodukt - GENAU DA zu wohnen, wo alle Anderen auch gerne wohnen möchten, aber schon. Man kann jede Wohnbung eben nur einmal vermieten, und wer keine abbekommt, schaut in die Röhre.
Und das mit der Mietpreisspirale ist auch kein Hexenwerk: Zum unreguliert die Mieten hochtreibenden Vermieter gehört auch immer ein Mieter, der, vor die Wahl gestellt, ob er da wohnen will, wo es teuer ist, oder da, wo er nicht so gerne wohnen möchte, sich für ersteres entscheidet und sich die hohe Mete tatsächlich leistet.
Es ist eben nicht so, als stünden wirklich massenweise Wohnungen in gefragten Lagen leer, die vermietet werden könnten, wenn man nur mit den Preisen runterginge. Sondern vielmehr gibt es in aller Regel für jede Wohnung genug Bewerber, dass es möglich ist, nach Zahlungswilligkeit und -fähigkeit zu sieben. Das mag erstmal ungerecht wirken, ändert aber nichts daran, dass am Ende doch ALLE Interessenten - bis auf einen - so oder so leer ausgehen und eben NICHT da wohnen können, wo sie gerne wohnen würden.
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Ich finde es irgendwie verquer, dass dieser Kommentar meint, die Entscheidung für ein Leben in der Stadt verteidigen zu müssen. Die darf ja wohl wirklich Jedermensch für sich treffen. Er muss nur bereit sein, dann auch die nötigen Opfer zu bringen, die die Umsetzung seiner Prioritäten nunmal erfordert.
Denn das Problem ist doch letztlich nicht, dass irgendwer diese Entscheidung angreift, sondern dass es so schwierg und zunehmend teuer ist, sie aufrecht zu erhalten (bzw. in die Tat umzusetzen). Es gibt nunmal mehr Leute, die vergleichbare Lebensentwürfe in den gefragten Stadtlagen für sich realisieren wollen, als es dort Wohnraum gibt. Also ja: Das kann teuer werden, und nein, das geht selbst unabhängig von den Kosten nicht für Alle, die das wollen würden.
Man könnte ja mal ausrechnen um wieviel die "unbezahlbaren" Städte (oder zumindest Stadtteile) aufgestockt werden müssten, damit Alle da wohnen könnten, die das gerne würden. Und ob sie dann noch so gefragt wären. Aber den Hinweis, dass es bezahlbaren Wohnraum eben da gibt, wo nicht so viele Menschen wohnen wollen, sollte man deshalb nicht als aggressiven "Verbannungsversuch" aufs Land werten.
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[Re]: Echt antizyklische Ausgabenpolitik WÄRE ja vielleicht hilfreich. Aber außerhalb der Krise heißt es dann im Zweifel erst recht: "Wie dumm muss man sein, die guten Einnahmen und niedrigen Zinsen nicht für Wohltaten am Volk zu nutzen!" Fazit: Solange es auf Pumpo geht, ist Geldausgeben IMMER eine gute Idee...
Irgendwann frisst dann halt der Schuldendienst wieder die Handlungsfähigkeit des Staates auf, und dann kommt einmal mehr die Sozialstaatssense. Und Alle fühlen sich von "Denen da oben" verraten und verkauft. Wie konnten sie nur!
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[Re]: Da Geldscheine in aller Regel aus einem speziellen Baumwollpapier (nur der Vollständigkeit halber: Schweizer Franken enhalten noch einen Polymerkern ;-)) oder einem anderen Spezialstoff bestehen, rascheln und knistern sie tatsächlich auch anders als gewöhnliches Papier. Man braucht nicht unbedingt die überragende und leidenschaftliche "Bargeldkompetenz" eines Dagobert Duck, um das bei der Analyse eines solchen Tonbandes ziemlich eindeutig zuordnen zu können. ;-)
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[Re]: Ich glaube nicht, dass sich das "man" in @Uns Uwes Posting an diese Zielgruppe richtete.
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[Re]: Das Problem an extrem rechten Ideologien ist, dass sie Einfallstore quer durch das Spektrum finden. Wertkonservative, egalitäre oder liberale Idealisten dürften einigermaßen immun sein, aber für einen erheblichen Teil der Bevölkerung ist politische Einstellung primär eine Frage des Eigennutzes und der Angst. Dieser Teil ist prinzipiell (nicht "durchweg", wohlgemerkt) anfällig für eine populistische Politik, die über Feindbilder funktioniert, den Menschen Jemanden zeigt, wer ihnen - angeblich - schadet.
Die AfD fing an als eine nationalliberale Partei, die den übermächtigen Staat, insbesondere die als übergriffig und schädlich empfundene Konzentration staatlicher Kompetenzen in der fernen EU-Bürokratie, als Ziel ausgemacht hatte. Migrationsskepsis spielte auch da schon eine Rolle, aber eine untergeordnete. Gleiches gilt für "anti-woke" Tendenzen. Zu meinen, dass "Bürgerliche" gegen so eine Agenda grundsätzlich immun wären, wäre eine bereits vor ihrer Aufstellung vielfach widerlegte These - im Gegenteil.
Diese Positionierung legte - vergleichbar den sozialistischen Ausgangspositionen von Faschismus und Nationalsozialismus - die Basis für den Schwenk in Richtung Ausländerfeindlichkeit, Anti-Egalitarismus und Demokratieverachtung. Entsprechend hat sich auch die Wählerklientel verändert und ist heute verstärkt da zu verorten, wo auch die Nazis ihre Stimmen geholt haben: Im Arbeiter- und Kleinbürgermilieu. Dort (nicht nur, aber vermehrt) zieht sie Bauch- und Geldbeutelwählern an, die einfache Lösungen für die besten halten und kein Problem mit intoleranten (damit auch unchristlichen) und natürlich überpauschalisierten Feindbildern haben. Wo sie mal herkam, ist daher letztlich egal.
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[Re]: Und für wen ist DIESE Einstellung ein relevanter Werrtungsmaßstab - außer besagten Nazis?
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[Re]: Unwissenheit schützt vor Strafe, wenn das Delikt ein reines Vorsatzdelikt ist (gilt für die allermeisten) und sie sich auf strafrelevante TATSACHEN bezieht - hier die historische Rolle der drei gegenständlichen Worte. Dann fehlt es am Vorsatz, weil der sich auf sämtliche Tatbestandsmerkmale erstrecken muss.
Das Gegenteil gilt nur bei vermeidbaren Irrtümern über die Rechtslage, man also genau weiß was man da gerade tut, aber irrig annimmt, es sei keine Straftat. Beispiel wäre hier jemand, der zwar genau weiß, was auf den Dolchen der SA-Männer graviert war, aber meint, seine Verwendung dieser Losung sei trotzdem von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Schon das römische Recht hat diesen Unterschied gemacht, und er steht heute noch im Strafgesetzbuch.
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[Re]: Das Problem ist, dass die Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki, nicht bei allen Menschen ausschließlich Abscheu hervorruft, bzw. Entschlossenheit, sowas nie wieder geschehen zu lassen. Es gibt immer welche, die sich super vorstellen könnten, genau das und noch mehr auch ihren Feinden anzutun. Weil die sich dann nämlich nicht mehr wehren können, und mehr interessiert solche Typen nicht.
Anders gefragt: Würden Sie im Angesicht von atomar bewaffneten (Möchtegern-)Hegemonen wie einem Putin, Xi oder irgenwann auch einem Chamenei bei der VERHINDERUNG von Hiroshima- und Nagasaki-Wiederholungen wirklich auf deren Menschenfreundlichkeit bauen wollen - oder vielleicht doch lieber auf ihre Furcht vor Gegenschlägen??
Die These hinter der atomaren Abschreckung ist nicht etwa, dass Viel viel hilft, sondern dass wenn nur EINE Seite Atomwaffen hat, die Gefahr deutlich größer ist, dass früher oder später ein verbranntes Hirn die Verfügungsgewalt über sie erhält und auf die Idee kommt, ihr tatsächlicher Einsatz sei im Sinne der eigenen Staatsräson. Solche Leute werden ihre Atomwaffen auch niemals hergeben, daher ist bei den bestehenden Atommächten die Prämisse der obigen These, dass mindestens EINE Seite Atomwaffen hat, leider bis auf weiteres nicht nur realistisch sondern unveränderbar. In diesem Sinne ist der Aufbau eines Abschreckungspotenzials REAL eine DE-Eskalation.
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Das Gericht hat Indizien gewürdigt, was ihm freisteht, und ist zu der Überzeugung gekommen, dass Höcke wusste, was er da sagte. Wenn sowas nach ordnungsgemäßer Beweiswürdigung zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dann ist auch kein Raum mehr für "in dubio pro reo".
Hier geht es auch nicht um eine etwa böswillige Auslegung seiner Äußerung - sprich: MEINTE die verwendete Floskel auch, was die SA damit meinte? - sondern nur um ihre historische, insoweit auch nicht "auslegungsfähige", Einordnung und die Kenntnis des Angeklagten darum. Denn das reicht bei Nazisymbolen nunmal aus: Sie ist PER SE nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, unabhängig davon, was der Verwender damit "sagen will".
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[Re]: Der lateinische Satz ist exakt genauso eingeschränkt: "ignorantia LEGIS..." steht da, nicht "factorum".
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[Re]: Der Spruch gilt im deutschen Strafrecht nur, wenn jemand einem vermeidbaren RECHTSirrtum über die Strafbarkeit seines Handelns unterliegt (also z. B. wenn Höcke in vollem Wissen, dass der Spruch als zentrale Losung auf jedem SA-Dolch graviert war, gedacht hätte, die Verwendung von derlei Nazisymbolen fiele unter die Meinungsfreiheit) oder wenn die Tat auch bei fahrlässiger Begehung strafbar ist. Letzteres ist bei der Verwendung von Nazisymbolen verständlicherweise nicht der Fall.
Ich könnte jetzt eine ganze Latte an Beispielen runterrasseln, warum das auch so in Ordnung ist. Kurzfassung: Wer im wahrsten Sinne des Wortes "nicht weiß, was er tut", handelt eben auch nicht in der zumindest billigenden Inkaufnahme (="Vorsatz"), das unter Strafe gestellte Handeln zu verwirklichen. Deshalb steht das auch so im Gesetz.
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[Re]: Der Indizienbeweis IST ein rechtsstaatliches Mittel der Tatbestandsermittlung. Er muss halt ausreichend stark geführt sein, um die hohen Anforderungen gerade bei Äußerungsdelikten zu erfüllen. Wenn man zu dem Schluss kommt, dass die Indizien hier ausreichten, um die Unschuldsvermutung zu überwinden, dann ist das sicher ein streibarer Standpunkt, aber nichts, was gleich den Rechtsstaat ins Wanken bringt.
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[Re]: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe, wenn man alle Umstände seiner Tat kennt, aber dem (vermeidbaren) Irrtum unterliegt, dass sie nicht verboten sei, also über die Rechts- und nicht die Sachlage irrt (im Gesetzeswortlaut ein sog. "Verbotsirrtum"). Die historische Bedeutung der von Höcke verwendeten Floskel gehört zur Sachlage. Hätte er also die nicht gekannt, wäre das ein den Vorsatz der Tat ausschließender Sachirrtum gewesen ("Tatbestandsirrtum"). Er hätte im wahrsten Sinne "nicht gewusst, was er tut".
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[Re]: Schließe mich an: Wenn die Indizien reichen, ist kein Zweifel im Spiel.
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[Re]: Bis der BGH das Urteil kassiert (was ich gar icht für so sicher halten würde), ist er hoffentlich wegen des zweiten Vorwurfs, bei dem der Vorsatz völlig unstreitig sein dürfte, schon wieder verurteilt.
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[Re]: Versammlungen unter freiem Himmel sind grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig. Der organisator muss sie nur angemeldet, und sie können verboten werden, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Wenn man nicht schon vorher weiß oder gar bezweckt, dass es zu solchen Gefährdungen kommt, ist so eine Anmeldung auch schwer zu empfehlen und dürfte für geübte, organisierte und konservative Aktivisten Routine sein.
Nicht-repräsentativ kann ich aus eigener Anschauung sagen, dass 10-20 Mahnwachen, die ich in der Vergangenheit beobachtet habe, stets eine - eher diskrete - Polizeieskorte hatten, die auch schon VOR der Kundgebung Stellung in der Nähe der betroffenen Abtreibungsklinik bezog. Das deutet stark auf eine vorherige Anmeldung hin.
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[Re]: Sich vor einer AIDS-Klinik aufzubauen, um (im Zweifel AIDS-kranke, also todgeweihte) Homosexuelle zu schmähen, ist aus meiner Sicht unterste Schublade und einfach nur gelebter Hass. Eine Parallele dieses Verhaltens in Leuten zu sehen, die glauben, dass sie konkrete Menschenleben schützen, indem sie Schwangeren ins Gewissen reden, ist schon ziemlich bösartig. Diese Schwulenhasser wollen doch niemanden davon abhalten, irgendwem wehzutun. Im gegenteil: Sie wollen einfach nur beleidigen und die Betroffenen zum Teufel wünschen - DENEN wehtun.
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[Re]: So wenig ich es "scheißegal" finde, wie viele Menschen getötet wurden: Häuserkampf ist immer extrem blutig. Selbst in Fällen, wo NICHT eine Seite, die Andere absichtsvoll durch möglichst viel ziviles Blut waten lässt, sind die zivilen Opferzahlen häufig genug erschrecken und größer als die unter den Kombattanten. Israels Maßnahmen zur Reduzierung ziviler Opfer sind sicher nicht perkfekt, aber sie sind deutlich aufwändiger und wirkungsvoller, als man das in weiten Teilen der Geschichte finden wird. Nur ein Beispiel: Beim russischen Angriff auf Grosny im ersten Tschtschenienkrieg kamen in wenigen Tagen(!) 25.000 von "nur" knapp 400.000 Einwohnern ums Leben - und Russland hat diesen Krieg letztlich verloren, weil genug kampffähige Partisanen übrig blieben, um die russischen Truppen letztlich zu zermürben. Es ist also schwer da einen absoluten Maßstab anzulegen, ab welcher Rate oder gesamtzahl an zivilen Opfern in so einem Konflikt das Maß des militärisch Notwendigen (und damit kriegsvölkerrechtlich Erlaubten) überschritten wird.
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[Re]: Ok,dann mal los: Tschüss Hamas! Tschüss Bibi! War mörderspannend mit Euch. Danke, aber NEIN danke für mehr davon!
....
Sind sie schon weg?
Im Ernst - wie Israel Netanjahu entsorgen könnte, ist einigermaßen klar, und die Chancen stehen nicht schlecht dafür (auch wenn es in viel zu vielen Versuchen bislang nicht nachhaltig geklappt hat). Aber wer kann die Hamas in die Geschichtsbücher expedieren? Und wer, der vielleicht könnte, will das?
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[Re]: Das geht jetzt schon ins Geschmacklose. Vielleicht kann man auch einfach mal anerkennen, dass die Situation relativ einzigartig ist, und die Vergleicherei entsprechend LASSEN?
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[Re]: Sie missverstehen offenbar komplett meine Argumentationsrichtung. Mir geht es nicht darum, die INHALTLICHE Position der Abtreibungsgegnerinnen zu verteidigen und mit Ihnen über Legalisierung oder Nicht-Legalisierung der Abtreibung zu streiten. Das ist hier OT. Es geht lediglich darum, dass man die Versammlungsfreiheit eben nicht nach so pauschalen "Würden Sie doch auch nicht wollen, wenn..."-Vergleichen einschränken kann.
Und das Beispiel(!) mit dem Glücksspiel diente nicht der Gleichsetzung mit der Abrteibungssituation sondern als Illustration des Konzeptes der allgemeingesellschaftlichen Befassung mit Fragen der Moral. Ein Vergleich würde in der Tat aus mehreren Gründen hinken, nicht zuletzt weil beim Glücksspielködern das potenzielle Opfer wenigestens ein mündiger, sprechfähiger Mensch ist, der seine Interessen selbst vertreten KÖNNTE.
Und nein, ich habe kein besonders dickes Fell. Ich stehe nur nicht unter moralischem Druck, wenn ich zwischen Globuli und Schulmedizin unterscheiden muss. Also entlockt mir der Gedanke an eine Globuli-Demo vor der Klinik ein mitleidiges Lächeln, nicht mehr (und nochmal: Ginge es den Demonstranten nicht um das "Ob" sondern nur das "Wie" der Abtreibung wäre es wahrscheinlich kein Problem).
Und ja, dass ist in der Situation vor/nach einer Konfliktberatung oder dann dem Besuch einer Abtreibungspraxis die Vulnerabilität für "unqualifizierte Einwürfe" besonders hoch ist (und sich das daher NICHT vergleichen lässt), war genau mein Punkt.
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[Re]: Über die Methoden wird man sich ewig streiten, und es wird immer wieder gegenläufige Trends geben. Jetzt hatten halt die Progressiven mal ein paar Jahrzehnte Oberwasser - na und? Das für den alternativlosen "Muss-Zustand" einer offenen Gesellschaft zu halten, wäre kaum weinger doktrinär als die alten, autoritären Wege der Wissensvermittlung.
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[Re]: Herr Unfried argumentiert nach meinem Empfinden nicht für eine "alternativlose" Handlungsweise, sondern für eine Handlungsweise, die Handlungsalternativen schafft - Logik: Wer sich für seine Friedenspolitik ausschließlich auf die Bereithaltung friedlicher Mittel verlässt, ist eben gerade NICHT handlungsfähig, wenn Jemand diese selbstgewählte Wehrlosigkeit mit Gewalt herausfordert und sich einfach nimmt, was er will.
Auch das ist natürlich eine Frage der Prioritäten, Aber ich kann für mich sagen, dass ich zumindest die OPTION, den Putins dieser Welt auch die Stirn bieten zu können (und zwar so, dass sie nicht einfach nur eine Pistole davorhalten und abdrücken müssen, um mich als Problem loszusein), für ausreichend wichtig, um enstsprechende Vorbereitungen zu treffen.
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[Re]: Umgekehrt gefragt: Was ist denn so signifikant NICHT "rechts" an islamistischen Vorstellungen? Natürlich gibt es auch Totalitarismus, autoritäre Staatsvorstellungen und Intoleranz in linken Denkschulen (genauso wie freiheitlich-demokratische und eher tolerante in tendenziell "rechten" - siehe FDP), aber solche Exzesse negieren nicht jede Vorstellung davon, was "links" und was "rechts" ist.
Islamismus ist vor allem theokratisch, sozial und moralisch erzkonservativ und alles andere als klassenlos. Die Klassen werden nur nach religiösen - und nicht nach ökonomischen - Maßstäben eingeteilt, aber was daran nicht-rechts sein soll, erschließt sich mir auch nicht.
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[Re]: Auch da ist mir viel zu viel feste Zuordnung drin. Als ob "links tickende" Eltern NICHT schauen würden, dass ihr Nachwuchs kapiert, was was ist (oder ihm zumindest ide Welt aus IHRER sicht erklären würden)! Und ich bin sicher, auch viele "rechte" Eltern praktizieren umgekehrt den selbstvera...enden Trick, der Jugend nur die "nackte Wahrheit" zu füttern, damit die sich ihre Meinung "ganz frei" selbst bilden kann...
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[Re]: ...NACHDEM die Organisatoren klargemacht bekommen hatten, dass man mit der allgemeinen - mehr auf Deutschland gemünzt verständlichen - Forderunge nach "Kalifat jetzt" diesmal einen Platzverweis kassieren würde. Es ist durchaus fraglich, was da Huhn und was Ei ist, egal was die Redner jetzt behaupten. Wenn die Demo wirklich so ein straff und minutiös organisierter Aufmarsch war, wie der Bericht es darstellt, kann man jedenfalls darauf wetten, dass auch die Aussagen dort mit der Goldwaage dosiert waren.
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[Re]: Wenn jemand etwas "aus radikalfeministischer Sicht" kritisiert, heißt das noch lange nicht, dass jegliche Kritik daran radikal wäre. Ich würde das eher so lesen, dass die Rednerin ihre radikalfeministische Einstellung zum Maßstab nahm, entsprechende Terminologie verwendete etc.. Ein wesentlicher Unterschied dürfte sein, dass frau sich "aus radikalfeministischer Sicht" gewisse Einschränkungen der Islamkritik, wie sie z. B. Frau Demirel bringt, sehr gut sparen kann.
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[Re]: Danke, Sie sparen mir viel Text. Wenn man bedenkt, wie schnell Linke bei der Hand sind, christliche Kirchenpositionen als "rechts" einzustufen, verwundern die Scheuklappen, die viele bei Islamisten in dieser Hinsicht zeigen.
Aber Sie haben Recht, wenn Sie das als "rechts" beim Namen nennen, denn Links und Rechts gibt es sehr wohl noch. Die Begriffe sind nur nicht synonym mit "Gut" und "Böse" oder mit "Tolerant" und "Intolerant" - und waren das auch nie.
