Im Eiltempo nickt das BSW in Sachsen sein Wahlprogramm und seine Kandidatenliste ab. Die neue Partei ist zackig organisiert – und ambitioniert.
In einem Monat bestimmt die EU ihr neues Parlament, Migration ist ein großes Thema im Wahlkampf. Doch steht eine andere Migrationspolitik zur Wahl?
Berlin versammelt sich zu einer Solidaritätskundgebung für den angegriffenen SPD-Abgeordneten Ecke. Auch NRW-Ministerpräsident Wüst spricht.
Herrschen wieder Weimarer Verhältnisse? Nein, aber: Angriffe wie auf SPD-Politiker Matthias Ecke sind trotzdem eine Gefahr für die Demokratie.
Fabio De Masi will als Spitzenkandidat für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach Brüssel. Dabei setzt er etwas andere Akzente als seine Parteichefin.
Dass ChatGPT auch Unsinn liefert, ist bekannt. Wenn die KI-Software allerdings Fake News über Personen ausspuckt, könnte das gegen EU-Recht verstoßen.
Zwei Vorermittlungsverfahren wurden gegen Maximilian Krah eingeleitet. In der extrem rechten Partei rumort es zunehmend.
Die EU-Kommission sorgt sich um die anstehenden Wahlen. Mit Leitlinien für die großen Player wie Youtube und Tiktok will sie gegensteuern.
Junge Menschen finden die EU gut. Gleichzeitig sprechen viele der AfD die Fähigkeit zu, europäische Probleme zu lösen.
Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich durchwachsen.
Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen.
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Ein weiteres Etappenziel auf diesem Weg hat die Kommission nun vorgeschlagen.
In Frankreich übernimmt die Führung der Bauernproteste ein Verband, der anschlussfähig an die Rechte ist. Die wittert vor den EU Wahlen ihre Chance.
Die Grünen ringen mit sich und der Ampel. Die Parteilinke will keine weiteren Asylverschärfungen. Eine Einigung gibt's dann doch.
Die Grünen debattieren ihr Programm zur Europawahl. Am Abend wird eine Kontroverse zur Asylpolitik erwartet. Baerbock wirbt für Realitätssinn.
Die Grünen ziehen mit der linken Sozialpolitikerin in die Europawahl im kommenden Jahr. Lang und Nouripour sind als Parteivorsitzende wiedergewählt.
Die rechtsextreme Basis der AUR spricht von Verrat. Die Partei hat prominente Mitglieder aufgenommen – darunter ein muslimischer Geschäftsmann.
Wegen falscher Angaben in Lebensläufen gibt es Maßnahmen gegen zwei Europa-Kandidat*innen der AfD. Doch an der Basis rumort es weiter.
Mit dem Teilrückzug der Open Society Foundations aus Europa fürchten NGOs und Politiker mangelnde Unterstützung für Demokratie.