Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November den Klimafonds der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Nun fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro für die dringend notwendige Klimawende. Auch weitere Töpfe wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, über den zum Beispiel die Strom- und Gaspreise gedämpft werden, stehen auf der Kippe. Die Ampelkoalition hat eine weitreichende Haushaltssperre verhängt. SPD und Grüne würden gern die Schuldenbremse infrage stellen, aber da macht die FDP nicht mit. Die will lieber bei Sozialausgaben kürzen. Woher sollen die fehlenden Milliarden nun kommen?
Der Staat muss Ökostrom in diesem Jahr wohl mit doppelt so viel Geld bezuschussen als ursprünglich kalkuliert: rund 20 Milliarden Euro.
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.
Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.
Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 Euro.
Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen.
Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.
Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken.
Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
Der Bund plant Kürzungen im regionalen Schienenverkehr. Kritik kommt aus Schleswig-Holstein von der dortigen Landesregierung und der Opposition.
Die FAZ berichtet, das Militär-Sondervermögen sei so gut wie aufgebraucht. Der Chef des Bundeswehrverbands fordert, den Verteidigungsetat noch weiter zu erhöhen.
Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf Bezieher*innen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für Gutverdienende.
Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die Wirtschaft stärken zu können.
Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?
Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.
In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.
Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.
Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung.