Überwachungsdebatte in den USA: Das Problem der Anderen

Dass Politiker und Bürger im Ausland abgehört werden, stört in den Vereinigten Staaten kaum jemanden. Konsequenzen könnte es trotzdem geben.

Lauschzentrale: Das Hauptquartier der NSA in Fort Meade, Maryland. Bild: dpa

WASHINGTON taz | Die Empörung in Berlin steht in krassem Kontrast zur Reaktion aus Washington. In der Stadt, aus der die SpionInnen kommen, muss der Präsident zwar am Telefon peinliche Fragen ausländischer PolitikerInnen beantworten – aber große Wellen schlägt die US-Schnüffelei im befreundeten Ausland nicht. Bei einer für Samstag geplanten Demonstration geht es unter dem Motto: „Stop Watching Us“ einzig um die Rechte von US-BürgerInnen.

Gegenüber Angela Merkel, die am Mittwoch wütend bei Präsident Barack Obama anrief, reagierte das Weiße Haus mit Verbalakrobatik. Sprecher Jay Carney sagte nicht, Merkels Telefon sei nicht abgehört worden, sondern nur, dass es in der Gegenwart und in der Zukunft nicht abgehört werde.

Als die mexikanische Staatsspitze protestierte, kündigte Obama eine Untersuchung an. Und als am Montag der französische Präsident wegen der Abhörung von Zigmillionen französischen Telefonen anrief, bekam er die Auskunft, die USA würden die legitime Sorge von BürgerInnen und Verbündeten über den Datenschutz verstehen und hätten damit begonnen, ihre Methode zu überprüfen.

Auch das Interesse der US-Medien ist gering. Als die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff – ebenfalls dank Edward Snowden – herausfand, dass sie persönlich von der NSA ausgeschnüffelt wird und einen Besuch bei Obama absagte, fand das auf den hinteren Seiten der US-Zeitungen statt.

Der Preis könnte empfindlich steigen

Doch nachdem Washingtons Schnüffler jetzt einen Schulterschluss zwischen Berlin und Paris in der Datenschutzfrage erzwungen haben, könnte der Preis für die Vereinigten Staaten empfindlich steigen. Auf zahlreiche US-amerikanische Unternehmen – von Google über Microsoft bis hin zu Facebook – kämen hohe Kosten zu, falls die EU tatsächlich ihre Datenschutzregeln verschärfen würde.

An der Spitze der NSA zeichnet sich ein Wechsel ab. Im Laufe des nächsten Jahres muss General Keith Alexander, der die Schnüffelgeschäfte seit Präsident George W Bush führt, vermutlich sein Amt abgeben. Ob – und durch wen – die NSA kontrolliert wird, ist offenbar unklar. Der mexikanische Außenminister José Antonio Meade hat von Obama gehört, dass dieser die Spionage gegen sein Land nicht autorisiert habe.

Comments

[Wolfgang]

In Erinnerung - und zur nordamerikanischen und deutsch-europäischen Gegenwart:

Das Bestreben des nordamerikanischen Finanz- und Monopolkapitals, die Rolle eines besonderen Garanten und Hüters des internationalen Systems der Ausbeutung und Unterdrückung zu spielen, hatte Breshnew folgendermaßen charakterisiert:

"Er" (der nordamerikanische Imperialismus) "ist bestrebt, überall zu herrschen, sich in die Angelegenheiten anderer Völker einzumischen: er verletzt skrupellos ihre legitimen Rechte und ihre Souveränität. Er versucht, durch Gewalt, Bestechung und wirtschaftliche Durchdringung Staaten und ganzen Gebieten des Erdballs seinen Willen aufzuzwingen."

Es ist offensichtlich, dass solche politischen Ziele eine maximale Ausweitung der gegen andere Staaten und Völker gerichteten geheimen Wühltätigkeit erforderlich machen.

Je größer die Schwierigkeiten werden, auf die der expansionistische Kurs der USA stößt, desto größere Bedeutung gewinnen die Methoden des geheimen Krieges bei der Verwirklichung der politischen, ökonomischen, geopolitisch-militärischen und ideologischen Aufgaben des nordamerikanischen Imperialismus.

Kennzeichnend für die nordamerikanische Subversionstätigkeit ist ihr globaler Charakter. Sie ist global in geographischer Hinsicht, da alle wichtigen Regionen des Erdballs von ihr erfasst werden. Global ist sie auch in militärisch-geheimdienstlich-politischer Hinsicht, denn sie hat zum Ziel, auf alle sozialen und politischen Prozesse unserer Zeit einzuwirken.

Aufwachen, vormals ostdeutsche Gaucksche Wirtschaftsflüchtlinge und heute treubrave großdeutsche Konsum- und Überwachungsmichels! (?)

[vergessene Liebe]

Text- Aussagen sind ok... Aber: die USA verbleiben als art arrogante - Gesetz und Macht- Wahrheits -Institution im globalen Sinne...

die nicht der ZEiT entspricht!