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[Re]: "Nicht vertretbar" ist kein willkürlich einsetzbares Gummiargument - und schwer darstellbar, wenn es durchaus auch seriöse rechtswissenschaftliche Stellungnahmen gibt, die die geplante Regelung für eine unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit halten. Die Meinung der Abtreibungsgegner zu dem geplanten Verbot WIRD also faktisch vertreten (warum auch nicht? Es ist eine Abwägungsfrage, und da wäre es ein Wunder, wenn sich Alle einig wären...).
Dass die religiösen Ansichten HINTER den Mahnwachen "unvertretbar" seien, wird man erst recht nicht begründen können, denn das würde massiv die Religionsfreiheit verletzen. Solche Demonstranten sind nicht der Staat und müssen sich daher auch nicht in der Öffentlichkeit religiös neutral verhalten. Wenn sie denken, ihre Version des Christentums halte Abtreibung für Sünde, Totschlag ode gar Mord (und mir ist keine Version des Christentums oder der anderen Weltreligionen bekannt, die das fundamental anders sieht), dann dürfen sie das auch Jedem sagen. In der Diskussion um ein Verbot der Gehsteigbelästigung kann es sinnvoll ausschließlich um die Ort und Art der Meinungsäußerung gehen.
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[Re]: Nuja, JEDER mag eigentlich Sieger - gerade in einem Wettbewerb nach Nationen die etwas völkisch angehauchten Hurrapatrioten. Aus deren Sicht hat mit Nemo zuallererst die ganze kleine Schweiz mal wieder dem großen (aber qualitativ halt chronisch unterlegenen) Resteuropa gezeigt, wo der Hammer hängt. Mit dem Sieg für die Schweiz ist Nemo in deren Augen auf jeden Fall schonmal eindeutig schweizerisch - und damit alles mögliche NICHT, wogegen die SVP kämpft.
Sowas hilft schon bei der Akzeptanz, würde ich spekulieren. Das nicht weniger vom Rechtspopulismus dauerbeknabberte Österreich hat jedenfalls in Sachen Transtoleranz nach dem ESC 2014 Einiges an vormaliger Bräsigkeit abgelegt. Warum soll das nicht auch bei identitätsbewussten Eidgenossen funktionieren?
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[Re]: "Man stelle sich vor, jemand müsse ins Krankenhaus zu einem medizinischen Eingriff, und draußen stünden...
Würde man das bei einem medizinischen Eingriff ertragen wollen?"
Schwer zu vergleichen, würde ich sagen. Ich kann nicht für "man" sprechen, aber mir persönlich wären in dem Fall die moralischen Bedenken irgendwelcher Leute mit Plakaten SO egal, dass ich sie wahrscheinlich allenfalls als Kuriosität wahrnehmen würde (oder gar nicht - jenachdem wie sehr mich der Eingriff an sich beschäftigt). Es geht da um mein Leben und und meine Gesundheit, und was auch immer die mir als Alternative zu dem Eingriff "anempfehlen" wollten, könnten sie gern an sich selbst ausprobieren, und da sinnlos rumzudemonstrieren, steht ihnen meinetwegen auch völlig frei.
Nur ist das eben auch der feine Unterschied zwischen einem medizinischen - also in der Regel auch medizinisch notwendigen - Eingriff und einer beratungspflichtigen (also NICHT medizinisch indizierten) Abtreibung: Ersterer dient ausschließlich dazu, Leben und Gesundheit des Patienten zu schützen. Soweit sich da wirklich Konflikte mit den Rechten Dritter ergeben könnten - etwa in der Transplantationsmedizin - sind die durchweg zugunsten besagter Dritter gelöst (will sagen: NIEMAND wird gezwungen, z. B. eine Niere herzugeben, weil die jemand anders braucht, nicht mal nach seinem Tod).
Dagegen wirft die Abtreibung eben schon den Konflikt auf, dass der Embryo im Leib der Schwangeren auch ein Mensch mit einem ganzen, eigenen Leben werden könnte und die Abtreibung vor allem dazu dient, dieses Potenzial zu unterbinden. Allein dadurch bekommen ja die Mahnwachen, Belästigungsspaliere erst ihre heftige psychische Wirkung: Der moralische Konflikt, im dem sie so penetrant Partei ergreifen, ist REAL - auch im Kopf der angesprochenen Schwangeren.
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[Re]: Kleiner aber feiner Unterschied: Gewalt (hier speziell auch physische) gegen Politiker IST tatsächlich schon strafbewehrt verboten und somit als mißbilligte Form der Meinungsäußerung anerkannt. Hintergurnd ist, dass Gewalt gegen Menschen verboten ist und Politiker als Menschen gelten (so unverständlich vielelicht das Manchen auch vorkommen mag... ;-)).
Wäre das bei der "Gehsteigbelästigung" auch so, bräuchte man die Anhörung nicht, weil es das entsprechende Verbotsgesetz schon gäbe. Es ist übrigens durchaus üblich, vor der Normierung von Verboten auch die prospektiven Adressaten zu hören, egal wie sehr die Verfechter des jeweiligen Verbotes sie dämonisieren.
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Der eigentliche Skandal ist, dass die anderen Fraktionen an der Stelle mal wieder der AfD unnötig die Bühne überlassen haben, indem/ soweit sie nicht selbst aktive Abtreibungsggegner zur Anhörung luden. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass man bei der Anhörung darüber, ob man ein bislang legales Verhalten mit einem speziellen, die öffentliche Äußerung einer bestimmten Meinung gezielt ergreifenden Regelung verbietet, die Betroffenen wenigstens zu Wort kommen lässt. Allein schon die verfassungrechtliche Zweischneidigkeit der Frage legt nahe, so ein Gesetzgebeungsverfahren in ostentativer Ausgewogenheit zu betreiben.
Und machtpolitisch gesprochen: Ich bin sicher, an "Expertinnen", die jede Form von Kundgebung einer abtreibungskritischen Meinung in der unmittelbaren Nähe von Beratunsgsstellen oder Abtreibungspraxen für unzumutbare Belästigung halten und das Recht der abtreibungswilligen Frauen auf Schutz davor lautstark reklamieren, mangelt es in der Anhörung nicht. Sich jetzt darüber zu mokieren, das NICHT nur diese eine Seite der Diskussion zu Wort kommen soll, ist eine Steilvorlage für die Populisten und sonst gar nichts.
Davon abgesehen steht es den Ausschussmitgliedern frei, das eingeladene Schreckgespenst höchstselbst die Praxis am Beispiel seines eigenen Vereins als genau die predatorische psychische Gewaltanwendung zu entlarven, die man gerne verbieten möchte. Aus DER Sicht ist es doch umso besser, wenn der Typ ein echter "Bad Boy" ist - dann liefert er deutlich mehr Munition als z. B. eine zahme, überwiegend weibliche Betgruppe, die sich nur zu friedlichen Mahnwachen an Samstagnachmittagen versammelt.
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[Re]: Der Punkt an der Anhörung im gesetzgebungsverfahren ist, sich schlauzumachen, BEVOR man das betroffene Verhalten offiziell delegitimiert - vor allem wenn man sich (wie so oft im Abtreibungsrecht) auf enem schmalen verfassungsrechtlichen Grat zwischen unterschiedlichen Grundrechtssphären bewegt. In so einem Fall Diejenigen vor Erlass des Verbots anzuhören, die davon zuvorderst betroffen wären, würde ich schon zur Absicherung einer späteren Regelung sogar dringend anraten. Schade, dass es ausgerechnet die AfD brauchte, um auf die Idee zu kommen.
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[Re]: Ich kann Nemo nicht hinter die Stirn schauen, zumal Hass ja nicht immer gleich lautstark, lodernd und/oder gewalttätig auftreten muss, sondern sich auch unterschwellig äußern kann - vgl. Misogynie im #metoo-Kontext. Sich für den Ausschluss der israelischen Kollegin vom ESC auszusprechen, ist jedenfalls aus meiner Sicht kein auch nur ansatzweise versöhnliches Signal.
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Exkludierende Inklusionsfans sind eigentlich nichts Neues. Vor Bigoterie kann man sich halt nicht schützen, indem man irgendeiner speziellen Identität angehört.
Davon abgesehen ist ja die Krux am Israelhass, dass er seine Exklusionsphantasien über eine Kollektivschuld der Israelis (und dann gerne mal auch gleich der heimischen Juden mit) für das Handeln der israelischen Staatsmacht rechtfertigt. Da kann sich dann auch der unter dem Banner der Inklusion antretende Queere für was Besseres halten, wenn er diese "Mitschuldigen" diskriminiert...
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[Re]: Es ist nicht weniger repräsentativ als eine Demo (wo sich ja auch nur äußert, wem es entsprechend wichtig ist). Aber es nehmen deutlich mehr Leute teil.
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[Re]: ÖPNV ist "gerecht" für Jene, bei denen er in hoher Frequenz vor der Tür hält. Solange ein großer Teil der Bevölkerung nicht in diese Gruppe fällt, ist ein Autobauer auch nicht per se "zuviel".
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[Re]: Wenn ich - unter anderem - beweisen muss, dass der Angeklagte mit der Zahlung die Veröffentlichung von Informationen verhindern wollte, die ihm im Wahlkampf erheblich geschadet hätten, dann muss ich auch aufdecken, was diese Informationen waren. Sonst wäre ihre Schadhaftigkeit eine bloße unbewiesene Behauptung. Das ist also keine Schmutzkampagne sondern Teil der Beweisführung, die die Staatsanwaltschaft zu liefern hat, solange der Angeklagte nicht geständig ist. Hier wäre die Verteidigung gefragt gewesen, die Zeugenaussage kürzer zu halten, indem sie z. B. die Schadhaftigkeit zugesteht, bevor die Zeugin anfängt, sie detailliert auszubreiten. Aber wenn sie nichts tut, bleibt dem Staatsanwalt wenig übrig, als die Zeugin so klar wie möglich darstellen zu lassen, was genau Trump befürchtete, als er zahlte.
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[Re]: Wenn der Vorwurf lautet, Wahlkampfgelder unlauter zu Verschleierung schädlicher Tatsachen verwendet zu haben, dann gehört das Merkmal "schädlich" zu den Dingen, die die Staatsanwaltschaft darlegen muss, um die Anklage schlüssig zu machen. Das geht eigentlich nicht, ohne konkret zu benennen, WAS die Person zu erzählen gehabt hätte, die das Schweigegeld erhalten hat.
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[Re]: Ist denn das Zahlen von Schweigegeld außerhalb der USA strafbar? Für Deutschland fällt mir keine entsprechende Vorschrift ein. Und was Trump vorgeworfen wird, ist ein spezielles Delikt im Rahmen der Wahlkampffinanzierung, also nicht DASS er Schweigegeld bezahlt hat, sondern wo das Geld herkam und wie es fälschlich verbucht wurde. Das steht eigentlich auch recht deutlich im Artikel.
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[Re]: Glauben Sie ernsthaft, Gauweiler meinte eine physische Jagd?? Es ist eine schlichte Frage: Entweder man trägt politische Antagonie ohne "Jagd"-Polemik aus, oder man hält solche Sprüche im parlamentarischen Diskurs für angebracht. Wie entscheiden SIE sich?
Es gibt keine Freifahrtscheine oder ein Privileg der mildestmöglichen Auslegung für politisch "richtig" Gesinnte.
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[Re]: Es geht wahrscheinlich darum besonders blumig darzustellen, wer den selbsterklärten Titanen Trump da zu Fall bringen könnte. Der Impetus, seine Niveaulosigkeit herauszustellen, schlägt insofern offenbar auch die eine oder andere etwas diskriminierende Blüte.
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[Re]: Richtig. Nur wollte in der Tat nur EINER von den beiden Präsident werden und auch nur dieser eine meinte, so zumindest die Anklage, für so ein Schweigegeld Wahlkampfgelder nehmen zu können, wenn er die Ausgabe als "Rechtskosten" verbucht. Nur DAS ist in den USA illegal, weshalb die Beiden da jetzt in den sehr unterschiedlichen Rollen "Zeugin" und "Angeklagter" sitzen. Eine offne Rechtsfrage ist wohl, ob es wirklich eine Straftat war, da wie gesagt das mit dem Schweigegeld vertuschte Verhalten ("Rumpoppen") an sich kein Vergehen ist.
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[Re]: Ganz und gar nicht. Laut Artikel hat man leider, leider den Rückenwind der Bewohner abzubaggernder Dörfer im rheinischen Braunkohlegebiet (die auch jahrzehntelang nichts gegen Braunkohletagebau hatten, solanger er noch ANDERE Dörfer unterpflügte) verloren und sucht nun den Schulterschluss im "...Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“, das sich aus linken Berliner und Potsdamer Gruppen zusammensetzt. Daran beteiligt ist auch die Bürgerinitiative Grünheide,...usw.". Wer ist die "Bürgerinitiative Grünheide"? Eingefleischte Umweltaktivisten?
NIMBYs sind Leute, die ihre großen Grundsatzvorbehalte gegen bestimmte Vorgänge genau dann entdecken, wenn sie bei ihnen um die Ecke stattfinden sollen und deren Kernaussage ist "Nicht HIER!".
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"Und Ausländer, die hierzulande leben, sollen sich gefälligst zu einer deutschen Leitkultur bekennen, von der niemand sagen kann, um was es sich dabei genau handelt."
Die "deutsche Leitkultur" ist richtigerweise offen zu definieren. Sie hat einen unverrückbaren Boden von Werten des Staatswesens (SEHR präzise definiert im Grundgesetz und etlichen Metern Verfassungsrechtsprechung), eine Schulpflicht und zeigt eine im Weltvergleich überdurchschnittlich starke Tendenz (aber nicht mehr), das gesellschaftliche Leben als MITeinander zu begreifen. Ansonsten sind ihre Grenzen eher über Negative zu setzen: Völkische Diskriminierungsphantasien sind ihr ebenso anathema wie Schariaprimat oder antisemitische Ausbrüche. Eine möglichst einheitlich gesprochene und verstandene Sprache ist zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben extrem förderlich und sollte nicht abgelehnt werden.
Das reicht schon, und ich denke auch nicht, dass irgendwer bei der CDU jemand noch so "undeutsch" Lebenden gleich aus dem Land werfen wollen würde, der sich DAMIT identifizieren kann. Ist das wirklich so rückwärts?
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[Re]: Dass Sie (wie ich auch) die "Anstalt" gestrig finden, hätte ich nicht gedacht. Sie klingen sonst eher wie ein potenzieller Fan von Uthoff, v. Wagner & Co.... ;-)
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[Re]: Wenn das Konzept so aussieht, wie der Artikel es beschreibt, geht es neben der Wiedereinführung der Dienstpflicht auch GERADE um ihre Umwandlung in eine Nicht-Primär-Wehrpflicht, bei der die Bundeswehr nur eine Option von mehreren ist.
ad "Ach ja und:": Ich wüsste nicht, warum das nur für Männer funktionieren sollte. Frauen und Diverse hätten genau dieselbe Wahl. Also verstehe ich Ihren "w/d"-Einwurf nicht.
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[Re]: "Teffen sich in Paris zwei russische Panzergeneräle. Meint der Eine: "Sag mal, wer hat eigentlich den Cyber War gewonnen?"" ;-)
Wie schon mal an anderer Stelle und auch von Anderen angemerkt, heißt "hybrid" nicht "unter AUSSCHLUSS der offenen militärischen Aggression als Mittel", sondern hält diese Option immer offen. Wenn man sich zu sehr auf die supermodernen Elemente eines solchen Konfliktes konzentriert, öffnet man also möglicherweise die Flanke, um ganz archaisch mit Waffengewalt überrollt zu werden. Ob es noch Leute gibt, die tatsächlich so deppert und brutal sind, sowas zu versuchen, können Sie gerade mal 700 Kilometer östlich von Deutschland unproblematisch am eigenen Leib erfahren.
Und jawoll, die Profis würden lieber unter sich bleiben. Aber auch das ist zu hinterfragen: Profis finden Amateure IMMER tendenziell lästig. Und eine (Auch-)Wehrpflichtarmee müsste anders funktionieren, anders ausgerüstet werden und anders ausbilden als eine reine Berufsarmee. Auch das ist lästig. Und irgendwann wird diese Last auch kontraproduktiv, keine Frage. Aber genau diesen Punkt gilt es auszuloten - und das nicht nur mit Beamten in Uniform, die gerne ihren saturierten Stiefel weiterleben möchten. (Ich hasse ja Leute, die immer mit "In der Schweiz funktioniert das aber ganz ausgezeichnet." kommen, also mache ICH das jetzt mal nicht... ;-))
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[Re]: Nehmen wir mal hypothetisch (und aus Ihrer Sicht natürlich leicht blasphemisch) an, ENTGEGEN Ihrer Theorie, dass dieser Krieg immer "hybrid" bleiben wird, kommt es doch zu einem offenen Angriff von dritter Seite auf EU-Territorium. Das wäre durchaus denkbar, wenn z. B. ein wiedergewählter Präsident Trump die Nato verlässt und sei dadurch zu einem deutlich zahnloseren Tiger macht. Dann braucht man das, was die Ukraine im Frühjahr 2022 hatte: Ein personalstarkes stehendes Feld- (im Gegensatz zu "Expeditions-")heer und viele, viele Reservisten. Ersteres ist mit einer Wehrpflicht deutlich einfacher, letzteres ohne sie gar nicht zu unterhalten.
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[Re]: Die Wehrgerechtigkeit ist vor allem ein Problem der bisherigen Konzeption der Dienstpflicht - namentlich des Regel-Ausnahme-Verhältnisses zwischen "Wehr-" und "Wehrersatzdienst". Nach dessen Logik ist von JEDER Dienstpflicht befreit, wen die Bundeswehr nicht haben will (was eben seit Ende des Kalten Krieges immer mehr wurden). Nur tatsächlich Eingezogene, die dann verweigern, sind für den Zivildienst heranziehbar.
Ein "Gesellschaftsjahr", das die Art des Dienstes freistellt, wäre in DIESEM Punkt letztlich rigider - und daher auch "dienstgerechter" -, da eine Nichtverwendbarkeit bei der Bundeswehr eben KEINE Befreiung von der Dienstpflicht bedeuten würde. Dieses Konzept würde wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass man sich als Dienstpflichtiger bei der Bundeswehr aktiv anbieten müsste, erst DANN gemustert würde, und die BW hernach nur den tauglichen und einsetzbaren Teil der Bewerber tatsächlich zu sich einzöge. Der Rest würden dann halt etwas Ziviles tun, das seinen körperlichen Voraussetzungen entspricht und wo Bedarf besteht.
Dieser Verteilungsmechanismus müsste natürlich sinnvoll gestaltet werden, damit auch die zivilen Bedarfe gedeckt werden können und keine "Müllhalden" entstehen - also Drecksjobs, wo dann die landen, die sich nicht vorab irgendwo was "Nettes" ergattern konnten. Dafür müsste das Ganze mit Härtefallregelungen, Kontrollen gegen Mauschelei und gegebenenfalls einer gewissen Anonymisierung garniert werden, aber "Wehrgerechtigkeit" wäre als Problem Geschichte.
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[Re]: So wie da Konzept der Union im Artikel beschrieben ist, bliebe die Entscheidung, den Dienst NICHT bei der Bundeswehr zu leisten, völlig hürden- und sanktionslos. Wer nicht will, macht was Anderes.
Und ganz pragmatisch gesprochen ist eine Wehrpflichtigentruppe tendenziell viel eher nur eine Verteidigungsarmee als ein Berufsheer. Sie wäre daher
zum BeitragIhrer Utopie von der ausschließlich friedlichen Konfliktlösung (ja, das IST eine Utopie - bedanken Sie sich dafür bei Putin & Co.) deutlich näher als der status quo. Denn für Ellbogentaktiker auf Staatsebene, die an das Recht des Stärkeren glauben und den Unterschied kriegerische Lösungen als eine Untergruppe der "politischen" verstehen, gibt es kein besseres Argument, ihre Interessen friedlich zu verfolgen, als dass sie Einen auf die Nase kriegen, wenn sie es militärisch versuchen.
Normalo
[Re]: Die "paar" Leute müssten schon eine erhebliche Mehrheit sein, denn so ein Gesellschaftsjahr wäre - im Gegensatz zu einer stumpfen Wiedereinsetzung der klassischen Wehrpflicht - nicht ohne Verfassungsänderung zu realisieren. Heißt also, dass mindestens 2/3 der Bürger für Parteien stimmen müssten, die für sowas zu haben wären.
Der Punkt an dem Gedanken ist aber auch, dass man so ein Jahr vielleicht garnicht als "weggeschmissen" betrachten muss - UND dass es auch nicht sozial ist, wenn die, die es leisten, nachher von den (mitprofitierenden) Nichtleistern in der Karriereentwicklung eine Nase gezeigt bekommen.
Könnte es sein, dass Ihnen das Konzept vor allem deshalb nicht passt, weil es von der CDU kommt?
