zukunft des icc: Sechs Gutachten sind genug

Mit dem Beschluss, ein neues Gutachten zum Internationalen Congress-Centrums (ICC) in Auftrag zu geben, ist dem Senat vor allem eines gelungen: Er hat sich um die eigentliche Entscheidung gedrückt. Mal wieder. Denn die Diskussionen über die Zukunft des Raumschiffs unter dem Funkturm laufen schon seit Jahren. Ob Sanierung oder Neubau – die Kosten dafür sind längst bekannt. Das neue Gutachten ist die siebte Expertise zum ICC. Sechsmal schon haben Fachleute die verschiedenen Varianten durchgerechnet. Das sollte reichen.

KOMMENTAR VON ANTJE LANG-LENDORFF

Doch statt endlich eine politische Entscheidung zu treffen, gibt der Senat erneut bis zu 400.000 Euro für ein neues Gutachten aus. Natürlich ist das Kongresszentrum ein symbolträchtiges Gebäude, das man nicht einfach, ohne mit der Wimper zu zucken, abreißt. Es steht für die Überlebensfähigkeit und Wirtschaftskraft Westberlins während des Kalten Krieges. Doch mit der Vertagung der Entscheidung schadet der Senat eben gerade dem Kongressstandort Berlin. Veranstalter brauchen Planungssicherheit – und gehen im Zweifelsfall lieber in eine andere Stadt, wo sie wissen, was sie haben.

Auch wenn es die SPD ist, die das siebte Gutachten forderte: Den Schwarzen Peter hat in diesem Fall Die Linke. Noch im Mai hatte die Linksfraktion verkündet, eine Vertagung dieser wichtigen Frage schade Berlin in hohem Maße. Nun ist sie einfach eingeknickt. Dabei hätte die Linke gerade in diesem Punkt hart bleiben können. Denn anders als die CDU-Klientel verbindet kaum einer ihrer Wähler nostalgische Erinnerungen mit dem Raumschiff. Sie hätte eine Entscheidung einfordern sollen. So lässt sie die Schwäche der SPD durchgehen – und macht dabei selbst die schlechteste Figur.