: zuwanderung
Wo Schily nachgab
Gleichzeitig mit dem Sicherheitspaket II legte Innenminister Otto Schily (SPD) gestern seinen Entwurf für das Zuwanderungsgesetz vor. Auf den Kompromiss hatten sich die Regierungsparteien SPD und Grüne in dreimonatigen Verhandlungen geeinigt. Dabei hat der Minister den Grünen in folgenden Punkten Zugeständnisse gemacht:
Menschen, die in ihren Heimatländern wegen ihres Geschlechts oder von nichtstaatlichen Organisationen verfolgt werden, sollen in Deutschland künftig Abschiebeschutz erhalten.
Das Nachzugsalter für ausländische Kinder wird von 16 auf 14 Jahre gesenkt. Ursprünglich wollte Schily die Altersgrenze auf zwölf Jahre herabsetzen. Bei Kindern, die gemeinsam mit der Familie einreisen oder ausreichende Sprachkenntnisse vorweisen, liegt die Grenze, wie im Ursprungsentwurf vorgesehen, bei 18 Jahren.
Bislang nur geduldete Ausländer sollen bessere Chancen erhalten, eine Aufenthaltsberechtigung zu bekommen. AP
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