: was bisher geschah
Jürgen Borchert und die Verfassungsbeschwerden
Seit 20 Jahren kämpft Jürgen Borchert gegen die Ausbeutung der Familien durch die Kinderlosen. „Familien haben pro Kopf weniger Einkommen, bekommen weniger Rente, und dafür zahlen ihre Kinder auch noch die Renten der Kinderlosen.“ Der 51-jährige Sozialrichter schreibt Aufsätze, agitiert in Talkshows, berät Politiker und initiiert immer wieder Verfassungsbeschwerden. Heute wird Karlsruhe ihm möglicherweise einen Festtag bereiten. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Ausgestaltung der Pflegeversicherung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Borchert sieht auch hier eine Misshandlung der Familien durch den Gesetzgeber, unter anderem weil bei der Erhebung der Beiträge das Existenzminimum nicht geschont wird und weil bei der Berechnung der Beitragshöhe Kinderzahl und Erziehungsaufwand keine Rolle spielen. Mit dem Urteil ging das Gericht neun Monate schwanger. Wenn es tatsächlich die Sozialversicherungen so radikal verändert, wie Borchert hofft, dann wird künftig vor allem einer als Experte gefragt sein: Jürgen Borchert selbst. CHR FOTO: DPA
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