: zuwanderungsgesetz
union will änderung auf leisen sohlen
Der Kritik von Bundespräsident Johannes Rau am „inszenierten“ Parteienstreit um das Zuwanderungsgesetz scheint zunächst zu fruchten. Starke Sprüche waren auch einen Tag nach Raus Unterschrift nicht zu hören. „Der Bundespräsident hat in einem Dilemma gesteckt, in das ihn die Herren Schröder und Wowereit hinein manövriert haben“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Indem Rau alle Parteien gleichermaßen kritisiert und auf die Zweifel am rechtmäßigen Zustandekommen des Gesetzes hingewiesen habe, „hat er sich aus der Zwickmühle geschickt hinaus manövriert“. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) versicherte, es werde „keine Schlammschlacht“ geben. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gab sich zuversichtlich, dass die Unions-Klage gegen das Gesetz Erfolg haben werde. Nach einem Wahlsieg werde die Union aber in jedem Fall ein neues „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ vorlegen. LKW FOTO: AP
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