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[Re]: Sie haben zwar Recht, dass es immer eine Frage der Prioritäten ist, wo man in einer Beziehung Abstriche macht. Aber das Mindeste, was Sie heute von einem Partner verlangen können, ist dass er Ihre Lebensplanung gleichberechtigt neben seiner eigenen sieht. Wenn es dafür nicht reicht, stellt sich die Frage, ob bei ihm die nötige Wertschätzung vorhanden ist.
Ansonsten gibt's halt eine Ehrenrunde im Incel-Club - ist vielleicht hilfreich. Will sagen: Frau muss sich nur klar sein, dass letztlich SIE bei der Partnerwahl in der starken Position ist. Männliches Gehabe soll über diesen empfindlichen Punkt nur hinwegtäuschen.
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[Re]: Ein "Gesellschaftsjahr" wäre nicht von Wehrtauglichkeit abhängig. Man würde es im Zweifel so gestalten, dass jeder Dienstpflichige die Wahl hat, zur Bundeswehr zu gehen, WENN er tauglich ist, ansonsten kommt halt nur "leichterer" Dienst infrage.
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[Re]: Es ist leider nicht egal. Dass die Hamas selbst die Zurückhaltung nicht zeigen würde, auf die sie sich bei Israel verlassen kann, ist ein wesentlicher Punkt, wenn man überlegt, wie dieser Krieg beendet werden kann.
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[Re]: "Besonders im Gazastreifen führt die Blockade von Hilfsgütern durch Siedler zu verheerenden Folgen..."
Wie sollen denn die Siedler im Westjordanland Lieferungen in den Gazastreifen blockieren?
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[Re]: Aber wie soll man es den Enttäuschten rechtmachen? Für SIE ist die AfD unwählbar, für an die 30% der übrigen Wähler hingegen "die" Alternative - und zwar augenscheinlich aus denselben Gründen. Dabei stimmt doch eigentlich, was Sie am Schluss sagen: So furchtbar viel läuft gar nicht falsch, sonst wäre Deutschland (und auch größtenteils der Rest von Europa) nicht so "gut zum Leben". Aber Sie finden Alles furchtbar und sehen nur ungelöste Probleme und Politiker, die die nicht einfach wegmachen können oder wollen.
Wenn ich je ein Kommunikationsproblem gesehen habe, dann in genau DIESER Lagebeschreibung.
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[Re]: Klar ja, aber auch klein, und das wissen Sie auch. Wir sind nicht alle Deutschlehrer, die immer zuerst auf die Satzzeichen schauen.
Also ist - wie ich schrob - die IN dem Punkt eindeutig verbaute KLARSTELLUNG eher subtil und springt vielleicht erst beim zweiten Lesen ins Bewusstsein. Diesen Unterschied ("Punkt"="eindeutig" vs. "Klarstellung"="subtil") in meinem Posting haben Sie ziemlich nonchalant untergepflügt. Wie wollen Sie da unterstellen, dass Andere bei "Nazis töten." zwangsläufig den kleinen Punkt am Ende sofort zur Kenntnis nehmen und richtig lesen?
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[Re]: Den "immer mehr" Widerspruch sehe ich ehrlich gesagt nicht. Die Zahl der wirklich globalpolitisch motivierten Protestler ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung insignifikant (weshalb sie ja die jeweiligen lokalen NIMBYs so dringend brauchen), die Wählerzahlen der systemkritischen Parteien dümpeln im Nirvana, und Konsum ist den allerallermeisten immer noch wichtiger als Klima, Work-Life-Balance, politische Zufriedenheit mit Unternehmertypen oder sonstwas. Viele Menschen hätten vielleicht gerne das alles zusammen, aber von allem zuerst beim Konsum zu sparen, ist nach wie vor ein enges Blasenphänomen.
Und nein, den ÖPNV so auszuweiten, dass insbesondere auch exurbane Flächengebiete in brauchbarer Dichte abgedeckt sind, wäre eine Ressourcenverschwendung sondersgleichen. Das hat gar nichts mit mangelndem Willen zu tun sondern mit fehlenden Synergien zwischen den Transportbedürfnissen der Bewohner. Will sagen: Wenn der Bus nicht mindestens alle zehn Minuten fährt, ist es für viele schon wieder bequemer und viel schneller, das Auto zu nehmen. Fährt er aber alle zehn Minuten, ist er meistens verdammt leer. Dann fährt man die meiste Zeit nicht zwei sondern VIERZEHN Tonnen für ein bis 5 Leute durch die Gegend, von dene ein Leut - der Fahrer - noch nichtmal irgendwo hinwill. Es wird auch dafür irgendwann sinnvolle Lösungen geben (zu denen auch intelligent genutzte E-PKW gehören können), aber im Momnet ist das rein technisch schlicht Zukunftsmusik.
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[Re]: Innerhalb der Lebensdauer der in Grünwalde produzierten Autos wird sich allerdings kaum etwas daran ändern, dass ÖPNV nur klimatechnisch die attraktivere Alternative bietet. Als Transportmittel wird er in absehbarer Zeit weiter nur für einen recht geringen Teil der Bevölkerung ein so bedarfsgerechtes Angebot machen, dass der Kauf eine Autos dem Einzelnen überflüssig erscheint. Auch Tesla aus Grünwalde zu vertreiben, wäre in dieser Hinsicht komplett ineffektiv.
Der Artikel spricht es zwar nicht DIREKT aus, aber zwischen den Zeilen wird es klar: Es geht bei diesem Protest vor allem darum, die alte Allianz zwischen den selbsterklärten Speerspitzen der Klimabewegung und den NIMBYs vor Ort zu pflegen (denen das Klima eigentlich völlig egal ist, wenn sein Schutz sich nicht gerade für die Reinhaltung ihrer Jägerzaunidylle instrumentalisiern lässt).
Spitz gefragt: Wie kommen denn die "Mitstreiter aus der Region" zu den Demos - doch nicht etwa mit dem Auto (und im Zweifel nicht mal einem Stromer)??
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[Re]: Wenn DAS das Argument sein soll, sollte man aber auch ehrlich sein und ausdrücklich gegen Musk demostrieren - Motto "Wir wollen Dein Geld nicht!". Mal schauen, Wieviele dann noch kommen...
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Fundi- meets NIMBY-Fraktion. Super. Wenn diese "hochproduktive" Symbiose die Neuformierung der Klimabewegung sein soll, dann prost Mahlzeit!
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[Re]: Da es sich um einen Slogan der PARTEI handelt, darf man wohl unterstellen, dass die sich des möglichen Doppelsinnes bewusst war. Der Punkt am Ende macht die Aussage zwar eindeutig zu KEINEM Aufruf; aber bis man diese eher subtile Klarstellung zur Kenntnis genommen hat, ist erst mal der Phantasie des Lesers überlassen, ob er die "Nazis" in diesem Zweiwortsatz als Subjekt oder als Akkusativ-Objekt versteht. Typischer Titanic-Humor ist das.
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[Re]: Wir reden hier wohl eher von "gefährlicher" Körperverletzung (§ 224 StGB) als von "schwerer" (§ 226 StGB - vereinfacht ausgedrückt meint die nur solche Taten, die _bleibende_ Schäden von erheblicher Schwere anrichten, was hoffentlich bei Herrn Ecke nicht der Fall sein wird). Daneben ist ein Geständnis noch keine rechtskräftige Verurteilung.
Steht keine schwere KV im Raum, darf man nicht Verurteilte nicht einfach einbuchten. U-Haft ist dann selbst bei dringend verdächtigen Erwachsenen nur zulässig, wenn neben dem Tatverdacht AUCH konkrete Hinweise auf eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vorliegen. Für Jugendliche gibt es weitere Einschränkungen. "Präventivhaft", wie sie z. B. in Bayern gegen unentwegte LG-Aktivisten verhängt wurde, bedarf einer sehr konkret belegbaren Wiederholungsgefahr. Gehen Sie mal davon aus, dass all das bei einem geständigen jugendlichen Täter, den seine Mutter aufs Revier begleitet hat, schwer zu begründen wäre...
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[Re]: Sicher ist nicht Alles eins zu eins übertragbar. Mir ging es nur darum, die Wirkungslinien zu veranschaulichen, die vielleicht nicht so offensichtlich sind, wenn man das Gegeneinander von zwei Parteien beobachtet, die BEIDE inhaltlich meilenweit von der eigenen Linie entfernt agieren.
Es ist eben z. B. nicht so, als wollte die Union je eine "grüne" Migrationspolitik betreiben. Die AfD hat nun aber ihren nach rechts abdriftenden Startschub davon bekommen, dass das nach 2015 vielen Menschen nicht mehr so klar war. Die dachten, Merkel wäre unter die Multikultis gegangen - so wie viele Sozen spätestens nach den Hartz-Reformen mit ihrem "Genossen der Bosse" fremdelten. In beiden Fällen waren es eigentlich nur undogmatische Reaktionen auf reale Krisen - von erheblicher Reichweite, aber nicht als dauerhafte Eingriffe in die jeweilige Partei-DNA gemeint. Zu veritablen Richtungsentscheidungen wurden sie erst unfreiwillig durch den Gegenwind, den sie verursachten.
Den Unterschied der beiden Prozesse sehe ich eher in der intrinsischen Haltbarkeit der jeweiligen "Konfliktprodukte": Die Linkspartei nähert sich allmählich der Vollendung ihres schon lange absehbaren Harakiri, für den ihr die SPD nicht einmal aktiv das Wasser abgraben musste. Ob die AfD sich gleich verlässlich irgendwann selbst zerfleischen wird, ohne dass die Union dafür große Kurskorrekturen vornehmen muss, ist aber nicht raus. Und das Risiko, dass sie es nicht tut und weiter sogar reussiert, ist zu groß, als dass man es darauf ankommen lassen sollte.
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[Re]: Daß auch psychische Gewalt "Gewalt" ist, ergibt sich aus dem Wortlaut und ist auch in der Rechtsprechung hinreichend etabliert. Was hingegen psychische Gewalt genau IST und wie man sie z. B. von bloßer moralischer Druckausübung zu unterscheiden hat - einschließlich solch passiv-aggressiver Spielarten wie den Klebeblockaden -, hat aus meiner Sicht im Gesetzestext nichts zu suchen. Das ist richtigerweise Fallfrage.
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[Re]: Der Zweck der Nötigungshandlungen ist nicht rein objektiv zu bestimmen. Natürlich kommt es massiv darauf an, was die Täter beabsichtigten. Und dazu gibt es Äußerungen derselben, die man auswerten kann. Behaupten sie heute, Ziel sei die Erregung von allgemein-öffentlicher Aufmerksamkeit gewesen, steht das gegebenenfalls im Widerspruch zu Aussagen während der Blockaden, es ginge um eine gezielte Disruption des öffentlichen Lebens, um die Politik zum Handeln zu bewegen. Auf der Grundlage welcher Aussage dann ein Urteil gefällt wird, ist eine Frage der Beweiswürdigung, also Strafrichters täglich Brot. Eine solche Aktion in realer und symbolischer Wirkung nachträglich umdeuten zu können, lässt jedenfalls nicht die Verwerflichkeit der ursprünglichen Handlung entfallen.
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[Re]: Ich HABE ja genau darauf hinaugewollt, dass es kein Zwei-Klassen-Justiz geben darf. Allerdings hatten die Bauernproteste damit nichts zu tun. Die zwei Klassen, gegen die ich mich wende, sind die der politisch "richtig" motivierten Täter, die meinen IHR Zweck heilige die Mittel, und die Täter, die das nicht sind. Sie meinen offenbar, ein vorgebrachtes Ziel muss nur wichtig genug sein, dann darf man jeden Blödsinn dafür anstellen.
Ich sehe es anders (und wählte dafür ein bewusst saloppes Beispiel): Wer eine zur Erreichung eines bestimmten Ziels UNGEEIGNETE Aktion gezielt zulasten von Individuen ausführt, die das besagte Ziel auch NICHT ERREICHEN können, der kann sich in meinen Augen eben NICHT damit rechtfertigen, dass das Ziel aber doch so dringend ist - Mauna Loa hin oder her. Ich werde ein Geiseldrama nicht beenden, indem ich den neben mir stehenden Schaulustigen erschieße, und eben auch nicht das Klima retten, indem ich punktuell irgendwelche armen Sch.... daran hindere, morgens zur Arbeit zu fahren.
Und wer wählen kann, ist kein Kind mehr, und Schwerverbrecher werden auf Jahre eingebuchtet. Halten auch Sie bitte den Maßstab.
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[Re]: Wie in dem Artikel ausgeführt ist, wird bei der Nötigung physische mit psychischer Gewalt nicht etwa "verglichen" sondern gleichbehandelt. Das hat nichts mit Hass zu tun sondern ist schlicht konsequente Anwendung der geltenden Auslegung des Strafgesetzbuchs, und die ist halt im Idealfall blind dafür, ob die jeweiligen Delinquenten nun von einer bestimmten Warte aus die "Guten" sind.
Gleichermaßen emotionslos betrachtet, ist die Vorgehensweise der LG auch weiterhin nicht gegen die gerichtet, die ihre Forderungen erfüllen könnten. Denn dass die Autos haben, macht sie noch nicht zu Entscheidern über Tempolimits und ihre Blockaden damit auch nicht RELEVANT für solche Entscheidungen. Es ist eben nicht so dass ein Mittel wirklich hilft, und vielleicht das eine ode
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[Re]: Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Es war einer von drei(!) Gründen, aus denen ich die Verwerflichkeit in DIESER konkreten Fallkonstellation trotz nobler Zielsetzung bejahen würde. Die sind nicht voneinander abhängig. Wenn also dieser eine Grund in einer ANDEREN Konstellation nicht gegeben ist, heißt das noch lange nicht, dass er hier irrelevant wäre oder da dann auch alle anderen möglichen Gründe flachfallen.
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[Re]: Sie konstruieren die Situation aggressiv-einkesselnder, als der Vergleich gemeint war. Ohne Wortklauberei ist doch die relevante Frage, ob es - unabhängig von der jeweiligen Rollenverteilung - als Gewalt zu empfinden ist, jemandem indirekt die Bewegungsfreiheit zu nehmen, indem man ihn - ohne ihn zu berühren oder damit zu drohen - vor die Wahl stellt, entweder stehenzubleiben oder seinerseits mit Gewalt die Blockade zu durchbrechen.
Natürlich müssten die Blockierer bei einer Fußgängerin eng zusammenrücken, damit sie nicht OHNE Gewalt entkommen kann. Aber solange sie sich wirklich nur "friedlich" passiv hinknien, ist das keine andere Dimension von Drohung, als was bei den Klebeaktionen passiert: Die Aussage ist: "Du kommst hier nicht weg, außer über mich/uns drüber."
Lösen Sie Sich vielleicht mal von der Vorstellung, dass Rechte IMMER bedrohliche aggressive Schlägertypen sind (wären sie das, wäre es deutlich leichter, mit ihnen politisch fertig zu werden).
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[Re]: Oui, je sais. Aber gerade im Deutschen führt das oft zu furchtbaren Wortungetümen. Es gibt schon den einen oder anderen Grund abseits des Empire, warum Englisch so verbreitet lingua franca ist.
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[Re]: "Was verstehe ich nicht?"
Daran wie andere Menschen ticken, immer so Einiges, schätze ich. Das wäre jedenfalls völlig normal. Die Frage, die der Artikeln behandelt, ist eher, warum sich Menschen befleißigt fühlen, ihren Durst nach Ergänzung dieses lückenhaften Verständnisses beim Thema Transition in rücksichtslos persönliche Fragen zu gießen. Sie werden möglicherweise auch andere Phänomene im engeren oder erweiterten Intimbereich schwer nachvollziehen können, aber nachvollziehen wollen, wenn Sie sie nicht selbst erfahren (haben). Aber Sie fragen deshalb im Zweifel nicht platt nach, wenn sich Ihnen Jemand mehr oder minder unfreiwillig als Betroffener outet, oder?
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[Re]: Schon klar. Genau WEIL das Achten der Intimsphäre - eigentlich - völlig normal ist, stellt sich ja die Frage, warum augenscheinlich viele Cis-Menschen meinen, in DEM Fall sei Offenheit - bzw. ungehemmt ausgelebte Neugier - KEINE unangebrachte Grenzüberschreitung. Derselbe inquisitive Grenzschützer hätte sich ja im Zweifel ganz selbstverständlich gehütet, z. B. ein Cis-Ehepaar zu fragen, wie oft es denn noch Sex hat.
Der Artikel gibt darauf leider nur begrenzt Antwort, da er sich effektiv weniger mit der Ausgangsfrage - WARUM Menschen so fragen - befasst, als damit, warum sie das besser lassen sollten. Letzteres ist ja auch die eigentliche intendierte Message.
Mein Senf dazu wäre, dass Transsein im Moment ein stark lobbygetrieben öffentliches Thema ist und aufgrund der politischen Bestrebungen, Transmenschen in die Mitte de Gesellschaft zu holen und ihre Persönlichkeitsentfaltung NICHT zu tabuisieren, manche Menschen zu dem Fehlschluss geraten, jeder Transmensch hielte seine Transition für ein "öffentliches" Thema und wäre dazu gerne auskunftsbereit. Das dürfte Erinnerungen bei vielen Schwulen wecken, die auch unzählige eigentlich viel zu intime Fragen gestellt bekamen, als IHRE gesellschaftliche Emanzipation in aller Munde war. Und wie bei denen wird es sich - hoffentlich - auch wieder legen und das Thema in der ganz normalen, in der Regel respektierten, Intimsphäre landen.
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[Re]: Es wird "bemerkt" wie nur was. Merz ist in der Union und ihrer Klientel weiterhin eher lauwarm als politischer Kopf akzeptiert, und außerhalb kaum beliebter als Alice Weidel.
Aber "Abgrenzung" heißt trotzdem nicht notwendigerweise stets das genaue Gegenteil zu sagen, sondern die GRENZE zu ziehen. Die geeignete Antwort auf "extrem rechts" ist daher nicht "erst recht stramm links", wenn man die - immerhin stattlichen - Teile der Wählerschaft, die der AfD zuneigen (bzw. in Teilen nachgerade "zufliegen") wieder ins demokratische Spektrum zurückholen will. Merz agiert letztlich nach der alten Strauß-Forderung, dass es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf - WEIL die Union als selbstverstandene Volkspartei die Mitte nie freigeben wird und deshalb im Gegensatz zu extremen Auswüchsen wie der AfD. auch nie auf deren grundsätzliche Abwege gerät. Um das zu erfüllen, muss er naturgemäß schauen, dass die AfD-Klientel nicht komplett mit ihren Ängsten und Bedürfnissen bei der Union vor die Wand rennt, nur halt ohne den nationalchauvinistischen und revisionistischen Ton der Bräunlich-Blauen und ihre "Zweck heiligt Mittel"-Attitüde zu übernehmen.
In einer idealen - bzw. "idealeREN" - Welt würde man sich die AfD-Wähler vorknüpfen und ihnen in kühlen, rationalen Worten erklären, warum sie auf dem Holzweg sind. Und die würden das einsehen. Die Welt ist aber nicht ideal. Und so unrealistisch es in dieser Welt ist, 30% der Wählerschaft mal eben umzukrempeln, so undemokratisch und absehbar erfolglos wäre es, sie als unbelehrbare Menschenfeinde abzuschreiben. Zukunft geht nur mit - auch - diesen Leuten.
Drehen Sie das ganze geistig mal auf links, und die Mechanik wird vielleicht erkennbarer: Die SPD hatte ihre machtmäßig größte Zeit seit Brandt unter Schröder. Das hat ihr aber die Linkspartei eingebracht und sie auf Jahre ins zweite Glied verbannt. Würden sie IHR raten, schön weiter (oder gar noch stärker) herumzuseeheimern, um diese zu Misere zu beenden?
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[Re]: Der Gewaltbegriff im deutschen Strafrecht ist deutlich weiter, als Frau Drohsel das glauben machen möchte. Insbesondere zum Schtutz von Frauen, die mit psychischem Druck willfährig gemacht werden sollen, ist psychische Gewalt - sogar abstrakte - längst eine gängige Verwirklichungsform. Ich fände es ehrlich gesagt auch in einer zivilisierten Gesellschaft eher rückständig zu behaupten, Jemanden durch seine physische Anwesenheit vor die Wahl zu stellen, ob er sich der Blockafde unterwirft oder den Blockierer über den Haufen fährt, sei KEINE Form von Gewalt.
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[Re]: Richtig. Also ist BEIDES Nötigung - und nicht Heldentat.
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[Re]: Sie haben schon gelesen, oder: KNIEENDE Männer - eine Drohkulisse? Ich hab ja viel Verständnis für alle möglichen Sensibilitäten, aber das ist nicht realistisch. In der Praxis gehe ich davon aus, dass die Politikerin schneller an den Knieenden vorbei wäre, als die "Volksschädling" sagen können, und kein Hahn danach krähen würde, wenn der eine oder andere von ihnen dabei ordentlich einen Absatz in die Wade gekriegt hätte...
ps Wäre es was Anderes, wenn die AfD-Demonstranten weiblich wären?
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[Re]: Nuja, und wenn ich jetzt dem Schmitzens Plaat, den ich zufällig nicht leiden kann, ordentlich eine klebe und erkläre, das wäre gut für's Klima, und im Vergleich zu den Klimaschäden solle er sich doch nicht über eine rote Wange beschweren, bin ich durch dieses beeindruckende Faktensammelsurium dann auch gerechtfertigt, oder wo liegt die Schwelle?
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[Re]: Genötigt werden ALLE von der Klebeaktion betroffenen "Autofahrenden" - auch die, die sich NICHT wehren. Davon abgesehen würden in der Genderlogik durch "Autofahrer" gerade jene nicht-männlichen Außnahmen von der Regel, die sich hinter Ihrer Einschränkung "praktisch" verstecken, frevelhaft exkludiert.
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Zunächst gilt mal "Ober sticht Unter": Wenn also ein OLG einen Freispruch eines Amtsgerichts aufhebt und zurückverweist, dann ist die Rechtssprechung nicht "zerstritten", sondern das erstinstanzliche Urteil ist "kassiert" (=untergebuttert), und der zuständige erstinstanzliche Richter hat die Wahl, ob er seine Spruchpraxis ändert oder immer wieder Urteile kassiert bekommt. "Streit" erfordert etwas mehr Augenhöhe.
Daneben sehe ich einen nicht unerheblichen Widerspruch in der Deutung des AG Freiburg zu den Verlautbarungen der LG-Aktivisten, was ihre Aktionen eigentlich sollen: Nach meinem Verständnis ging es ihnen nie darum, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für den Klimaschutz zu steigern, sondern durch die systematische Störung des Straßenverkehrs Druck auf Legistlative und Exekutive auszuüben, bestimmte, konkret benannte klimapolitische Maßnahmen (für's Erste Tempolimit und Klimaticket) umzusetzen. Und DAS ist sehr wohl "verwerflich" im Sinne des § 240 StGB. Denn zum Einen richtet sich die Nötigungshandlung sehr viel konkreter gegen Menschen, die die keinerlei direkten Einfluss auf das verfolgte hehre Ziel haben, zum Zweiten ist höchst umstritten, ob diese Maßnahmen einen hinreichend erheblichen klimaschützenden Effekt haben, um die Freiheitsbeschränkung der Betroffenen zu rechtfertigen, und zum Dritten ist eine derartige Druckausübung auf die Staatsgewalt am demokratischen Prozess vorbei verfassungsfeindlich.
Ich unterstelle mal, dass dien LG-Aktivisten jemand zwischenzeitlich erklärt hat, dass sie mit "öffentlicher Aufmerksamkeit" als Motiv deutlich besser fahren. aber besonders ehrlich finde ich das nicht.
ps Liebe Frau Drohsel, ich hoffe, Sie gehen nicht so hart mit den diversen Erweiterungen des Gewaltbegriffs auf psychische Druckausübung ins Gericht, wenn es um deren Hauptspielfelder geht, die da wären Nötigung am Arbeitsplatz und sexuelle Nötigung - und sagen dann auch B, wenn Sie schon A gesagt haben...
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[Re]: ...aber von vielen Faktoren, die absolut subjektiv sind. So habe ich mir immer wieder anhören dürfen, die fachlich angesehensten Zeitungsredaktionen in D seien die der FAZ und die der Bild. Nun fragen Sie mal hier im Forum rund, ob die auch die beste Information liefern. Oder fragen Sie Jemanden, dem die taz mittlerweile zu "grün" tickt, ob der unsere Presselandschaft "ausgeglichen" findet.
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[Re]: Israel befindet sich im Krieg, was völlig unvermeidlich die Bewegungs- und Informationsfreiheit von Journalisten einschränkt. Und es bekommt "natürlich" exklusiv alle im Gazakonflikt getöteten Journalisten angelastet, obwohl die Palästinensergebiete eigentlich einen eigenen Platz im Ranking (157) haben. Ich frage mich, ob im Ukrainekrieg getötete Journalisten auch in Russlands Ranking einfließen. Erwähnt werden sie in dessen Eintrag jedenfalls nicht...
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[Re]: Wenn man die Legende aufbaut, dass eigentlich die ganze politische Klasse aus Verrätern besteht, die nur [gerade bevorzugtes Feindbild hier einsetzen]s Interessen vertreten und von einem verblendeten bzw. ideologisch abgedrifteten Teil der Bevölkerung der "schweigenden Mehrheit" oktroyiert werden, dann relativiert das auch den Begriff vom eigenen "Verrat". Putin publizistisch auf den Schoß zu hüpfen, ist ja im Sinne der nationalistischen, antiamerikanischen und pro-autoritären Agenda der AfD auch interessengerecht, egal was die parlamentarischen Mehrheiten sagen.
Überhaupt zeichnet sich die AfD - und zwar die ganze, nicht nur die lautesten Hetzer - dadurch aus, dass sie die Mittel, die ein vermeintlich richtiger Zweck heiligen soll, möglichst flexibel definiert sehen möchte. Anders gesagt befindet sich der prototypische AfDler in einer dauerhaften politischen (Putativ-)Notwehrlage und nimmt sich entsprechend weite moralische Beurteilungsspielräume heraus.
Vom explizit völkischen Denkansatz abgesehen, der heute das russische Regime und seine hiesigen Fans eint, galt das ja alles im Kalten Krieg durchaus auch für die Freunde der Sowjetunion. Nur gingen die zahlenmäßig im demokratischen Reigen unter, wo immer es freie Wahlen gab. Damals stand der russische Bär aber auch noch mit abertausenden Füßen und tausenden Panzerketten fest auf deutschem Boden und übte unangefochten die politische Richtlinienkompetenz für diesen Teil des Landes und ganz Osteuropa aus. Das hat vielleicht das Bedrohungspotenzial etwas plastischer dargestellt...
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[Re]: Ich finde, dass die über 35.000 Toten des Gaza-Konfliktes für sich sprechen. Dass sich darunter auch eine zweistellige Zahl von Journalisten befindet, ist aus meiner genau KEIN zusätzliches Fanal in Sachen Pressefreiheit sondern ein Ausdruck der Tatsache, dass so ein Krieg in jeder Hinsicht schrecklich ist - es sei denn, jemand kann beweisen, dass diese Journalisten gezielt getötet wurden.
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[Re]: Die Konzentrationsbewegungen auf dem Markt sind, soweit ich mich erinnere, in dem ROG-Ranking entsprechend negativ eingepreist.
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[Re]: So ein Ranking würde vermutlich viel zu stark davon abhängen, wer es aufstellt. Z. B. "hetzten" deutsche Medien zweifelsohne viel zu hemmungslos über jene "Minderheiten", die treu an der Seite z. B. gewisser levantinischer Freiheitskämpfer oder von westlicher "Wertediktatur" belagerter lupenreiner Demokraten in aller Welt stehen - jenachdem wen man fragt. Andere werden vielleicht für problematisch halten, wie hierzulande vielfach eine andere Minderheit an den Pranger gestellt und ihre Sanktionierung gefordert wird, die einfach nur mehr Geld hat...
Und: Wie will man diesen Index so platt über einen Kamm pro Land aufstellen? Wieviele Guardians, Independents oder (Financial) Times z. B. wiegen eine Sun oder Mail, einen Mirror oder Star auf? Können NYT und WP einen Haufen von abgedrehten Lokalblättern im Mittleren Westen kompensieren? Was ist mit den ganzen gesteuerten Medienlandschaften in großen Teilen der Welt, die völlig beliebig zuckersüß oder in der Luft zerreißend auftreten, jenachdem was den lokalen Potentaten in den Kram passt?
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[Re]: "Fun" ist jetzt nicht, was ich mit Ersten Weltkrieg assoziiere. Außerdem dürfte die unerwartet schnelle Mobilmachung der Zarenarmee auch zu den Gründen dafür gehört haben, dass das am Ende nur ein Pyrrhussieg war.
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[Re]: "Immerhin hat er die deutsche Regierung zu Knetmasse in den amerikanischen Händen charakterisiert."
Das ist noch kein Landesverrat und könnte gleichermaßen in einer Mitgliedschaftsbewerbung bei der Linkspartei oder BSW stehen, wenn man ehrlich ist. Die anderen Äußerungen, die der Artikel zitiert, lassen schon eher durchblicken, wessen Lied er inder Ukrainefrage gerne singt (das freilich AUCH nicht BSW-inkompatibel klingt...).
Von daher: Ja, es wäre interessant zu erfahren, was Tillschneider da so schreibt. Er KÖNNTE - zumindest theoretisch - eine völkerverständigende Rolle einnehmen und den deutschen Diskurs ein wenig abbilden (auch wenn "Verständnis für Gegenpositionen" jetzt nicht gerade mit einem AfD-Parteibuch assoziiert wird). Wahrscheinlicher ist schon, dass er nur den ausländischen Putin-Claqueur gibt, und wie sich das anhört, wissen wir eigentlich zur Genüge (z. B. eben "...Krieg zwischen den USA und Russland auf ukrainischem Boden.“). Da wäre eher zu schauen, ob die Kolumnen strafrechtlich relevant sind.
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[Re]: Das ist das Problem, wenn man Anpassungen fordert, aber nicht sagt welche: Leute lesen das und denken sich aus, wie diese Anpassungen aussehen könnten. Und das KANN halt ganz schön hässlich werden, wenn man das Problem wirklich bis zur möglichen Lösung zu Ende denkt.
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[Re]: Auch eine Statistik ist eben "nur" eine Statistik. Diese hier sagt z. B. nicht aus,
a) wie behebbar die Pannen "engelstyle" sind. Bei den Verbrennern sind wohl 44% platte Batterien. Die wieder flottzukriegen, geht schneller als beim Stromer jeder normale Tankvorgang. E-Autos dagegen ahben in der Tat simplere Grundtechnik, aber WENN sie dann mal stehenbeleiben, ist die Wahrscheinlichkeit möglicherweise viel höher, dass der ADAC da nur abschleppen kann.
b) woher der ADAC eigentlich weiß, dass jene angeblich 97,2% der Stromer fahrenden ADAC-Mitglieder, die ihn NICHT in dem Jahr angerufen haben, TATSÄCHLICH Stromer fahren? Man meldet ja dem ADAC nicht, was man für ein Auto hat. Der kriegt das erst spitz, wenn was passiert. Und es sind auch lange alle Autofahrer so durchgängig beim ADAC, als dass man einfach die Zulassungsstatisken intrapolieren könnte.
Dass es fundiert_er_ möglicherweise nicht geht, lasse ich gerne gelten. Aber fundiert _genug_ für messerscharfe Schlüsse ist so eine Statistik deshalb noch lange nicht.
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[Re]: Dass das auch inhaltlich ein No-Brainer ist, würde ich nicht einfach unterstellen. Dem Vernehmen nach ist Taurus nicht gerade ein einfach unterschnallbares Plug-and-Play-Gerät und auch nochmal ein Stückchen schwerer und breiter als die - im Vergleich zur Standardbewaffnung der ukrainischen Su-24 schon extraschwere und -breite - Storm Shadow. Auch die F-16 könnte bei den Dimensionen von Taurus an Grenzen kommen, die eine zügige Integration verhindern. Ich habe einen ukrainischen Artikel gefunden, nach dem Taurus-Hersteller MDBA von Umrüstzeiten von sechs Monaten für die Su-24 und 1-1,5 Jahren für die F-16 ausging.
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Mich würde interessieren, was bei den E-Autos die Pannenursachen waren (und ob die auch so schnell behoben werden konnten wie eine leere Starterbatterie). Dass das System insgesamt mechanisch einfacher ist und daher weniger mögliche Ansatzpunkte für klassische Pannen hat, liegt ja auf der Hand. Haltbarkeitsprobleme haben E-Autos dann ja auch im Zweifel vor allem durch den "normalen" sukzessiven Kapazitätsverlust ihrer Fahrbatterien, für den man keinen ADAC holt. Ein Problem könnte also sein, dass so ein Stromer, WENN er dann mal nicht will, auch häufiger nicht "engeltechnisch" am Straßenrand wieder flottzumachen ist. Wie gesagt: Wäre interessant.
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[Re]: Kleiner Einwurf: Das wäre genau die Gelegenheit gewesen, mal konstruktiv zu argumentieren und nicht AUSSCHLIEßLICH den Spieß umzudrehen. Mich hätte ein echte Beantwortung der Frage von @Fran Zose wirklich interessiert.
Denn OHNE eine Antwort auf diese Frage ist es unvermeidlich, dass in der Palästinafrage bis auf Weiteres nur das Recht des Stärkeren irgendwas zählt, und der Aufwind der Palästinenser verachtenden Radikalinskis nie ganz abflauen wird. Ich hoffe, dass Ihnen das klar ist. Dass der Stärkere in so einem Szenario IMMER ungleich wuchtiger zurücktritt, wenn der Schwächere ihn attackiert, können Sie endlos beklagen. Helfen wird das rein garnichts.
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[Re]: Dass die Russen nicht wissen, welche Flugzeuge Taurus tragen und abfeuern können, wage ich zu bezweifeln. Ansonsten haben Sie natürlich Recht, dass diese Diskussionen ohne echte Kenntnisse allenfalls sportlichen Wert haben. Nichtsdestotrotz sind mir ein paar heißgeredete Laienköpfe am Ende lieber als eine Bevölkerung und Medienlandschaft, die bei militärischen Themen keine Fragen mehr stellt.
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[Re]: Ich kann mir vorstellen, dass die Verlagerung der Diskussion auf das Trägersystem zum Einen den Druck auf Schweden erhöhen würde, den Gripen jetzt doch auch wirklich zu liefern (was möglicherweise auch nicht gewollt ist). Zum Anderen wäre, WENN die Schweden das dann tatsächlich tun, Scholz nicht mehr Herr der Entscheidung.
Die Vermeidung der Eindeutigkeit geenüber Russland finde ich in DEM Fall wenig hilfreich. Hätten wir die Möglichkeit, der Ukraine einen wirklich kriegsentscheidenden Vorteil zu verschaffen (was ein- oder zweihundert Taurus beim besten Willen NICHT wären), könnte das "Spielen" mit dieser Entscheidung vielleicht zu einem gesunden Maß an Verunsicherung führen. Aber so sieht das ganze doch aus russischer Sicht nur so aus, dass die ganzen wüsten Drohungen, was man alles als Kriegseitritt einer westlichen Macht betrachten würde, umgekehrt UNS verunsichern.
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[Re]: Fraglich, ob ein- oder zweihundert fliegende Zehnzentner-Bomben DAS auch nur ansatzweise leisten könnten. Auch die Russen haben eine formidable Flugabwehr. Was die durchlässt, kann im Zweifel noch so perfekt neuralgische Punkte erwischen - wenig später rollt der Nachschub wieder.
Davon abgesehen bleibt das Problem des Trägersystems: Die Waffe muss von bestimmten Jagdbombern westlicher Bauart (Tornado, Typhoon, F/A-18, F-15, Gripen) abgeschossen werden, die die Ukraine schlicht nicht besitzt.
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[Re]: Beide Seiten haben berechtigte Anliegen, nämlich vor den Rassisten, Totalitären und sonstigen Menschenverachtern auf der jeweils anderen Seite in Sicherheit und Unabhängigkeit, bestenfalls auch in Frieden, zu leben. Denn leider GIBT es auf beiden Seiten eben besagte Rassisten, Totalitäre und andere Menschenverachter, die unter der Flagge dieser Anliegen Unrecht tun. Und es gibt auf beiden Seiten zuviele Leute, die zwar nicht mit diesen Extremen gemeinsame Sache machen wollen, aber beharrlich im Diskurs immer nur die Extremen auf der jeweils ANDEREN Seite thematisieren und sich dadurch natürlich auch in den Augen ihrer gegenüber ins Unrecht setzen. Man hätte auf @Rudi Hamms Posting genausogut und mit gleicher Empörung mit "Keiner im Unrecht? Besatzung, teils gewalttätige Landnahme, Einzäunung und dergleichen (von der - milde ausgedrückt - durchaus umstrittenen Mittel-Zweck-Relation gegen die terroristischen Geiselnehmer will ich gar nicht anfangen) bieten hier keine Ansatzpunkte? "
Man könnte also vielleicht auch schreiben: "Keine der beiden Seiten ist gänzlich im Recht oder im Unrecht." Aber die Grundaussage bleibt valide: Beide Seiten zeigen SEHR ausschließlich mit dem Finger auf die andere und bereiten damit eine Rechtfertigungsgrundlage für Taten, die man eigentlich nicht rechtfertigen kann - die jeweiligen Fingerzeiger auch nicht.
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[Re]: Gegenüber einer anderen Landesbehörde dürfte ein RP schon so offen sein, denke ich.
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[Re]: ...und wäre OHNE diese Kosten ein knappes Drittel höher. Das war der Punkt.
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Liebe Frau Herrmann,
wenn man 5% Umsatzrendite hat - wie zum Beispiel der Durchschnitt des mittelständischen verarbeitenden Gewerbes in unserem Land, das sind "läppische" 1,58% vom Umsatz ein knappes DRITTEL vom Gewinn, das da zum Fenster rausfliegt und dem Unternehmer die Frage stellt, ob er nicht anderswo besser fahren würde. Und noch nicht eingerechnet sind in dieser Zahl der wachsende Posten an Ausgaben für neue Bürokratieideen des Staates, die sich Unternehmen einfach sparen, weil sie das Kostenrisiko geringer einschätzen, wenn man sie bei der Verweigerung erwischt.
Davon abgesehen hat Deutschland eine Staatsquote von derzeit gut 48%, die letztlich auch von der Wirtschaft finanziert werden muss und eben leider NICHT auch nur annähernd vollständig in Form von Leistungen an den Bürger zurückgegeben wird. Auch dieses Delta läuft grundsätzlich unter "Bürokratiekosten".
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[Re]: Und noch etwas zu Ihrer "Das mit der hybriden Kriegsführung klappt doch ganz gut"-Argumentation: Mal so, mal so. Ungarn scheint aktuell ein Erfolgsbeispiel zu sein, Italien und meinetwegen Portugal sind möglicherweise auf dem Weg dahin. Aber der Rest von Europa widersteht bis auf Weiteres ganz gut. In Polen hat, was sich Putin selbst zuschreiben kann, der Rollback begonnen, und gescheitert ist der "hybride Krieg" - AUCH provoziert durch Putins Aggressivität - bereits vor zehn Jahren in der Ukraine. Die ist dann aber eben auch das plastische Beispiel dafür, zu welchen Mitteln Putin wider alle Vernunft AUCH greift, wenn er etwas haben will und es NICHT durch Unterwanderung bekommt.
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[Re]: Wagenknecht, irgendwelche Bots auf Telegram oder wo auch immer sonst man nach wie vor das Liedlein hört. Die Russlandverharmloser sind Legion, und beileibe nicht alle von ihnen vertreten ihre Positionen ohne Zutun von Moskau. Sie glauben doch nicht etwa, dass Putin "hybrid" versucht, in Europa nationalistischer Autokratie den Boden zu bereiten, aber in Sachen "Einstellung zur russischen Aggression" den Dingen ihren Lauf zu lassen, oder?
Und wen der Typ neben dem Baltikum und Moldau (wo es offensichtlich ist) sonst noch auf der Speisekarte stehen hat, weiß ich nicht. Ich halte es nur für total verantwortungslos und blauäugig, bei dem Menschen, der den Einmarsch in der Ukraine befohlen hat, zu unterstellen, dass die leer wäre und dass er vor irgendwas zurückschrecken würde AUSSER einer sicheren militärischen Niederlage, um sie weiter abzuarbeiten.
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[Re]: Und noch etwas zu Ihrer "Das mit der hybriden Kriegsführung klappt doch ganz gut"-Argumentation: Mal so, mal so. Ungarn scheint aktuell ein Erfolgsbeispiel zu sein, Italien und meinetwegen Portugal sind möglicherweise auf dem Weg dahin. Aber der Rest von Europa widersteht bis auf Weiteres ganz gut. In Polen hat, was sich Putin selbst zuschreiben kann, der Rollback begonnen, und gescheitert ist der "hybride Krieg" - AUCH provoziert durch Putins Aggressivität - bereits vor zehn Jahren in der Ukraine. Die ist dann aber eben auch das plastische Beispiel dafür, zu welchen Mitteln Putin wider alle Vernunft AUCH greift, wenn er etwas haben will und es NICHT durch Unterwanderung bekommt.
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[Re]: Fool me once, shame on you - fool me twice, shame on me. Das hat nichts mit Propaganda zu tun.
