Das neue Klimagesetz ist verfassungswidrig, sagt Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Er hofft aber auf eine wirkliche Klimaschutzoffensive.
Die Europäische Zentralbank schmückt sich mit fremden Federn. Dem Wirtschaftsminister ist zu verdanken, dass die Inflation wieder sinkt.
Die Ampel solle Vorschläge machen, um Abtreibungen außerhalb des Strafrechts zu regeln, sagt Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier.
Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu.
Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
In dieser Woche beschließt der Bundestag eine erneute Bafög-Reform. Bildungsökonom Dohmen kritisiert, dass die Bedarfssätze nicht zum Leben reichen.
Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr zuständig.
Auf 20 Prozent werden die Grünen so schnell nicht mehr kommen. Sie müssen sich fragen: Wie können sie mehr aus dem Zuspruch machen, der ihnen bleibt?
Desaströses EU-Ergebnis: Scholz ist innenpolitisch angezählt, Macron ruft Neuwahlen in Frankreich aus, die Italienerin Meloni ist auf dem Vormarsch.
Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?
Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?
Im Jahre 2025 könnte es beim Bürgergeld eine Nullrunde geben, dank einer Anpassungsformel mit Tücken. Verbände schlagen Alarm.
Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt.
Nach den Überschwemmungen geht es vor allem um Unterstützung für die Betroffenen. Langfristig hilft aber nur eins: effektiver Klimaschutz.
Olaf Scholz reist durch die Flutgebiete und zeigt sich betroffen. Aber seine Regierung blockiert die einzige Maßnahme, die den Menschen wirklich hilft.
2023 wurden mehr Wohnungen für Geringverdienende neu gebaut als im Vorjahr. Trotzdem sinkt die Gesamtzahl der Sozialwohnungen kontinuierlich.
Die Ampel-Koalition will die CO2-Speicherung für fossile Kraftwerke erlauben. Statt Greenwashing zu ermöglichen, sollten Emissionen vermieden werden.