taz.lab 2014 | «I love EU – Solidarität ist machbar»

Gesetze „made by EU“ bestimmen den Alltag stärker, als viele glauben. Gut dabei: Seit kurzem können BürgerInnen die Themen der Gesetzgeber mitbestimmen. Willkommen in der Zukunft der Demokratie, mit dem Partizipationsinstrument „Europäische Bürgerinitiative“ (EBI).

Eine Million Unterschriften aus der ganzen EU, und aus einem vorgeschlagenen Thema kann ein EU-Gesetzesverfahren werden. Das ist der Kern der „Europäischen Bürgerinitiative“, und es war ein harter Kampf, bis solch ein Recht auf eigene Gesetzesvorschläge im Lissabon-Vertrag verankert wurde. Seit April 2012 gilt dieser EU-demokratische Fortschritt, von dem wir für Deutschland nur träumen können. Wie funktioniert eine EBI? Welche Vision steckt dahinter, und wie gelang es sie durchzusetzen? Darüber informiert diese Veranstaltung und diskutiert über Licht und Schatten der ersten konkreten Erfahrungen und was es braucht, damit die Versprechungen des neuen Instruments wirklich erfüllt werden.

Info

Tag: 12.04.2014
Anfang: 09:15 Uhr
Dauer: 01:45
Raum: Zelt 2

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