Will sagen: "Naiv" war es, Putins Größenwahn zu unterschätzen und zu unterstellen, er wäre nicht so unvernünftig/ skrupellos/ dreist, einen Eroberungsfeldzug gegen die Ukraine zu befehlen. Wer so weitermachen will, kann das tun. Ich bin aber dankbar, wenn Regierung und Bundestagsmehrheit ihre Lektion gelernt haben und bis auf weiteres nicht darauf wetten, dass der russische Expansionsdrang irgendwelche "vernünftigen" Grenzen kennt. Denn die hat Putin nunmal schon lange hinter sich gelassen.
Davon abgesehen ist es mir offengestanden egal, ob Putin sich einen Hoheitsanspruch auf ganz Europa drechselt oder "nur" auf den früheren Ostblock oder die ehemalige Sowjetunion: NICHTS davon steht zur Disposition, und dass er nochmal auf die Idee kommt, sich zu nehmen, was er für ihm "zustehend" hält, lässt sich halbwegs verlässlich nur mit militärischer Macht verhindern. Die auch mit einiger Nachhaltigkeit zu gewährleisten, ist daher aus meiner Sicht isoliert von allen anderen Betrachtungen einfach gute und notwendige Sicherheitspolitik und nicht etwa Militarismus.
Was die "ideologische Eroberung" betrifft, ist Putins "hybrider Krieg" eine Herausforderung für die demokratischen Prozesse in den jeweiligen Ländern und auf EU-Ebene. Das hat aber nur in einer einzigen Hinsicht mit Militärpolitik zu tun: Unserer Bevölkerung einreden zu lassen, wir bräuchten uns doch nun wirklich nicht für weitere russischen Angriffskriege gegen Irgendwen zu rüsten, ist AUCH Teil des russischen "Hybridkriegs".
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[Re]: "Unser Militär wurde darauf ausgerichtet,..."
Wie gesagt: Das war gestern, heute sieht das schon wieder ein wenig anders aus. Und nein, dass man die Ressourcen (deren Allokation ja auch wirklich erst seit kurzem wieder eine gewisse Popularität genießt) zeitweilig auf andere Aufgaben als die gerade nicht stattfindende Territorialverteidigung konzentriert hat, ändert das immer noch nichts daran, dass diese Verteidigung der Ursprung und zentrale Grund für die Existenz der Armee ist. Wer sich für den Beruf "Soldat" entscheidet, tut das im Zweifel nicht anhand der momentanen politischen Großwetterlage. Ein Staat, der sich fragt, ob er (noch) ein Militär braucht, erst recht nicht - hoffe ich zumindest.
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Wenn man sonst keine Probleme hat...
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[Re]: Wenn man sich mal damit abfindet, dass die Welt da draußen immer noch nicht soweit ist, dass man ohne ein - dann bitte gerne auch einsatzfähiges - Militär auskommt, halte ich es GERADE für wichtig, dass die Angehörigen dieses Militärs nicht nur aus dem Stahlhelm-Areal des politischen Spektrums moralische Untertützung erfahren. Es ist eben KEIN preußischer, hackenknallender Militarismus, wenn auch diejenigen Respekt für Menschen übrig haben, die ihre "politische Drecksarbeit" erledigen sollen, die ausdrücklich gerne eine Welt schaffen würden, in der diese Drecksarbeit überflüssig ist. Eine Welt ohne Kriege und Soldaten mag das oberste Ziel bleiben, aber in der Zwischenzeit sollte eine Bundeswehr als "rechte Einrichtung von Rechten für Rechte" das absolut LETZTE sein, was wir uns wünschen.
Ich weiß, wie unbequem diese Sichtweise für eien aufrichtigen Pazifisten ist. Aber Sie werden gerade in der Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik bei den allermeisten Soldaten große Gemeinsamkeiten finden. Die haben nur eine andere Vorstellung davon als Sie, wo sie stehen, wenn das mit der Ablehnung mal nicht fruchtet.
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[Re]: Wem Nicaragua damit gefallen wollte, dürfte schon vorher klar gewesen sein. Wenn Jemand an lodernden, missionarischen Impetus für die weltweite Wahrung der Menschenrechte denkt, denkt er ja sonst auch nicht unbedingt sofort "Nicaragua" (zumindest nicht als QUELL dieses Impetus...).
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[Re]: Berlin ist die WELT (meint nicht die Zeitung) - vor allem wenn man in Berlin wohnt. So scheint es jedenfalls manchmal. Und so richtig "links" zu sein, war schon immer ein Bewusstsein, dass sich von der eigenen Bedeutungslosigkeit innerhalb eines demokratischen Spektrums sehr wenig beeindrucken lässt. Absolut "richtig" zu liegen mit der eigenen Meinung und sich hinreichend abzugrenzen von all Jenen, die nicht sooo richtig (und damit völlig falsch) liegen, war immer vorrangig. Wer das anders sieht verdient nicht den Ehrentitel "Ideologe".
Von daher ist die prominente Berichterstattung einer linken Zeitung über innerlinke Scharmützel um die richtige konsequent linke Haltung gerade DANN völlig folgerichtig, wenn sie in Berlin stattfinden. ;-)
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[Re]: Ich sehe den primären Sinn einer Armee - und auch unserer - darin, nicht eingesetzt werden zu MÜSSEN. Wofür man sie freiwillig einsetzt, wenn man sie schonmal hat, ist eine nachgelagerte Überlegung, über die man natürlich trefflich streiten kann.
Aber das ändet nichts an der sinnstiftenden Aufgabe eines stehenden Militärs, Angriffe Anderer unlohnend zu machen. Wir haben in der jüngeren Vergangenehit - erstmals seit ich weiß nicht wievielen Jahrhunderten - ein paar wenige Jahrzehnte lang in der schönen Situation gelebt, dass sich das Ziel, in Frieden mit den Nachbarn zu leben, auch ohne das Abschreckungpotenzial eines "kriegstüchtigen" Militärs realisieren ließ. Dass das keine Selbstverständlichkeit oder auch nur von Dauer ist, sollte spätestens seit dem vorletzten Februar eigentlicht nicht mehr in Frage gestellt werden. Von daher wundert es mich, dass unser Militär auf die Aufgabe des "sontwo auf der Welt Rumgammelns" reduziert sehen.
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[Re]: Ich sach ma so: In den USA herrscht seit ihrer erfolgreichen Trennung vom britischen Weltreich und der Monroe-Doktrin tendenziell ein gewisser Fimmel für Wehrhaftigkeit und im besten Fall Unbesiegbarkeit. Daher stammt auch das sture Festhalten am zweiten Verfassungszusatz.
Insofern würde ich garnicht sagen, dass man den US-Bürgern vormachen müsste, ihr Militär trüge immer irgendwelche Fackeln der Freiheit in die Welt. Den allermeisten reicht schon ein "Don't mess with the US!", also das Bewusstsein, dass NIEMAND sich mit den USA anlegen sollte - völlig egal, was sie gerade irgendwo auf der Welt für (natürlich wohlverstanden stets "gute") Ziele verfolgen.
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[Re]: Stimmt. Russland hatte ja auch nie einen sinnvollen Grund, in der Ukraine einzumarschieren. Die Ukraine hätte sich IHRE Armee also echt sparen können, nicht wahr?
Wer einen Angriffskrieg wie diesen vom Zaun bricht, handelt nicht im Rahmen rationaler Mittel-Zweck-Relationen. Also wäre es reines Roulette, von einer anderen Motivationslage auszugehen, als dass Putin jeden Fleck westlich des Urals, auf dem noch keine russische Flagge steht, für eine ungelöste Aufgabe hält. Er will nicht gewinnen, was man vielleicht auch "hybrid" hinbekommt, sondern offen und für Alle sichtbar beherrschen.
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[Re]: Ich meine den Eroberungsfeldzug gegen die Ukraine (als was auch immer man die flankierenden Attacken gegen weitere Staaten bezeichnen will) und mit ihm die Rückkehr des offenen Angriffskrieges als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln auf europäischen Boden. Die Bundeswehr ist der deutsche Beitrag zu den Bündnissen, die hoffentlich verhindern werden, dass Russland diese Fortsetzung auch an anderen europäischen Staaten ausprobiert. Und den Veteranentag in eine Reihe mit der "Kriegsertüchtigung" der Bundeswehr zu stellen war gar nicht unbedingt meine Idee sondern die des Vorposters. Aber ich sehe die Logik darin, dass man so einen Tag AUCH einführt um den Soldatenberuf aufzuwerten. Denn ja, die Bundeswehr braucht auch Leute, und die werden den Sinn einer Verpflichtung und der damit verbundenen Risiken möglicherweise eher erkennen, wenn die Gesellschaft, für die sie eingehen, beides nicht einfach bräsig hinnimmt und sich ansonsten von den Soldaten ausbittet, sich aus ihrem Weltbild möglichst rauszuhalten.
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[Re]: Ist ist aber schon bekannt, was in der Ukraine gerade, "aus der Zeit Gefallenes" ganz real passiert, oder?
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Ui, da ist aber Einer stinkig.
In einem Punkt stimme ich ja zu: Wer einfach nur im Frieden seinen Wehrdienst abgerissen hat, verdient dafür nicht mehr Anerkennung als die gleichzeitig leistenden (und auch gerne mal durstigen) Zivis. Das hätte man aber auch weniger klischeehaft und gehässig ausdrücken können.
Als einer von diesen "Kriegs(!)dienstverschonten" W12ern würde ich mich von einem Veteranentag aber auch nicht wirklich angesprochen fühlen. Zumal: Wo ist eigentlich das (potenziell unverdiente) Privileg daran, "Veteran" zu sein an dem Tag? Es gibt ja keine Kamelle für die oder sowas, sondern nur Respekt, und warum er für den dankbar ist, weiß jeder Betroffene selbst am besten.
Ansonsten, Herr Breucker, kann sich der Zwanzigste Bundestag schwerlich dafür entschuldigen, was die gewählten Mitglieder des vierzehnten seinerzeit nach bestem Wissen und Gewissen beschlossen haben. Er kann nur die Dankbarkeit der Nation an die Leute bekunden, die losgezogen sind und die Suppe ausgelöffelt haben. Genau das passiert gerade, und ich werde das Gefühl nicht los, dass die meisten Gegner dieses Veteranentages, entweder verdrängen wollen, dass auch ihre Freiheit heute mehr denn je von einem gewissen Maß an "Kriegstüchtigkeit" abhängt, oder aber die Soldaten, die in Ausübung ihrer Pflicht von den Politikern ins Feuer geschickt wurden, gleich nochmal für diese Entscheidung ihrer eigenen Volksvertreter durch Verachtung bestrafen wollen. Das ist dann echt unverdient.
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[Re]: Wenn's nur die Bezahlung ist, würden Sie den Job machen (meinetwegen ganz lieb, ohne jemanden zu töten, aber immerhin mit der Möglichkeit, getötet oder verletzt zu WERDEN)? Anders gefragt: Macht die Bezahlung die Opfer geringer?
Und der Grund, warum wir uns die "Söldnertruppe" halten (und warum nicht wenige von denen den Job machen), ist primär, dass Sie und ich hier schön wohlgenährt offen über Gott, die Welt und unsere Politiker (die wir vorher frei wählen durften) lästern können. Aber tun Sie ruhig so, als würden die Feinde und Neider unserer komfortablen Situation nur mit Gänseblümchen werfen.
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[Re]: "Wir sind bisher ohne ausgekommen."
Meinen Sie mit "Wir" hier "Wir Soldaten"? Hätte Sie so gar nicht eingeschätzt... ;-)
"Keiner wird zum Miltär gezwungen,..."
Das änderst aber nichts an den Opfern, die man mit dem Dienst in Kauf nimmt und die eben auch nicht ganz Wenige dann bringen müssen. Die kann man respektieren, oder eben (hoffentlich wenigstens wider besseren Wissens) einfach so tun, als bräuchte man solche Leute nicht und die würden das Alles zu ihrem eigenen Vergnügen machen.
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[Re]: "Erinnern wir uns, der extrem teure und sinnlose Einsatz in Afghanistan und Mali, oder vor der Küste von Somalia, hat politische Gründe..."
Und was ist Ihr Punkt? NATÜRLICH hat es politische Gründe, wenn Soldaten in den Einsatz geschickt werden, und die haben sich gerade nicht diese Soldaten ausgedacht. Aber sie gehen trotzdem, weil das ihre übernommene Pflicht ist.
Zu vermeiden, dass sie helfen und nicht schaden und nicht verheizt werden, ist die Pflicht der zivilen Politiker und ultimativ unsere als Wähler, die den Politkern erst die Verfügungsgewalt über unsere militärischen Ressourcen geben. Wenn die und wir Mist bauen, sollten wir das nicht in mangelndem Respekt gegenüber Jenen ausdrücken, die die Suppe für uns auslöffeln.
Ich finde es insoweit durchaus passend, dass die Initiative für den Veteranentag genau von jenen Fraktionen im BT kommt, die auch schon als Regierungskoalitionäre Bundeswehrsoldaten zum Sterben geschickt haben. UNpassend finde ich die Ablehnung durch andere Fraktionen, die bloß stellvertretend mit Verachtung strafen, wer in ihrer Traumwelt nicht gebraucht würde.
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[Re]: Schön, dass SIE wissen, wie gut die betroffenen Soldaten ohne sowas auskommen. Der Kommentator hat doch völlig Recht: Dass es nicht militaristisch-hurrapatriotisch wird, liegt in der Hand der Zivilgesellschaft - aber sie sollte auch auf die Soldaten hören, damit es respektvoll bleibt.
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[Re]: Wenn man liest, was die Fraktionen beabsichtigen, ist der Veteranentag nur ein Teil der Würdigung der erbrachten Opfer. Er soll tatsächliche Verbesserungen bei der Hilfestellung gegen die Folgen des Einsatzes flankieren, nicht ersetzen.
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Kann mal bitte jemand erklären, was den Veteranentag eigentlich außer dem Namen von jedem anderen Tag groß unterscheiden soll? Als Bundesfeiertag ist er ja wohl nicht gedacht, oder?
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[Re]: 1. Stimmt, aber die Aussetzung wurde nur Mittel der Wahl, weil sie ohne Gesetz bzw. Verfassungsänderung möglich war. Dass man die Pflicht je nach Lage theoretisch genauso kurzfristig wieder aufleben lassen könnte, war nicht wirklich der politische Sinn dieses "milderen" Mittels.
2. Auch wenn die Einsparungen nicht sofort durchschlugen, waren sie trotzdem Teil der Überlegungen. Insbesondere hatte die Truppe schon lange das Problem, dass die immer kürzere Wehrpflicht zwar weiter Geld kostete, aber keinen sinnvollen Einsatz der Wehrpflichtigen mehr erlaubte.
3. Sicher war auch das ein wichtiger Grund. Es kam aber Einiges zusammen. Unter Anderm dürfte auch nicht ganz ohne Einfluss gewesen sein, dass man mit dem - da noch untadelig promovierten - Baron aus Kulmbach einen so populären Regierungspolitiker zur Verfügung hatte, dass der sich die kontroverse Entscheidung "trauen" konnte.
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[Re]: Solange es Entscheider gibt, die IHRE an der Waffe ausgebildeten (Zwangs-)Beschäftigten auf bewaffnete wie unbewaffnete Bürger anderer Staaten tatsächlich offensiv schießen lassen, ist die Existenz von Soldaten, die dem gegebenenfalls Einhalt gebieten können, aus meiner Sicht schwer per se und pauschal zu kritisieren. Die andere Wange hinzuhalten, funktioniert nur bei Leuten, die das tatsächlich beschämt.
Und wenn es nunmal einen Job gibt, den irgendwer machen muss, dann ist es auch gut, wenn es Leute gibt, die dazu bereit sind und die entsprechenden Risiken auf sich nehmen. Diese zu würdigen, muss (und sollte) auch nicht im Widerspruch zu einem sehr wachen und kritischen Auge stehen, was UNSERE politischen Entscheider dann mit der Kommandogewalt über unsere Soldaten anstellen. Es sollte aber klar sein, dass z. B. die Veteranen des Afghanistan-Einsatzes weder dafür konnten, dass der Einsatz stattfand, noch dass er endete, wie er endete (mal davon abgesehen, dass er insgesamt zwar opferreich, aber gar nicht so ein Desaster war, wie man angesichts seines unrühmlichen Endes glauben mag). Die Leute die DAS "verbrochen" haben, sind eben weit überwiegend gerade NICHT unter den Veteranen zu finden.
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[Re]: Nur gibt es eben in Bayern einen wesentlichen Stimm- UND Direktmandatsanteil, der NICHT auf solche Parteien entfällt. Das verfassungsrechtlich "bessere" Wahlrecht hätte darauf eine Antwort, die nicht so arg nach "Tja, Pech gehabt, hättste mal wen anderes gewählt.". Es gibt schon genug Wähler, die diese Antwort erhalten, weil sie Kleinstparteien wählen, die noch dazu keine Chance auf Direktmandate haben. Aber wenn ich schon Direktmandate vergebe, dann müssen auch die Erststimmen einigermaßen gleich gewichtet werden. Es kann insbesondere nicht sein, dass derselbe Direktkandidat unproblematisch in den BT einzieht, wenn er OHNE Nominierung seiner Partei antritt.
Mein Punkt zielte aber natürlich in erster Linie auf die wenig demokratische Argumentation des Vorpostings ab, die Bayern hätten eine wahlrechtliche Benachteiligung verdient/ nötig, weil sie immer so einen rechten Sch... zusammenwählen.
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[Re]: Natürlich frage ich das im Ernst. Aus meiner Sicht reicht z. B. eine "anti-elitäre" Reform nicht aus - zumal solche Umstürze nie nachhaltig sind. Die nächste Elite steht immer schon in den Startlöchern.
Mein "das Sagen Haben" war auch nicht nur auf Regierungspersonal sondern auch auf gesellschaftliche Hegemonie bezogen. Ich glaube nicht, dass man das Schuldgefüge, das die Populisten aufbauen (die Ausländer, die USA, die "Reichen", die Was-auch-immer-gerade-Verschwörer), mit bloßen Änderungen an der Führungsstruktur wegfegen kann.
Zumal die Abgehobenheit, die unserem aktuellen Personal unterstellt wird, eben auch nur teilweise wirklich eine solche ist. Oder andersherum: Die Wähler, die meinen, was sie sich wünschen, müsste doch ipso facto auch umsetzbar sein (wenn das korrupte Pack in Regierung und Parlament nur wollte), zeigen eine ganz eigene Art von Abgehobenheit, der nachzuhüpfen schlicht verantwortungslos wäre. Auch DA muss ein effektiver Hebel ansetzen können. Denn wenn man diese kognitive Dissonanz nicht auflöst, ist es völlig egal, ob ein Habeck einen monströsen Rentenanapruch hat oder ob er Fahrrad statt Achtzylinder fährt und Müsli statt Lachsschnittchen kaut.
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[Re]: Nach dem bisherigen Wahlrecht könnte eine ähnlich starke Regionalpartei wenigstens mit ihren Direktmandaten in den BT einziehen und da auch, WENN es drei oder mehr sind, entsprechend ihres Zweitstimmenanteils in Fraktionsstärke (was im Sonderfall Bremen wirklich nur theoretisch mehr sein könnte als die Direktmandate selbst).
Die Frage, die sich mir stellt, ist einfach, ob die Grundmandate wirklich raus mussten, um den BT funktionsfähig zu halten. Dass man bei der Gewichtung der Erststimmen Abstriche macht, um das ganze Ausgleichsgeschaukel zu verhindern, kann ich noch einsehen, zumal in der Tat z. B. ein 26%-Direktkandidat die deutliche Wählermehrheit in seinem Wahlkreis eher NICHT repräsentiert. Aber die Hebelwirkung der Grundmandatsregel bei der Aufblähung des BT ist nunmal DEUTLICH geringer. Ja, es könnte neben der Linkspartei und/oder BSW und der CSU zukünftig noch die eine oder andere Sub-5%-Gruppierung reinrutschen, aber auch immer nur bis zur Höhe ihres Zweitstimmenanteils, und eben auch nur, wenn sie die nötigen Direktmandate wirklich holt.
Aus meiner Sicht ist das verkraftbar - zumal die neue Regel ja auch die von Gysi beschriebene Umgehungsmöglichkeit mit dem nominell parteilosen Antritt gibt. Ich spinne Aktion und denkbare opportunistische REaktion mal weiter und ergänze: Ich persönlich hätte lieber weiter eine auf Ihren Zweitstimmenanteil begrenzte CSU-Landesgruppe im BT als eine, von sämtlichen Überhangrestriktionen befreite, "Fraktionserweiterung" der - dann im Zweifel auch bundesweit Zweitstimmen sammelnden - CDU um eine überproportionale Anzahl von "CSU-nahen", aber individuell gewählten Direktmandatsträgern aus Bayern. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen...
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[Re]: Ja, aber diese strikte Trennung ist eine Entscheidung der Unionsparteien (die man als Wähler honorieren kann oder auch nicht), keine gesetzliche Vorgabe.
