: was macht eigentlich ... der Senat?
Er regiert! Noch.
Erinnern wir uns: Berlin ist eine rot-grün regierte Stadt. Die im Frühsommer bestallten Senatoren und Staatssekretäre sind, dank Ampel-Gehampel und tiefroten Gesprächen, noch immer im Amt. Von der Öffentlichkeit nahezu unbehelligt, vollführen sie dort, im Windschatten der Koalitionäre, ihren Dienst am Volke. Doch was kann ein Senat, der heute schon von gestern ist, eigentlich noch reißen?
Da wartet zum Beispiel noch mühsame, wenngleich zukunftsweisende Arbeit. Epochal also am Dienstag der letzte Gesetzesakt der rot-grünen Geschäftsleitung. Nämlich die Euroumstellung der Berliner „Umweltschutz-Gebührenordnung“. Damit ist der letzte von 150 in Frage kommenden Gesetzestexten Euro-kompatibel umformuliert, beschlossen und durch das Parlament gebracht. Das hat der rot-grüne Platzhalter prima bewältigt. Weiter auf dem Programm der vorvorletzten Senatssitzung: Die „Anpassung des Maßnahmenprogramms zur Verbesserung des Sozialgefüges im sozialen Wohnungsbau an das Wohnungsbau-Reform-Gesetz“. Alles fix und fertig. Na bitte. Wenn das nicht nach harter Anpassungsleistung klingt. Noch hat der rot-grüne Senat die volle Regierungsgewalt. Noch könnte es ihm einfallen, sich schnell für Olympia zu bewerben oder dem Polizeiorchester lebenslanges Auftrittsrecht zu gewähren. Doch halt. Die Noch-Regierenden haben versprochen, dass alle jetzt gemachten Beschlüsse nichts mehr kosten und bei Nichtgefallen für die neue Regierungsriege nicht bindend sind.
AW FOTO: ARCHIV
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