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[Re]: ...WENN sie die 6% Zweitstimmen erreichen. Letztesmal waren es 5,2. Und nein, mit 4,999 % wären sie - nach meinem Verständnis der neuen Regelung - raus. Dann nützte ihnen auch nicht, dass sie allein über die Direktmandate auf über 5% der Sitze kämen. Die verfallen, wenn die Zweitstimmen nicht reichen.
Außerhalb Bayerns anzutreten, würde das ganze Konstrukt verändern: Die CSU stünde dann in Konkurrenz zur CDU, und sie tritt nunmal auch inhaltlich als Partei aus Bayern FÜR die Bayern an. Es mag außerhalb von Bayern Fans ihrer Agenda geben, aber werden die wirklich ihre Stimme opfern für eine Partei, aus deren Sicht sie im "falschen" Bundesland wohnen?
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[Re]: Ein Blick auf die Erststimmenkarte legt nahe: Die SPD würde wahrscheinlich - vor allem dank des Ruhrgebiets und einer roten Schneise vom Saarland über Nordhessen bis Flensburg - schon noch ganz ordentlich abschneiden. Die Grünen wären stark marginalisiert, Linke und BSW allenfalls nominell anwesend und die FDP Geschichte.
Es gäbe wohl am ehesten österreichische Verhältnisse, also die Konservativen müssten, wenn's nicht besonders gut für sie läuft, zwangsläufig mit den Sozialdemokraten koalieren, WENN sie die Rechtsausleger aus der Regierung halten wollen. Bundespräsident könnte aber auch mal ein Grüner werden... ;-)
Soweit man aus dem Nachbarland hört, funktioniert das AUCH nicht so gut.
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[Re]: 1. Und was ist dann mit Sachsen und Thüringen? Oder Hamburg? Bzw. wer wählt den Rat, der darüber entscheidet, welche Wähler es durch "richtiges" Wahlverhalten "verdient" haben, ihr Wahlrecht voll auszuüben?
2. Auch Bayern sind Bundesbürger. Und wenn ihre Erststimme nicht so viel wert ist wie die in anderen Länder, dann is das ein Problem.
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[Re]: "Das Grundgesetz macht praktisch keinerlei Vorgaben zum Wahlrecht."
Wie unser nach den letzten Vorgaben aus Karsruhe völlig unplanmäßig aufgeblähter Bundestag zeigt, gibt das Grundgesetz durchaus so Einiges her, was dann dem jeweiligen Wahlrecht durchaus widersprechen kann. So einfach die Regeln dort auch klingen: Freies UND gleiches passives und aktives Wahlrecht für Alle ist mit föderalen und/oder lokalen Proporzen und dem Wunsch nach einem arbeitsfähigen Parlament nicht so ohne Weiteres unter einen Hut zu bringen.
Beispiel: Man hätte ja auch die Fünfprozenthürde auf Zweitstimmenergebnis UND Direktwahlsieger anwenden und die Überhang-Ausgleichsregelung nur noch auf Fraktions- und Bundesebene anwenden können. So würden lokal starke Parteien wie die CSU einziehen können, sich aber z. B. die Überhangmandate von Union (einschließlich CSU) und SPD erstmal gegenseitig aufheben, bevor es Ausgleichsmandate gibt. Das hätte durch die Verhinderung des Aufschaukelns über den Länderproporz zu deutlich weniger Sitzen geführt, ohne das Zweitstimmenergebnis zu verfälschen. Nur die Länder mit wenig Überhangmandaten hätten wahrscheinlich übel eingbüßt und die Linkspartei im Zweifel ihren Fuß aus der Tür getreten bekommen. Und WIEDER wäre es nach Karlsruhe gegangen...
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[Re]: "Die Funktionsfähigkeit des Parlaments wiegt schwerer!"
Ja und nein. Am Ende mag ein Parlament, dessen Zusammensetzung erhebliche Teile der abgegebenen Stimmen nicht wiedergibt, vielleicht besser funktionieren, aber es büßt massiv an demokratischer Legitimation ein (Und davon profitiert WER? Richtig.). Die ist das Lebenselixier eines parlamentarischen Systems.
Wie oben schon gesagt: Gleiches Stimmrecht für Alle heißt, dass das Wahlrecht möglichst wenig exklusiv gestaltet sein sollte und vor allem eben die Zahl der Stimmen, die am Ende KENE parlamentarische Repräsentation erfahren, auf ein Minimum reduziert wird. Und an der Stelle hilft so ein gesetzgeberischer Stinkefinger in Richtung stark regional orientierter Wähler nicht weiter.
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[Re]: Die praktische Frage ist natürlich, wo es diese Direktmandate für "Kleinstparteien" gibt - in Bremen halt bislang nie. Ich habe auch nicht behauptet, dass die bisherige Regelung mit den drei Grundmandaten der Weisheit letzter Schluss sei.
Nur bleibe ich dabei, dass es mit den Länderproporzen, die der BT ja weiterhin enthält, eine Ungleichbehandlung der Wähler ist, wenn Parteien komplett rausfallen können, obwohl sie da, wo sie antreten, auch dominieren. Man muss sich nur mal anschauen, was aus den bayrischen BT-Sitzen im Vergleich zum dortigen Wahlergebnis würde, wenn die CSU rausfiele: Das Eine hätte nichts mehr mit dem Andern zu tun.
WILL man diese ganz klare Fünfprozenthürde, dann sollte es auch für die anderen Parteien nur noch Bundeslisten geben und entsprechend im BT auch keinen Länderproporz mehr. Dann wären halt alle Parteien, die sich um den Bundestag bewerben, zwangsweise Bundesparteien, aber die Gleichheit der Wahl wäre eher gewährleistet.
Das Hauptziel des Wahlrechts muss sein, das aktive und passive Wahlrecht der Bürger zu gewährleisten, und da heißt natürlich, möglichst möglichst wenige Wählerstimmen einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Dass man kein Splitterparlament will, ist aus meiner Sicht ein legimimer Grund für gewisse Einschränkungen auf diesem Weg aber NICHT das oberste Ziel. Das Demokratieprinzip verlangt daher, dass man diese Einschränkungen so gering wie möglich hält.
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[Re]: Nach meinem Verständnis stimmt das in zweierlei Hinsicht nicht:
Zum Einen hat die CSU regelmäßig Unmengen an Überhangmandaten (weil sie fast überall in Bayern bei den Erststimmen vorn liegt). Die würden also schonmal ganz sicher wegfallen.
Zum Zweiten sollen durch den Wegfall der Grundmandatsregel auch unterhalb des "Überhang-Schnitts" nur noch Direktkandidaten in den Bundestag kommen, die entweder NICHT von einer Partei aufgestellt sind oder von einer Partei, die insgesamt die Fünfprozenthürde schafft. Sollte die CSU also nicht auf 5% der in ganz Deutschland abgegeben Zweitstimmen kommen (was eine realistische Möglichkeit ist), flöge sie inklusive ALLER ihrer Direktwahlsieger aus dem BT. Gleiches gilt natürlich für die Linke oder auch das BSW.
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[Re]: Was bringt Sie auf das schmale Brett zu unterstellen, dass nur die UnionsPOLITIKER in Bayern das für eine ganz hervorragende Idee halten und nicht auch deren Wähler?
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[Re]: Was wiegt schwerer: Die Freiheit des Wählers, sich so repräsentieren zu lassen, wie er das möchte (also eben auch z. B. durch eine landesspezifische Partei, die nicht gezwungen ist, einem Bundeskonsens nachzurennen), oder die Freiheit des Gesetzgebers, seine Zusammensetzung so zu regeln, wie es ihm (bzw. der aktuellen Parlamentsmehrheit) in den Kram passt?
Wenn man das föderale Prinzip außen vorlässt, dann sollten auch Landeslisten abgeschafft werden. Nur DAS will dann die Ampel doch lieber nicht...
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[Re]: Solange es Landeslisten gibt, muss es auch möglich sein, eine Länderpartei in den Bundestag zu bekommen. Alles andere wäre im Hinblick auf das Föderalismusprinzip in sich widersprüchlich, und widersprüchliche Wahlregeln sind schlecht für die Gleichheit der Wahl.
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[Re]: Ich bin auch kein Freund von pauschaler Wähler-Abqualifizierung. Aber haben Sie eine bessere Erklärung dafür, dass so viele Leute einer Rattenfänger-Partei hinterherrennen, die auch keine Probleme lösen kann, sondern effektiv nur darüber redet, wer das Sagen haben sollte? Der "informiert entscheidende Bürger" MÜSSTE das doch eigentlich durchschauen, oder? Wo ist der Hebel?
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[Re]: Vielleicht sind es auch nicht so sehr die Noten. Schwärmt jemand von Swift, schwärmt sie in der Regel, WOVON sie singt, nicht wie. Die Texte ergreifen die Swifties offenbar besonders: Sie fühlen sich verstanden wie von einer guten Freundin, die Ähnliches durchmacht wie sie selbst. Und die Musik "passt" dazu, ist aber möglicherweise nicht der große Magnet. Wen die Texte also nicht so empathisch mitreißen, der sieht auch die Faszination nicht.
Man sollte nicht vergessen, dass im englischen Sprachraum kein wirklich vom Pop trennbares "Schlagergenre" existiert. Die Swifts DIESER Welt bedienen gleichzeitig den Markt, der hierzulande "separat" von Helene Fischer & Co. abgedeckt wird.
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[Re]: Weil sie kommerziell (und) unglaublich erfolgreich ist?
Da kommen zwei Phänomene zusammen: Das Eine ist die vielfach als Gegensatz verstandene Beziehung zwischen Kunst und Markttauglichkeit. Wer Vielen gefällt, ist im Zweifel auch zu intendiert gefällig. Das KANN gar nicht mit wahrhaft künstlerischen Dingen zugehen.
Der zweite Punkt ist das immer schon gestörte Verhältnis zwischen Linksintellektuellen und dem "einfachen Volk": Man nimmt es zwar für wichtig, fordert Respekt für es ein, aber letztlich bringt man selbst nicht übers Herz es als vollwertige Entscheidungsträger zu akzeptieren. Dazu sind diese Leute eigentlich - im Vergleich zu den selbsterklärten Durchblickern und "Was für das Volk gut ist"-Wissern - weit unterqualifiziert. Die Massen, die Swift zujubeln, können also auch gar nicht über den erlesenen Geschmack verfügen, der wahre, "fantastische" Kunst erkennt. ;-)
Im Ernst: Swift mag großartig sein, aber das sind Andere auch. Nur sind diese anderen eben nicht auch nur annähernd so ein gesellschaftliches Phänomen. Das ist, was Swift ihre Alleinstellung gibt, und das schreit natürlich nach schonungsloser Analyse, WIE sie ihre musikalischen PS so scheinbar mühelos und unnachahmlich auf die Straße des Ruhms bringt. Und natürlich ist es für den Fan ANDERER Künstler irgendwo befriedigend festzustellen: Nein, mühelos ist es dann doch nicht, sondern neben "genial" eben auch "gekonnt".
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[Re]: Das klingt nach derselben paradoxen Denke wie bei @Uranus weiter unten: Sie beklagen einerseits die Einkünfte, die angelegtes Kapital durch die gezogenen Gewinne aus dem Verkehr zieht, halten aber andererseits das Risiko, eben NICHT mit Gewinn zu investieren, für unzumutbar (außer natürlich für die offenbar unfehlbaren und unverwundbaren "Reichen"). Was nu?
Beides stimmt nämlich nicht so ganz: Angelegtes Kapital ermöglicht Wertschöpfung, die ohne es nicht in auch nur annähernd dem Maß realisiert werden könnte. Davon profitieren auch - absolut in viel größerem Maß - diejenigen, die für ihre Arbeit auf die Weise deutlich mehr Einkommen realisieren können. Die allermeisten Unternehmen, die nicht primär an der Arbeit des Eigners hängen, schütten schließlich deutlich mehr Löhne und Gehälter als Gewinne aus, und dass so ein Unternehmen Arbeit sinnvoll bündelt, organisiert und vermarktet, wertet diese eben auch auf massiv auf. Wenn sie jetzt meinen, dass das die Arbeitnehmer auch ohne die Kapitalisten könnten: Ja - WENN sie ins Unternehmertum wechseln und selbst so einen Laden auf die Beine stellen. Das tun halt nur die wenigsten - weil man damit ja auch scheitern kann.
Womit wir beim Verlustrisiko wären: Das lässt sich zum Einen handhaben, indem man nicht Alles auf ein Pferd setzt (auch risikogestaffelte Mikroinvestments sind möglich, es ist also keine Frage der zu hohen Schwelle). Zum Anderen ist das Risiko eben der Preis, um auf der Kapitalistenseite zu stehen: Man kann am Ende mit Verstand, Fleiß und Glück derjenige sein, dem Alles gehört, oder eben auch mit leeren Händen dastehen. Das Eine ohne das Risiko des Anderen gibt es nur im Schlaraffenland, denn die Marktkräfte, die ein Unternehmen Gewinn machen, Arbeitsplätze schaffen und im Wert steigen lassen, sind dieselben, die andere Unternehmen vor die Hunde gehen lassen. Nur ist das "Nullsummenspiel" ist eben keins, wenn man die Geduld hat, REALE Wertsteigerungen mitzunehmen. Wertschöpfung vermehrt auch Kaufkraft.
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[Re]: Ich glaube es auch nicht ("zu erkennen" war hier formell gemeint). Im Gegenteil gehe ich davon aus, dass die betroffenen Verwaltungsgerichte bereits erwarten, dass ihnen vor dem 20. April ein Gerangel zwischen Rechten und Polizeibehörden um Versammlungsverbote ins Haus steht, und entsprechend schon in den Startlöchern für etwa notwendige Eilentscheidungen stehen.
Dass sie es dann immer noch nicht ganz einfach haben, mit der unterstellten politischen Intention der jeweiligen Versammlungsveranstalter ein Verbot zu begründen, sehe ich auch ein. Nur ist halt die Kombi aus Datum UND Fackelzug schon ein sehr offener Fingerzeig, wo die Reise hingehen soll.
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[Re]: Man muss auch grundsätzlich verwertbare Statistiken schon differenziert betrachten. Im Artikel werden je Richter zwei Herkunftsländer herauspickt und nur für diese isoliert die Abweisungsquoten betrachtet. Absolute Fallzahlen oder auch die globalen Abweisungsquoten der Kammern bleiben unerwähnt. Das ist noch nicht, was ich einen "schlüssigen Vortrag" nennen würde, und da kommt in der Einzelfallbetrachtung jenachdem wirklich was eher Harmloses raus.
Einen geplanten Fackelzug(!) am 20. April NICHT als "Geburtstagsfeier" zu erkennen, ist dagegen schon eine Nummer. DEN Beschluss würde ich mir als Justizminister oder OVG-Präsident ganz sicher mal kritisch ansehen und mich mit allgemeinen Richterplatitüden zurückhalten.
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[Re]: Es ist eine Binse, dass die Primäreinkommensspreizung in Deutschland vergelichsweise gar nicht so groß ist wie die Vermögensspreizung. Und ja, es gibt reichlich Leute, die wirklich wenig verdienen und nichts zum Sparen/Investieren übrig haben. Aber ein Großteil hätte das sehr wohl. Der orientiert aber lieber zu großen Teilen seine Ansprüche, was an Konsum "normal", bzw. erstrebenswert ist, an denen, die deutlich mehr Mittel haben.
Nächster Punkt: Aktuell überlässt die breite Masse die Börse im Wesentlichen Jenen, die mit kurzfristiger Spekulation den Vogel abschießen wollen, statt selbst mit dauerhafter Kapitalanlage im Fokus zu investieren. Drehte sich das, könnten die Spekulanten auch nicht mehr so an den Kursen schrauben: Das auf und ab lebt doch maßgeblich von einer Investorengruppe, die auf jede Veränderung wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen reagiert und jeden Trend in der Sorge, ihn zu verpassen, um ein Vielfaches verstärkt. Je mehr Kapital in deren Händen verbleibt, desto volatiler wird der Markt.
Zuletzt: Was ist daran "blasiert", die Möglichkeiten der Staatsgewalt an dem zu messen, was staatliches Handeln regelmäßig hervorbringt? Ja, unser und jeder andere Staat ist theoretisch in der Lage, Gerechtigkeit zu praktizieren. Aber so weit er das hinbekommt, geschieht das um den Preis von Effizienzeinbußen und - mit steigendem Machtanspruch der staatlichen Strukturen - auch fatalen Eigennutzeffekten. Ich finde es eher blasiert, völlig unfundiert zu postulieren, dass das auch auf breiter Basis anders geht.
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[Re]: Alles richtig, nur fällt halt nichts von den erstrebenswerten Veränderungen automatisch vom Himmel oder lässt sich einfach herbeiregulieren. Weder ist volkswirtschaftliche Leistung eine Konstante noch kann man - mit den bisher realistischen Mitteln -Aufstiegsmöglichkeiten automatisieren, ohne dabei gewaltige Reibungs- und Effizienzverluste in Kauf zu nehmen.
Und ja, eine "organische" Umverteilungung des Kapitals durch partielle Verlagerung der Privateinkommen vom Konsum zur Kapitalbildung wird durch die Attraktivität des Konsums gehemmt. Das ist kein Vorwurf. Ich gehöre selbst zu den (netto) Vermögenslosen und kann mich bisher über meine Lebensqualität nicht beklagen. Im Alter sieht das dann eventuell anders aus, aber hey - wer wird schon je alt?? (bzw. das mag vielleicht eine etwas kurzsichtige Prioritätensetzung sein, aber es ist MEINE Prioritätensetzung. Die hat kein Kapitalist für mich vorgenommen).
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[Re]: Das ist letztlich was ich meine: Wenn man pragmatisch daran interessiert ist, was hinten für einen selbst rauskommt, ist der hehre Kampf um die Herrschaft über das Kapital ein Tanz ums goldene Kalb ohne sinnvolles Ziel. Die meisten, die sich als "kleiner Mann" bregreifen, wollen diese Herrschaft (und das mit ihr verbundene unternehmerische oder Spekulationsrisiko) ja ehrlich gesagt gar nicht. Einer staatsgläubigen Light-Version des (an seinen Grundfehlern gescheiterten) "real existierenden Sozialismus" trauen die Wenigsten zu, so eine zwangsweise übernommene Herrschaft zu igendeinem echten Nutzen auszuüben. Und NEUE Ideen, wie man den Reichtum der Reichen anderweitig unters Volk bringt, ohne ihn zu erheblichen Teilen dabei zu vernichten, sind Mangelware - zumindest solche, die besser und sicherer funktionieren würden, als die Einkünfte, die die meisten Leute aus ihrer Eigenleistung UND dem Kapital der Reichen als Arbeitnehmer aktuell ziehen.
Anders gesagt: Bislang sind Alle, die zuschauen durften, wie der Traum vom Einsatz des Kapitals NICHT im Interesse der Kapitalisten verwirklicht wird, damit deutlich schlechter gefahren als ihre "unglücklicheren" Zeitgenossen, die ihren Kapitalisten die Herrschaft über das Kapital im Wesentlichen gelassen haben. Das hängt immer noch nach.
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Jaja, die pöse Vermögensschere...
Solange der einfache Weg zum Konsum so lockt und das Leben schönmacht, warum das Risiko eingehen, besagte schöne Lebenszeit mit dem Ansparen von Werten zu verschwenden, von denen man nicht weiß, ob sie eine Rendite abwerfen werden oder nicht? Sparen ist out, an die Börse trauen wir uns nicht, und das Eigenheim kann sich doch selbst der kaum leisten, der schon eins hat. Und als nächstes würden wir dann bitte gern ein Grundeinkommen haben, das effektiv die Marge noch kleiner macht, was man mit mehr Einsatz zusätzlich auf die Beine stellen kann...
Solange DAS die Mentalität ist, fehlt es für linke Politik an einer gesunden, glaubwürdigen Umverteilungsperspektive. Denn Papa Staat, der den Reichen nimmt, es aber damit noch lange nicht gebacken bekommt, die Armen reicher zu machen, ist da eben nicht der Weisheit letzter Schluss. Das weiß die gar nicht so schlecht verdienende Mehrheit und wartet lieber aufs Erbe...
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[Re]: Haben Sie jetzt wirklich im selben Posting erst auf die Privilegien derer geschimpft, die am Kapital beteiligt sind, und dann auf die freche Idee, Menschen am Kapital zu beteiligen und sie damit dessen "Risiken" auszusetzen? Wenn ich nicht ziemlich genau wüsste, dass Sie das wirklich so meinen, würde ich es für eine paradoxe Intervention halten...
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[Re]: Vermögen hängt halt zu einem nicht unerheblichen Teil davon ab, was die Menschen mit ihrem Einkommen anstellen. Wenn z. B. in den genannten Ländern sehr viel mehr Leute als hierzulande schauen, dass sie in den eigenen vier Wänden wohnen, statt horrende Mieten zu zahlen und BEVOR sie maximal Urlaube buchen und sich das neueste Handy, die angesagtesten Sneaker oder den aufgemotzten Leasing-Merser zulegen, dann schlägt sich das auch in der Statistik nieder. Das dürfte zumindest EIN erheblicher Grund sein:
In Deutschland ist das (Bau-)Sparen aus der Mode gekommen. Und es wurde nicht durch eine alternative Art der Kapitalbildung ersetzt sondern durch Konsum. Das Ergebnis ist, dass sich Kapital da vermehrt, wo es vorher schon saß, während selbst ein relativ hoher Anteil der Lohneinkommen an der Wertschöpfung in kurzatmiger Lebensqualität "verpufft".
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[Re]: Jep, Alles ein Zufall von astronomischer Unwahrscheinlochkeit. Aber was ist 1/1.000.000.000.000 mal unendlich? ;-)
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[Re]: Das mag stimmen, aber außerhalb dieser schwedischen Konsensblase wäre es halt besser für FFF (und damit vielleicht auch für das Klima), wenn sie die beiden Themen auseinander halten könnte. Es ist schon, wie der Bühnenpirat in Rotterdam ihr gesagt hat: Wer auf FFF-Demos geht, ist wegen des Klimas da, nicht um sich vor irgendeinen anderen Karren spannen zu lassen.
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[Re]: Lesen Sie bitte das Vorposting! Da ging es ausdrücklich um die Geruchsbelästigung, wenn jemand im Freien raucht. Sie wollen nicht behaupten, dass es schon gesundheitsschädigend ist, wenn man den Rauch nur riechen kann, oder?
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[Re]: So ein "Wicht" war auch ein gewisser schmächtiger Brünetter mit geschmacksverirrtem Oberlippenbärtchen, der gerne über große, blonde, blauäugige Germanentypen schwärmte - bis zu einem gewissen Punkt. Den hat Höcke in den Augen seiner Anhänger längst überschritten.
Ich sehe den Typen ja genau wie Sie: Ich kaufe es ihm schlicht nicht ab, habe auch nicht das Gefühl, dass der Hass und die Entschlossenheit in ihm wirklich so lodern wie in seinem mutmaßlichen Vorbild. Ihm fehlt defintiv diese unbeugsame "Dann sperrt mich halt ein dafür!"-Attitüde, die das Vorbild noch glaubhaft beherrschte. Bei ihm klingt es eher wie mittelmäßig auswendig gelernt und dann nachher "Mimimi, das hab ich doch nicht so gemeint, Ihr sperrt mich doch nicht deshalb jetzt ein, oder?".
Aber ob Sie oder ich es ihm abkaufen, ist letztlich egal, wenn genügend Leute sich auch mit dem Demagogen-Darsteller zufrieden geben. Die wählen den trotzdem.
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[Re]: Ich finde Hanf- und Schweißgeruch, Alkoholfahnen oder andere menschliche "Abgase" mindestens ebenso penetrant. Gleiches gilt für Kuhmist oder Lauchzwiebeläcker. In vielen Städten kann man fast schon am jeweils wabernden Küchen- und Katzenurinaroma erkennen, an welcher Ecke man gerade steht. Auch Alles verbieten?
Japan gilt als ein Land, wo der "olfaktorisch neutrale" Mensch zum Kulturgut gehört. Aber anderswo auf der Welt IST es normal, dass Zivilisation "riecht", und man sich nicht aussuchen kann, was davon einem gerade in den Riechkolben steigt.
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Die Schweiz lässt sich halt gut bezahlen, dass es aus anderen Gründen für einen - allerdings zahlenmäßig begrenzten - globalen Kandidatenkreis vorteilhaft ist, große Vermögen dort zu parken und sich eine hübsche Villa an einem der einschlägigen Seen (Vierwaldstädter, Züricher, Genfer, Luganer...) zu halten. Die Frage ist, ob Deutschland eine ähnliche "Angebotsmacht" (dann auch noch skaliert auf die größere Gesamtbevölkerung) entfalten könnte.
Kurz: Das Schielen über Bodensee und Hochrhein und die paradiesischen Verhältnisse dahinter ist ja wohlfeil, und Manches auch übernehmenswert. Aber man muss sich immer klarmachen, dass die Schweiz ein nationales Geschäftsmodell fährt, dessen Erfolg maßgeblich darauf beruht, dass es nur EINE Schweiz auf der Welt gibt und die auch noch sehr klein ist. Das einfach für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt zu kopieren, scheitert im Zweifel an mangelnder Nachfrage.
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[Re]: Es ist nur natürlich, dass sich zumindest viele der Extremen auch wahltechnisch bei den Populisten wiederfinden. Abtreibung pauschal für "Teufelszeug" zu erklären, ist die einfache Lösung auf der konservativen Seite - ähnlich wie es die radikale "Mein Bauch gehört mir, und was kümmert Euch dieser Zellhaufen?“-Position auf der progressiven Seite ist. Wer sich nicht die Mühe machen will beide Seiten zu wurdigen, landet im Zweifel auch in anderen Fragen bei den Leuten mit den einfachen Lösungen. Aber so einfach sollten auch wir es uns nicht machen, und nicht nur darauf schauen wo wir dankbare Gegnerbilder finden, sondern die Argumente sehen. Die sind nämlich auf BEIDEN Seiten nicht ohne
Wenn wir uns dann immer noch nicht einig sind (was ich bei uns zwei jetzt garnicht pauschal vorwegnehmen würde), dann ist das halt so - nur deutlich zivilisierter.
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[Re]: Ich fürchte, genau DAS haben sich die Befürworter einer "sauberen" Fristenlösung letztes Mal auch gesagt - mit bekanntem Ergebnis...
Tatsächlich ist das Verfassungsgericht trotz progressiver Geister in seinen Senaten seiner Natur nach "konservativ" wie nur was - nur ist es halt nicht auf die Bewahrung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse geeicht sondern auf die der Verfassung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich an seiner Auffassung, wie die in puncto Abtreibung am besten zu bewahren sei, in den vergangenen 30 Jahren etwas geändert hat. Aber es wäre ein Irrtum zu unterstellen, dass diese Änderung sich an den gesellschaftlichen Änderungen der letzten 30 Jahre orientieren oder messen lassen würde.
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"Das Lebensrecht des Fötus in der Frühphase der Schwangerschaft sei nicht gleichwertig gegenüber dem der Schwangeren."
Das sagt sie so nicht, denn das Recht der Schwangeren zur Rettung ihres Lebens abtreiben zu lassen, ist in jedem Stadium der schwangerschaft völlig unstreitig. Aber WAS sie sagt, nämlich dass das Lebensrecht des Fötus weniger stark sei als das Recht der Schwangeren auf Selbstbestimmung, ist verfassungsrechtlich ganz schöner Sprengstoff: Lebensrecht, einmal behjaht, dann auch als indisponibel zu betrachten, gehört zu den "Nie wieder"-Schwüren, auf denen der deutsche Rechtsstaat nach der Nazizeit aufgebaut wurde. Und "nie" heißt auch dann "nie", wenn die Bevölkerungsmehrheit gerne etwas pragmatischer damit umgehen würde.
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[Re]: Eine 2/3-Mehrheit würde nicht reichen. Artikel 1, der bekanntlich die zentrale Rolle in dem Dilemma allgemein und bei der vom Verfassungsgericht postulierten "Verbotspflicht" im Besonderen spielt, ist einer der beiden "ewigen" Artikel des Grundgesetzes, also nicht änderbar. Nur eine neue, vom ganzen Volk verabschiedete Verfassung könnte der Frage eine neue Rechtsgrundlage geben.
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[Re]: Jeder sucht sich seine "liebsten" Repräsentanten der Gegenmeinung aus, schätze ich. Die Frauen, die ich da immer wieder in Richtung Klinik hab pilgern sehen, waren sicher eher frömmelnd. Aber sie alle für kalte Menschenfeinde zu halten, nur weil sie - im Zweifel - Mutterschaft für Erfüllung halten und wirklich fest glauben, dass mit jeder Abtreibung ein Kind getötet wird? Sie alle mit Frau von Storch in einen Hut zu schmeißen, halte ich jedenfalls für nicht ansatzweise gerechtfertigt.
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[Re]: Bei dem Vorschlag geht es allerdings ausschließlich darum, das interne Verständnis der zwei Ehepartner über ihre Lebensführung zwangsweise vertraglich festzuhalten. @inslot hat völlig Recht.
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[Re]: Mal von gewissen praktischen Hindernissen in der leidenschaftlichen Beziehung zwischen ÖPNV-Betreiber und Fahrgast abgesehen, will ich doch hoffen, dass wahre Liebe auch nicht fragt, ob sie sein darf...
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[Re]: Es ist kein passendes Beispiel. Zum Einen sind die 30 Euro im Zweifel ersetzbar, sonst WÜRDE ihr Verlust bemerkt. Zum Zweiten sind Tötungsdelikte primär geraubte Lebenszeit. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Opfer deren Verlust nicht wirklich mitbekommt - es ist ja tot. Trotzdem (bzw. gerade deshalb) bewertet unser Wertesystem sie grundsätzlich als das schlimmste, was man einem Menschen antun kann. Daher hilft der Vergleich nicht wirklich weiter.
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[Re]: "Das heißt, meine Vermutung, dass es nichts "konkretes" gibt, sondern lediglich Interpretationen, die sich im Laufe der Jahrzehnte(/Jahrhunderte) ändern, ist korrekt."
Nicht ganz. Neue Erkenntnisse können die Einschätzungen ändern, die Wertungsmaßstäbe, sind beim BVerfG recht konstant. Und nochmal: Auch das gleichermaßen "eigentlich" Alles überragende Recht der Schwangeren auf ein selbstbestimmtes Leben und eine eigene Entscheidung ist "nur" in die Verfassung reininterpretiert. An der Stelle hat sich noch am Ehesten etwas verändert, und das war auch nötig aber man sollte nicht überall misogyne Gespenster sehen, wo Männer Verfassungsrecht auslegen.
"Wer mehr Verfügungsgewalt über weibliche Körper möchte, legt das GG in dem Punkt streng aus,..."
Das gilt möglicherweise für einen Teil der Diskursteilnehmer, aber mit ziemlicher Sicherheit nicht für die maßgeblichen in Karlsruhe. Die sind vor allem sehr sehr gute Rechtsanwender und dürften auf DEM Gebiet auch den größeren Ehrgeiz entwicklen als in der Durchsetzung politischer Vorstellungen. Und richtig angewandt zieht man erst in Betracht, was es für die Mutter bedeutet, NACHDEM man ehrlich überlegt hat, was "Leben" denn nun wirklich ist und wie man es begreifbar machen und dann funktionell "festnageln" kann.
Ich denke daher schon, dass die Festlegung auf die Nidation im Urteil von 1993 nicht zweckgerichtet sondern sachbezogen erfolgte. Zum Einen ist es an der Stelle sehr gründlich recherchiert und begründet. Zum Zweiten wäre ansonsten zu erwarten gewesen, dass die aktuelle Kommission da widerspricht. Sie wurde schließlich explizit eingesetzt, um eine von seinen Leitsätzen eindeutig abweichende Neuregelung zu entwickeln, also letzlich auch, dieses Urteil anzugreifen. Das tut sie auch, aber ausdrücklich an anderer Stelle - nämlich bei dessen einheitlich absoluter Sichtweise auf das Lebensrecht des Embryos in allen Stadien der Gestation.
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[Re]: Ich versuch's:
Der "Wirtskörper" - oder vielmehr die Frau, deren Körper es ist, mit ihrer Menschenwürde und ihrem freien Willen ist in dem allerersten Schritt erst einmal getrennt zu betrachten: Sie hat Rechte, die definiert gehören, der Embryo - nach gängiger Expertenlesart - auch. Erst wenn beide Rechtssphären für sich bestimmt worden sind, kann man die Kollision herausarbeiten: Was würde eine bedingungslose Durchsetzung der Rechte des Einen für den Anderen bedeuten und andersherum?
Hat man das einigermaßen erfasst, kann man sich Gedanken über eine Lösung machen. Die dürfte hier IMMER ein Kompromiss sein, denn es kollidieren schrankenlose "Superschwergewichtsrechte", und das auch noch überaus heftig: Nach einer Abtreibung ist das Leben des Ungeborenen zu 100% weg, und seine Würde fährt auch nicht soo viel besser; über den Schaden, den die unfreiwillige Mutter in Sachen Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit etc. nimmt, steht hier und anderswo genug. Das bedeutet, dass ein volles Durchgreifen der Rechte nur einer Seite zwangsläufig mit einem unzumutbaren Ergebnis auf der anderen endet.
Wie man den notwendigen Kompromiss ausarbeitet, ist dann die Feinheit, über die gestritten wird. Das BVerfG hat 1993 noch geurteilt, dass das Lebensrecht auch eines Ungeborenen absolut bleibt. Hintergrund ist hier auch(!), dass die Nazis bekanntlich massiv mit der Abstufung von Lebensrecht nach allerhand Opportunitätsgesichtspunkten hantierten und man das nicht anfangen will. Also musste Abtreibung prinzipiell verboten bleiben. Auf der anderen Seite sah man, dass es für eine nicht austragungswillige Schwangere unzumutbar war, auf den verpflichteten "Wirtskörper" reduziert zu werden. Ihr wurde daher zugestanden, das Verbot der Abtreibung entsprechend einer Fristenlösung mit Beratung zu BRECHEN. Die rechtliche "Missbilligung" blieb. Die aktuelle Kommission hat weniger Skrupel, das Lebensrecht mal so und mal so schwerwiegend zu sehen und schlägt eine Teillegalisierung vor.
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[Re]: Sorry, das ist falsch gelandet. Sollte weiter oben unter das Posting von 10:56 Uhr.
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[Re]: Ich hab ja schon gesagt: Sie haben sich ganz schön gewunden, um Alles irgendwie unter einen Hut zu bekommen. Konsequenter wäre es sicher gewesen, zu sagen: Voller Lebensschutz - [Plus] (wir sind ja nicht bei den Nazis), und Tötung ist Wesenseingriff, während Schwangerschaft die Würde der Schwangeren definitiv nicht vernichtet, auch nicht wenn sie das nicht wollte (die Welt ist voll von ungewollten Kindern und glücklichen Müttern, wenn man nur will, etc.). Also keine straffreie Abtreibung außer bei Lebensgefahr. Pech für die Mutter, hätte sich sich mal im Zaum gehalten...
DAS wäre "sauber und konsequent" gewesen - vorsintflutlich, frauenfeindlich, abzulehnen und dankenswerterweise NICHT, was die Richter damals geschrieben haben aber ohne diese Verwindungen, die Sie jetzt so herablassend kommentieren. Ich sag's nochmal : Ein wenig Mitleid mit Jenen, die wirklich das Dilemma sehen und versuchen, das beste daraus zu machen, wäre angebracht.
Schönen Tag noch.
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[Re]: Zum Thema Unterhalt. Dass Sie meinen "Unterhalt" erfasse nur eine finanzielle Lastenverteilung lässt darauf schließen, dass Sie entweder keine Ahnung von Familienrecht haben oder keine Kinder.
Ansonsten schafft die Biologie keine Rechte, sie schafft Fakten - und faktisch (unschuldig) Betroffene. Davon gibt es im Fall der Schwangerschaft ZWEI - auch wenn die Eine in aller Regel SO unschuldig betroffen nicht ist und Sie die ANDERE (und was DER zuzumuten ist) weiter lautstark totschweigen.
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[Re]: Natürlich hätte ich draufgehen können. Wehrdienst kann tödlich enden, selbst im Friedne, bzw. wenn man nur nach freiwilliger Meldung in den Krieg geschickt wird. Hinzukommt die automatische Eingliederung in die Reserve, was im Kriegsfall dann auch zwangsläufig Kriegseinsatz bedeutet, einschließlich Töten und getötet Werden. Hinzu kommt die verlorene Zeit: Eine Frau ist zwar immerhin neun Monate lang schwanger, aber sie wird dafür nicht einkaserniert und muss sich auch nicht 8 Stunden am Tag exklusiv mit dem Schwangersein beschäftigen.
Was wollen Sie noch? Zu Zwecken der Gleichbehandlung eine Schwangerschaft an Männern zu simulieren geht leider nicht und wäre darüber hinaus auch komplett sinnbefreit. Sie dagten: Ja dann stell Dich halt mal zur Verfügung, ich sage " Hab ich schon", und Sie meine,das müsste bitte absolut Deckungsgleich sein.
Davon abgesehen finde ich ihre abfällige Beschreibung dessen, was ein Embryo im Mutterleib tut, zunehemnd unappetitlich menschenverachtend. Ich wünsche Ihnen, sollten Sie das weiter so betreiben. schönen Diskussionen mit Anderen.
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[Re]: Sorry, das ist falsch gelandet. Sollte weiter oben unter das Posting von 10:56 Uhr.
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[Re]: ...nicht zu vergessen, dass auch wenn man eine "saubere" Fristenregelung für die ersten 12 oder 22 Wochen einführen wollte, die trotzdem Bedingungen haben kann (bzw. haben dürfte), deren Missachtung nicht folgenlos bleiben kann, und es ja noch den Zeitraum NACH der Frist gibt, in dem man dann schon eine Menge Mensch töten muss, um noch abzutreiben, also auch da bei Fehlen der Indikation die Schwelle zur zwingenden Strafbewehrung überschritten sein dürfte.
Bezüglich der Umfragen kommt man wohl nicht umhin, wirklich aufzuklären, was ein "Dafür" oder "Dagegen" genau heißt und für Folgen hat, wenn man aussagekräftige Ergebnisse haben will. Inhalt und Folgen eines "straffreien Verbots", ebenso wie Sinn und Hintergrund des absoluten Lebensschutzes nach Artt. 1, 2 GG, sind für ein "Hey, sag mal,..."-Szenario dann doch etwas arg hochtrabende Komplexe.
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[Re]: Beim Zugang zu Infrastruktur sehe ich das größte Potenzial für Verbesserungen, OHNE auf einen Sinneswandel in Karlsruhe wetten zu müssen. Ansonsten ist es halt die Crux an Prinzipien, dass man sich auch dann an sie halten muss, wenn es einem gerade so gar nicht in den Kram passt. Sonst verdienen sie den Namen nicht.
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[Re]: ...und das Bundesverfassungsgericht hat es genau UMGEKEHRT erklärt, und auch nicht ganz doof, muss man sagen. Was @Janix meinte, ist dass es viele Meinungen zu dem Thema gibt, aber am Ende zählt, zu welchem Schluss die acht Leute in den roten Roben kommen. DIE entscheiden (bzw. haben schon mehrfach entschieden), ob das Grundgesetz einen Grundtechtsschutz für Embryonen und Föten hergibt oder nicht. Und da sieht es eben bislang so aus, als läge die Fehlannahme eher bei Herrn Januar.
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[Re]: Das würde ich so pauschal nicht stehen lassen. Hier in der taz-Blase mögen sich wenige Frauen rumtreiben, die eher auf der Verbotsseite stehen. Aber bei den aktiven Lebensschützern, die ich erlebt habe (wohnte mal neben einer Abtreibungsklinik), waren sie immer klar in der Mehrheit.
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[Re]: Das ist jetzt aber wirklich hingeschwurbelt. Natürlich sind Frauen verschont, weil man an der Stelle gezielt NICHT in ihre Freiheit und körperliche Integrität eingreifen will. Dabei wurde auch und gerade immer wieder angeführt, dass Männer halt nicht schwanger werden können (was sie ersetzbarer macht und ihnen eine zusätzliche Freiheit verschafft, die sie hier dann ruhig wieder drangeben können). Der wesentliche Unterschied ist, dass diese Lastenverteilung gewillkürt ist, während bei der Frage, wen eine Schwangerschaft "treffen" kann, die Natur die Entscheidung schon vorweggenommen hat.
Im übrigen habe ich es nicht angeführt, weil es böse diskriminiert, sondern weil es genau das ist, wozu Sie im Vorposting die Bereitschaft einforderten: Ein oktroyierter Grundrechtsverzicht mit Einsatz von Leib, Leben und Freiheit für Andere, den man klaglos auf sich zu nehmen hat. Been there, done that - und fühle mich NICHT als Mensch zweiter Klasse behandelt deshalb.
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[Re]: Die Hoffnung stirbt zuletzt, sehe ich. Spanien und die Niederlande haben aber vielleicht auch nicht ganz so harte Standards, wenn es an die Handhabung "absolut" gewährter Grundrechte geht. Wir Deutschen haben - tendenziell - nicht nur den bei unseren Juristen nicht weniger als bei Anderen ausgebildeten Hang zur Gründlichkeit, sondern fürchten auch noch den kleinen braunen Dämon auf der Schulter, der zischelt "Hey, es ist nur ein Leben, das dem Volkswohl schadet, nie passieren wird und sich nicht wehren kann! Relativiere es ruhig, nenn es vielleicht gleich 'lebensunwert'! Huahahaha!!!“ Diese Furcht hat 1993 ihre Rolle gespielt und dürfte heute auch nicht viel kleiner geworden sein. Und DAS kann ich nicht wirklich schlecht finden, auch wenn es hier gefühlt vielleicht die Falschen trifft.
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[Re]: So unterschiedlich kann man die Dinge sehen. Für mich liest sich das Urteil von 1993 sehr klar und stringent in seiner Herleitung des Schutzes des ungeborenen Lebens. Zum Seiltanz wird es erst da, wo es - redlich und nicht ohne Erfolg - versucht, im Angesicht dieser granitenen Bejahung des absoluten Lebensschutzes doch zumindest im praktischen Ergebnis auch der Schwangeren gerecht zu werden und ihr daraus eben NICHT eine knallhart durchzusetzen Austragungspflicht zu drechseln.
Ansonsten bitte ich um etwas Mitleid: Die Frage ist eben nur klar und einfach zu beantworten, wenn man den Nasciturus so abkanzelt oder argumentativ übergeht, wie Sie das so gerne machen. Das Würmchen kann sich halt nicht wehren und auch sonst sehr wenig, aber es trotzdem für ein (ganz kleines) menschliches Wesen zu halten und ihm eine Chance auf ein Leben ermöglichen zu wollen, ist deshalb an sich noch lange kein einseitiger Akt böswilliger Frauenentrechtung. Wer auch immer diesem Gedanken verfällt, HAT ein Dilemma, denn Lebensschutz ist nunmal Gesellschaftsaufgabe. Deshalb habe ich zumindest vollstes Verständnis dafür, wenn der ehrliche Versuch, dieses Dilemma bestmöglich zu lösen, in positivistisches Juristendeutsch gekleidet nicht die beste Figur macht.
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[Re]: Sie faseln. Ich habe überhaupt nichts von einem Mitspracherecht des Vaters geschrieben. Die aus dem Unterhaltsanspruch des Kindes resultierende Unterhaltspflicht der Eltern ist lediglich ein Beispiel für eine aus den biologischen Fakten resultierende Inanspruchnahme - in dem Fall geschlechtsneutral, weil die Lasten der Elternschaft beiden aufgebürdet werden KÖNNEN. Das geht bei der Schwangerschaft nicht, was nicht "fair" ist, wofür aber das werdende Kind nichts kann.
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[Re]: Nochmal: Es geht mir hier nur ganz nachgeordnet darum, die für meine persönlichen Vorlieben beste Regelung durchgedrückt zu sehen. Es geht um Frieden.
Wenn das BVerfG bei seiner Ansicht von 1993 bleibt, dann ist das Alles hier Zeitverschwendung: Dann bleibt die Regelung, die jetzt im Gesetz steht, nicht nur haltbar sondern bis auf ganz geringe Abweichungen EINZIG haltbar. Denn sie ist fast wörtlich in dem Urteil dem Gesetzgeber ins Lastenheft diktiert. Ich schreibe hier also über mögliche Erleichterungen und, wie weit die gehen könnten oder sollten, nur unter der Prämisse, dass Karlsruhe sich in irgendeiner Form bewegt - warne aber davor, das Maß dieser Bewegung im Vorhinein zu überschätzen. Sonst steht man nämlich nachher da mit alle heißgeredeten Köpfen, freiheitsethischem Furore und den ganzen schönen Transpis und hat nur den antiklimatischen Satz "Das Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und blablabla, B-Drucksache xy, ist ungültig." für seine Mühen. Das tut nicht gut, und das schafft auch keinen Frieden.
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[Re]: Au ja - mansplaining erfragt! ;-)
Artikel 1 GG schützt die Würde des Menschen, Artikel 2 (unter Anderem) sein Leben. Beide Schutzrechte werden als absolut begriffen, also selbst nicht einschränkbar und ihr Schutz auch nur mit gleichrangigen Rechten - Würde und Leben Anderer - auch nur in Abwägung zu bringen, niemals per se untergeordnet.
Die Begriffe "Würde" und "Leben" bedürfen der Auslegung, um einen rechtlichen Wirkungskreis, den sogenannten Schutzbereich, entfalten zu können. Dabei ist eine offene biologische, psychologische, philosophische, für manche auch religiöse Frage, was aus einem Zellhaufen, der ja auch wir Geborene sind, ein Leben und die besondere Identität "Mensch" macht - Genom, Fähigkeit zur selbständigen Zellteilung, Einnistung im Uterus, Bewusstsein, "Seele", freier Wille, eigenständige Lebensfähigkeit oder eine beliebige Kombination dieser und oder noch anderer Faktoren. Jenachdem, was man als wesentliche Elemente anerkennt, beginnt das menschliche Leben früher oder später.
So groß die Meinungsvielfalt ist, kommt man für die Zwecke der Schutzbereichsbestimmung doch nicht umhin, hier bestmöglich eine Entscheidung zu treffen. Sowohl das Bundesverfassungsgericht alsauch die Kommission des BmG gehen daher davon aus, dass man ab der Einnistung in der Gebärmutter von "ungeborenem Leben" sprechen muss. Damit sind ab diesem Punkt die beiden genannten "Superschwergewichte" des Grundrechtekanons zum Schutz des Fötus prinzipiell eröffnet. Wie weit man diese Eröffnung zieht, bzw. wie man den Schutz dieser Rechtssphäre gerade auch im Konflikt mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau, in deren Körper sie entstanden ist, (das Sie so im Wortlaut des GG übrigens auch maximal in der vergleichsweise "schwachen" allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 2, finden werden, dem man aber auch qua Auslegung zuschreibt, Ausfluss der Menschenwürde zu sein, ergo auch Superschwergewicht), im Einzelnen ausgestaltet, ist der Punkt, an dem die Abweichungen beginnen.
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[Re]: Nur zur Verdeutlichung: Ich würde mich auf fachlich für einen Verbleib der Regelung im StGB aussprechen - und mutmaßen, dass das auch die rote Linie des BVerfG sein wird, selbst WENN es die Fristenlösung diesmal mitmacht. Verbote, deren Einhaltung man für wirklich zumutbar hält, sollten in diesem Bereich auch strafbewehrt bleiben. Jede verbotswidrige Abtreibung BLEIBT ihrem Wesen nach ein Tötungsdelikt.
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[Re]: Mit "Ich kann gut mit einer Fristenlösung leben" habe ich nicht gemeint, dass ich das mit der jetzigen Lösung nicht AUCH könnte. ;-)
Aber meine private Meinung außen vor: Die andere Seite zu einer tendenziell liberalen Kompromisslösung ist eine tendenziell konservativere Kompromisslösung, hier primär die aktuelle Regelung. Die ist ja durch die weitgehende Einschränkung der Verbotsdurchsetzung auf eine effektive Fristenlösung ganz klar AUCH schon ein Kompromiss (falls Sie sie für eine Hardliner-Regelung halten, fragen Sie einfach mal die Kirchen oder Frau Bär...).
Das Feld ist weit, und der Abschlussbericht der Kommission ist auch nur ein theoretischer Fingerzeig, wo grob der nächste Kompromiss auf diesem Feld landen könnte. Wenn Sie mich fragen, wird die Lösung irgendwo zwischen dem und der heutigen Rechtslage liegen - entweder eine Beibehaltung des Verbots mit weiteren Erleichterungen und Versorgungshilfen für die Schwangeren und die Abtreibungsärzte, ODER eine "echte" Fristenlösung mit dafür ganz schön happigen Auflagen. Um da hinzukommen, wird man viel hin und her argumentieren - und am Ende tun müssen, was Karlsruhe sagt.
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[Re]: Es sollte auch so einleuchten: Eine Online-Umfrage spricht nur Leute an, die zum EInen online SIND, und zum Anderen zu dem jeweiligen Thema ein entsprechendes Mitteilungsbedürfnis haben. Die Teilnehmer wählen sich quasi selbst nach Motivationsgrad zur Teilnahme aus. Repräsentative Umfragen basieren ihren Genauigkeitsanspruch aber auf der ZUFÄLLIGKEIT der Auswahl der Befragten. Da schadet automatisch jedes persönliche Kriterium der Teilnahme.
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[Re]: Ich hab noch Wehrdienst (staatliche Pflicht exklusiv für Männer, ein Jahr oder mehr zu opfern, um bei Hungerlohn dem Vaterland oder ersatzweise der Gesellschaft zu dienen, mit im Gegensatz zu Schwangerschaften deutlich unter 85% Anteil von Betroffenen, die das auch wollen) geleistet. Hatte aber Glück und bin dabei nicht draufgegangen... ;-)
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[Re]: Touché. ;-)
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[Re]: "Das wäre meiner Meinung eine rein logische Betrachtung"
...und einseitig wäre sie auch. Ja, das sollte man Alles sehen und DANN auch respektvoll die Sachargumente der ANDEREN Seite hören und sich AM ENDE entscheiden - OHNE polemisch zu werden...
Aber wovon trämue ich da? Es ist leider ein gängiges Problem, wenn man in emotionsgeladenen Diskussion mit dem Ruf nach Sachlichkeit kommt: Alle sind sofort voll dabei und schlagen vor, zum besseren Verständnis als sachliche Gründe ausschließlich ihre eigenen zu betrachten. In welchem Fall sie dann auch gar nicht mehr böse auf die Gegenseite sind, dass die nicht SOFORT eingelenkt hat... ;-)
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[Re]: Die persönlichen Unterstellungen können Sie sich sparen. Ich könnte gefühsmäßig ganz prima mit einer Fristenlösung leben, der Jurist in mir hätte nur gern weiter eine strafbewehrte Beratungspflicht: So viel Verantwortungsübernahme für das eigene Tun ist zumutbar, und die von Teilen der Verbotsgegner geforderte Normalisierung hin zu einem ganz normalen Eingriff wie dem Entfernen einer Zyste ginge mir zu weit.
Was die Kommission betrifft: Es fiel schon auf, dass keine ausgewiesene Verfassungsrechtlerin berufen wurde. In der Begründung für die Ablehnung der geltenden Rechtsprechung fehlte dann auch jegliche Erwähnung, WARUM das Bundesverfassungsgericht seinerzeit einem einheilichen, prinzipiell absoluten Lebensschutz den Vorzug gegeben hatte. Wäre vielleicht sinnvoll gewesen, darauf einzugehen, wenn man wirklich fundiert behaupten will, dass das heute obsolet sein soll...
Davon abgesehen geht es mir politisch darum, dass eine nachhaltig tragbare, gerichtsfeste Lösung gefunden wird. Dass auch die wieder sowohl bei den Liberalisierern alsauch bei den Lebensschützern großes Weh und Ach hervorrufen wird, setze ich voraus, denn ja, der nächste Kompromiss kommt bestimmt. Aber wenn es denn durchgeht, soll es meinetwegen auch so geregelt werden. Ich sehe mich nur jetzt schon nachher fragen, warum man für das bißchen Änderung wirklich so ein Zinnober machen musste.
Denn wovon ich nichts halte, ist eine Radikallösung, die erst von ihren Proponenten als das einzge Wahre und einzig Akzeptable dann ganz selbstverständlich in Karlsruhe abgebügelt wird. Damit wäre niemandem wirklich gedient.
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[Re]: Frauen, die noch nicht geboren sind (und andernfalls getötet werden müssen).
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[Re]: Von "beliebig" kann keine Rede sein, und das wissen Sie auch, wenn Sie wirklich das Urteil von 1993 studiert und die aktuelle Regelung verstanden haben. Der Anspruch bleibt real sehr stark eingeschränkt, ist namerntlich nicht durchsetzbar, wenn die Schwangere sich richtig verhält.
Es ist darüber hinaus auch ein Zugriff auf die körperlichen und geistigen Ressourcen, z. B. Eltern eine Unterhaltspflicht auf zubrummen - körperlich weniger intensiv, zeitlich dafür deutlich umfangreicher. Die trifft richtigerweise alle Geschlechter. Dass Männer ihren Körper nicht auch schon zur Austragung eines werdenen Kindes zur Verfügung stellen KÖNNEN, ändert nichts daran, dass so ein Kind nichts dafür kann, was es zum Überleben bis zur Geburt braucht. (ein Aspekt, der in Ihrem Posting SCHON WIEDER unter den Tisch fällt).
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[Re]: Ich halte Polemik bei der Frage, "Was ist schon ein Mensch (und sollte als solcher behandelt und geschützt werden)?" für genauso unvermeidlich wie kontraproduktiv. Die Frage ist mit reinen Sachargumenten einfach nicht "einzig richtig" zu beantworten. Also liegt es nahe, die Diskussion in pointierte Gegenüberstellungen und polemische Überhöhung abgleiten zu lassen. Nur hilft das halt nichts. Damit "überzeugt" man immer nur Jene, die es vorher auch nicht anders sahen.
Für die meisten "Lebensschützer" ist die Frage, was für einen Schutzanspruch das ungeborene Leben hat, mit der Feststellung, dass es sich um ungeborenes LEBEN handelt (woran immer man diese Feststellung festmacht), abschließend beantwortet. Wer diese Ansicht vertritt, hat es natürlich leicht, für Schwangerschaftsabbrüche und deren "Täter" alle möglichen abfälligen Beschreibungen zu finden, und das ist extrem respektlos gegenüber den Menschen die so eine, mit "höchst unangenhem" noch untertrieben bewertete, Entscheidung zu treffen haben.
Geht man den umgekehrten Weg und qualifiziert den Lebensbegriff oder das Recht auf Leben anhand der Rechte, mit denen dieses Recht kollidiert, ist man aber AUCH auf einen sehr schmalen moralischen Pfad - gerade im Lichte der Unart eines gewissen vormaligen deutschen Regimes, Lebenrecht beliebig zu klassifizieren. Auch hier halte ich polemische Ausreißer für unpassend.
Das Bundesverfassunggericht ist seinerzeit der Denke des "einheitlichen" Lebens- und Lebensschutzbegriffs im Prinzip gefolgt, hat aber auf der Ebene der Rechtsfolgen die Möglichkeiten geschaffen, einer effektiven Fristenregelunge SEHR nahe zu kommen - auch ein juristischer Drahtseilakt sondersgleichen und deutlich komplexer dogmatisch zu begründen als eine der Extrempositionen. Auch hier bin ich die Verunglimpfungen der gefundenen Lösung leid.
Kann man nicht einfach mal mehr darauf hindiskutieren, wo Einigeungsmöglichkeiten bestehen, statt immer nur zu skandalisieren und zu verurteilen??
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Die Frage wird am Ende in Karlsruhe geklärt und nirgendwo sonst. Das Urteil von 1993 war so stark ausdifferenziert, dass eine Neuregelung des Abtreibungsrechts praktisch unmöglich ist, ohne von seinen Vorgaben abzuweichen - wohlgemerkt weder in Richtung Liberalisierung noch in Richtung Verschärfung. Was auch immer geändet wird, WIRD also dort abschließend geprüft werden. Und ohne eine Neufassung des Grundgesetzes in direkter Volksabstimmung muss und darf sich das Verfassungsgericht auch von keiner noch so großen Bundestags- oder Umfragemehrheit in der Frage reinreden lassen.
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[Re]: "Es gibt eine Form der gesellschaftlichen Regelung und das ist die Fristenlösung, die die Rechte des Fötus ins Spiel bringt."
Das ist EINE mögliche Variante, den gesellschaftlichen Schutzauftrag auszugestalten. Die einzige ist sie nicht, und welche nun vorzugswürdig ist, ist eine der Individualentscheidung vorgelagerte, gesellschaftliche Frage. Ist die einmal geklärt, hat der Staat in der Tat auch kein Recht mehr, in den dann belassenen Spielraum einzugreifen.
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[Re]: Wenn es nur um die Frau und IHR Leben ginge, wäre ich grundsätzlich ihrer Ansicht. Tut es aber nicht, und ich finde es meinerseits menschenverachtend, das immer und immer wieder rhetorisch unter den Teppich zu kehren.
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[Re]: "bei ihrem eigenen Kind, mit ihrer Partnerin (oder manchmal Bekanntschaft "
Sie haben Teil 1 weggelassen: ich bin selbst vor meiner Geburt ein potenzielles "Engelchen" gewesen. Mich hat niemand gefragt, und auch mein Vater hätte - finde ich zumindest - an DER Stelle nicht für mich sprechen dürfen. Da ist tatsächlich die Gesellschaft als Ganzes gefragt, was für einen Schutzauftrag sie sich gibt. Zu der gehören die Männer natürlich auch. Und Meinungsfreiheit ist NICHT dazu da, dass sich die Leute besser gegenseitig den Mund verbieten können.
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[Re]: "- hat das wirklich mehr Rechte als eine denkende, fühlende Frau?"
Die Polemik KÖNNTEN Sie vielleicht ein wenig zurückdrehen. Es geht nicht darum, zwischen dem Tod der Schwangeren und dem Tod des Embryos zu entscheiden. Also sollte man das auch nicht so überhöhen.
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[Re]: Wenn man den Befragten unterstellt, den Unterschied nicht zu kennen, sie aber als grundsätzlich zufrieden mit der aktuellen Lösung einordnet, kann man sie aber schwerlich als "Pro Änderung" werten, oder? Gleiches gälte umgekehrt für die Umfrage mit den 80% Zustimmung für die Leagalisierung: Auch hier müsste man unterstellen, dass die Feinheiten der Kontroverse schlicht nicht bekannt sind.
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[Re]: Ich sach mal so: Als dankenswerterweise NICHT abgetriebener Sproß meiner Mutter und (glücklicher) Vater eines Kindes, dessen Abtreibung zumindest zur Debatte stand, sehe ich mich jetzt nicht gänzlich unbetroffen.
Das ganze Dilemma rührt ja nunmal daher, dass es eben NICHT nur darum geht, was die betroffenen Frauen an Entscheidungsfreiheit verdienen. Selbst nach der Lesart der Kommission sind Lebensrecht und Würde des ungeborenen Lebens real und in die Überlegung, wieviel Freiheit "geht", einzubeziehen. Es ist schlicht falsch (bzw. intendiert einseitig) zu behaupten, nur Frauen hätten bei dieser Abwägung eine Mitsprachekompetenz.
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[Re]: Bei allem Respekt vor der Bedeutung der katholischen Kirche für die weltanschaulichen Fragen, die dem Dilemma um die Abtreibung zugrunde liegen: Ich sehe nicht, was sie sinnvoll zu der Arbeit der Kommssion hätte beitragen können. Die hatte sich ja nunmal mit dem WELTLICHEN Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen zu befassen un ddas WISSENSCHAFTLICH zu tun. Dabei ist sie davon ausgegangen, dass der Schutz des ungeborenen Lebens mit der Gestation beginnt - also effektiv dem Beginn des für Schwangerschaftsabbrüche in Betracht kommenden Zeitraums. Dass die Kirche NOCH früher ansetzen würde, ist damit für ihren Auftrag irrelevant.
Alles Weitere waren wissenschaftliche Überlegungen, wie der Schutzauftrag des säkularen Staates für dieses ungeborene Leben zu verstehen ist, und wie er ihm am ehesten gerecht werden kann, OHNE die - ebenfalls irdischen - Rechte der Schwangeren zu verletzen. Da hat die Kirche wenig beizutragen, da ihre Wertungen nicht auf den weltlichen Grund- und Menschenrechten basieren.
Kritisieren mag man, wie sie mit der geltenden Entscheidung des BVerfG umgesprungen sind. Da fehlte vielleicht auch ein wenig die originär verfassungsrechtliche Perspektive. Aber dass sie diese Entscheidung nicht als unverrückbare Grundlage ihrer Überlegungen sondern als eine Meinung, die man auch widerlegen kann, betrachtet haben, ist an sich kein (rechts-)wissenschaftlicher Fehler. Ob die Ampel eine Umsetzung der Vorcshläge der Kommission in Karlsruhe durchbekommt, ist natürlich eine völlig andere Frage (niedlich in diesem Zusammenhang die sehr professorale Hoffnung, das Gericht möge dann doch bitte einfach ihre Argumentation übernehmen...).
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"Treffen soll das vor allem den Standort Duisburg, wo 13.000 der rund 27.000 in seiner Stahlsparte Beschäftigten arbeiten."
Nach der verlinkten Meldung will ThyssenKrupp die Produktion in Duisburg "konsolidieren". Das heißt nach meinem Verständnis, das man Produktion dorthin verlagert und kleinere Standorte schließt, nicht umgekehrt. Im Gegenteil wären also gerade die subventionierten Duisburger Arbeitplätze am wenigsten gefährdet.
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[Re]: Von "nicht gelöst werden kann" habe ich nichts gesagt. Auch mir geht es um die Lösbarkeit, aber die liegt eben aus meiner Sicht gerade darin, den Knoten auch als Gesamtproblem zu begreifen und anzupacken. Sonst bleibt der Konflikt eine Hydra. So wird z. B. eine Waffenruhe in Gaza wenig bringen, wenn sie nicht auch dem Iran im Wesentlichen den Wind aus den Segeln nimmt. Denn der wird sonst einfach dort weiterzündeln.
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